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++ EILMELDUNG ++ #LetzteGeneration blockiert heute in #Hamburg ++ Die massiven Störungen im Hafen sind nichts im Vergleich zu Störungen durch Fluten, Dürren, Essensknappheit ++ Es ist unsere Pflicht, gegen eine todbringende Politik Widerstand zu leisten #EssenRettenLebenRetten 
„Hamburg ist Schauplatz der Zerstörung. Sein Hafen zeigt das todbringende industrielle Weiter-So, während die Auswirkungen der Klimakrise hier bald nicht mehr zu übersehen sein werden. Die Regierung muss die Bewohner:innen aufklären: …
Ein Leben, wie wir es heute kennen, wird es Ende dieses Jahrhunderts hier nicht mehr geben! Stürme & Hochwasser zeigen uns, wie zunehmende Extremwetterereignisse unsere Stadt zerstören werden”, @carla_hinrichs_
Handeln Sie, @Bundeskanzler, wie gefordert vom @BuergerratKlima
Handeln Sie, @Bundeskanzler, wie gefordert vom @BuergerratKlima
Protestaktionen als "ziviler Ungehorsam". Was sich hier abspielt ist eine politische Auseinandersetzung. In der Realität sind kurzzeitige "demonstrative Blockaden" vom Versammlungsrecht gedeckt. Wer also eine Demonstration auf öffentlichen Verkehrs- 1/X tagesspiegel.de/politik/koalit…
anmeldet, kann dabei auch Beeinträchtigungen der Verkehrsteilnehmer (Stau) erzeugen. Das ist grundsätzlich bei Versammlungen hinzunehmen. Der Ausgleich der Grundrechte wird auf Basis des Versammlungsrechts durch die Versammlungsbehörde geregelt. Auch nicht angemeldete 2/X
sind nicht per se verboten. Allerdings muss sich gegebenfalls ein Organisator wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetzes verantworten. Aber die kurzfristige demonstrative Blockade einer Straße kann deshalb nicht sofort unterbunden werden. Selbstverständlich sieht 3/X
