Discover and read the best of Twitter Threads about #EuGH
Most recents (18)
Wenn die Regierung und die Parteien, sich über Belange der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzen und den Planeten und allem Leben darauf gefährden,...
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Straßenzoff der Ampel: CDU fordert Einigung und dringt auf Einschränkung der Klagerechte rnd.de/politik/ampel-… via @RND_de
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Straßenzoff der Ampel: CDU fordert Einigung und dringt auf Einschränkung der Klagerechte rnd.de/politik/ampel-… via @RND_de
...kann man schon von Diktatur sprechen.
Diese Regierung und auch die Koalition muss die Klimaziele erreichen, andenfalls begehen diese strafbare Handlungen, die geahndet werden müssen, weil es für zukünftige Generationen nicht mehr möglich ist, auf diesem Planeten Erde...
2/10
Diese Regierung und auch die Koalition muss die Klimaziele erreichen, andenfalls begehen diese strafbare Handlungen, die geahndet werden müssen, weil es für zukünftige Generationen nicht mehr möglich ist, auf diesem Planeten Erde...
2/10
...ein anständiges und gesundes Leben zu führen.
Einige Beispiele für Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, sind:
* Die Nutzung erneuerbarer Energien wie Sonnen-, Wind- und Wasserkraft.
* Die Förderung von energieeffizienten Technologien und Gebäuden.
3/10
Einige Beispiele für Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, sind:
* Die Nutzung erneuerbarer Energien wie Sonnen-, Wind- und Wasserkraft.
* Die Förderung von energieeffizienten Technologien und Gebäuden.
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CN❗
Verbreitung und Besitz von Kinderpornografie nehmen seit Jahren stark zu – besonders im Internet. Ermittlern sind regelmäßig die Hände gebunden. Warum? Eine Recherche von @SabinaWolf (BR #Kontrovers). #Thread🧵 (1/20)
Verbreitung und Besitz von Kinderpornografie nehmen seit Jahren stark zu – besonders im Internet. Ermittlern sind regelmäßig die Hände gebunden. Warum? Eine Recherche von @SabinaWolf (BR #Kontrovers). #Thread🧵 (1/20)
#Kinderpornografie und sexueller #Missbrauch: Hinter jedem Video und Bild steht ein missbrauchtes #Kind. In den wenigsten Fällen können #Opfer identifiziert werden. Zu oft werden Ermittlungsakten unverrichteter Dinge geschlossen. (2/20) br.de/nachrichten/ba…
Seit Jahren steigen die Zahlen bei Verbreitung und Besitz von #Kinderpornografie, lt. polizeilicher #Kriminalstatistik (2021). Immer wieder kommt das Thema auf. Warum passiert gefühlt so wenig? Ein halbes Jahr lang recherchiert @SabinaWolf für die #Kontrovers-#Story. (3/20)
der #Antrag, den die #CDUCSUbt am morgigen Donnerstag zur #VDS im #Bundestag einbringen wird, liegt nun endlich auch den anderen Fraktionen vor. Er könnt inhaltlich dünner nicht sein. EIN THREAD 👇
1. Bei aller berechtigten Freude der Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler über das heutige Urteil des #EuGH zur #Vorratsdatenspeicherung: #VDS bleibt weiter möglich.
2. Dies gilt jedenfalls für die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung und Verhinderung schwerer Straftaten, insbesondere auch im Zusammenhang mit #Kinderpornograhie und #Kindesmissbrauch. Rn. 100 und 101 des #EuGH-Urteils sind besonders lesenswert.
3. Unter dem eigenwilligen Motto „#Kinderschutz vor #Datenschutz“ hat die @cducsubt kürzlich die #VDS für IP-Adressen ausdrücklich gefordert. ping.podigee.io/100-neue-episo…
#Boom
Das LG Ravensburg hat mit Beschluss vom 30.06.2022 - 1 S 27/22 dem #EuGH eine Frage zur materiellen #Schadensersatznorm des Art. 82 #DSGVO vorgelegt!
Das Verfahren wird beim EuGH vermutlich unter dem Az. C-456/22 geführt!
openjur.de/u/2441347.html…
Das LG Ravensburg hat mit Beschluss vom 30.06.2022 - 1 S 27/22 dem #EuGH eine Frage zur materiellen #Schadensersatznorm des Art. 82 #DSGVO vorgelegt!
Das Verfahren wird beim EuGH vermutlich unter dem Az. C-456/22 geführt!
openjur.de/u/2441347.html…
Eine Klage gegen die #Taxonomie könnte Erfolg haben, weil die @EUinDE womöglich außerhalb ihrer Kompetenzen handelt. tagesspiegel.de/politik/guetes… #NichtGrün (1)
Am späten Freitagabend erschien endlich das #Statement der #Bundesregierung zum #Taxonomie-Vorschlag. Darin fordert sie «ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren und eine öffentliche
Konsultation». (2)
Konsultation». (2)
Angesichts der möglichen Kompetenzüberschreitung durch die Kommission muss sich die deutsche #Bundesregierung folgerichtig der Initiative von #Österreich (@lgewessler) und #Luxemburg anschließen und vor dem #EuGH klagen! (3)
Ich möchte darauf hinweisen, dass die gestrige Entscheidung des #EuGH in Sachen gleichgeschlechtlicher Elternpaare nicht so aufsehenerregend ist, wie es auf den Blick scheinen mag. 🧵/1
curia.europa.eu/juris/document…
curia.europa.eu/juris/document…
Das mit seinen Eltern in Spanien lebende Kind hatte de lege lata durch sein bulgarisches Elternteil bereits die bulg Staatsangehörigkeit.
Die bulgarischen Behörden weigerten sich, dem Kind einen bulg Reisepass auszustellen, weil nicht zwei Mütter eingetragen werden könnten. /2
Die bulgarischen Behörden weigerten sich, dem Kind einen bulg Reisepass auszustellen, weil nicht zwei Mütter eingetragen werden könnten. /2
Aus Sicht der bulgarischen Behörden hatte das Kind also eine Mutter "zuviel". /3
Die #CDU steht selbst nach #Laschet vor einem massiven Problem:
Wie baue ich vertrauen in meine Kompetenz wieder auf?
Der logische Weg und der Weg den jetzt auch Laschet gehen will, ist sich externe Kompetenz hinzuzuziehen und respektierte Instanzen als Stütze der eigenen
Wie baue ich vertrauen in meine Kompetenz wieder auf?
Der logische Weg und der Weg den jetzt auch Laschet gehen will, ist sich externe Kompetenz hinzuzuziehen und respektierte Instanzen als Stütze der eigenen
Die #Medien schreiben über das auf dem #AfDBundesparteitag beschlossene #wahlprogramm, es sei radikal.
Im Folgenden zeige ich zum #wochenstart auf, was von ihnen als⚠️"nicht radikal" eingestuft wird & wie die angeblich⛔️radikale Gegenposition der #AfD aussieht.
🔽Ein Thread.
Im Folgenden zeige ich zum #wochenstart auf, was von ihnen als⚠️"nicht radikal" eingestuft wird & wie die angeblich⛔️radikale Gegenposition der #AfD aussieht.
🔽Ein Thread.
⚠️Nicht radikal: 🇩🇪#Steuerzahler, die in der #EU länger arbeiten, mehr #Steuern zahlen & am wenigsten #Rente erhalten, finanzieren #Rentner in #Italien, #Spanien und Co., die kürzer arbeiten, mehr #Rente erhalten & weniger Steuern zahlen.
⛔️Radikal: Ein Ende dessen fordern.
⛔️Radikal: Ein Ende dessen fordern.
⚠️Nicht radikal: Unkontrollierte #Zuwanderung von zumeist unqualifizierten, kulturfremden & illegalen #Migranten ins #Sozialsystem, die den Steuerzahler jährlich deutlich über 40 Mrd. kosten.
⛔️Radikal: Förderung von #Arbeitslosen & #Bildung, um #Fachkräfte hier auszubilden.
⛔️Radikal: Förderung von #Arbeitslosen & #Bildung, um #Fachkräfte hier auszubilden.
Zum Wesen des politischen Geschäfts - ein Lehrstück am Beispiel der #Maut-Affäre. Über heute: Ein #Thread.
Heute ist der entscheidende Tag in der #Maut-Affäre, denn heute Nacht noch soll Verkehrsminister @AndiScheuer im #PUAMAut aussagen. Der Tag begann mit einem spannenden Trick aus den Untiefen der politischen Trickkiste. (…)
Morgen wird im Rahmen eines Live-Streams 🎥 die Studie “Zwischen Tabu und Toleranz” 🏳️🌈 vorgestellt. Es geht um den Umgang mit #homosexuellen #Soldat|en in der #Bundeswehr. Dazu haben wir ein paar Eckdaten der #Vergangenheit zusammengetragen.
@akk @bmvg_bundeswehr @BundeswehrGI
@akk @bmvg_bundeswehr @BundeswehrGI
Die Studie findet ihr hier: zmsbw.de/html/aktuelles…
Unzucht zwischen Männern
1955 wurde die Bundeswehr gegründet. Homosexualität war eine Straftat. §175 bestrafte Homosexuelle mit Gefängnis. Die Bundeswehr verfolgt Schwule strikt und entlässt betroffene Soldaten.
1955 wurde die Bundeswehr gegründet. Homosexualität war eine Straftat. §175 bestrafte Homosexuelle mit Gefängnis. Die Bundeswehr verfolgt Schwule strikt und entlässt betroffene Soldaten.
Ein paar Kommentare zur Einordnung des Schlussantrages des Generalanwaltes des #EuGH im Verfahren De Masi/Varoufakis vs ECB.
Wir haben in dem Verfahren vier Rechtsmittelgründe gegen das Urteil des EuG geltend gemacht. Nur auf einen davon beziehen sich die Ausführungen des Generalanwalts.
Dieser, nach Auffassung des Generalanwalts erfolgreiche, Rechtsmittelgrund beinhaltet den Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 3 des Beschlusses der EZB 2004/258.
Der Generalanwalt des #EuGH plädiert dafür das Urteil des Gerichts der EU (EuG) - wonach die #EZB @yanisvaroufakis und mir zu Recht Einsicht in ein Rechtsgutachten der #EZB verweigert hat - aufzuheben. curia.europa.eu/juris/document…
In dem Gutachten geht es mutmaßlich darum ob es eine Überschreitung des geldpolitischen Mandats darstellt nur Staatsanleihen von Euro Staaten für die Emergency Liquidity Assistance zu akzeptieren, die sich Auflagen wie Lohn- und Rentenkürzungen unterwarfen
Falls die Rechtsberater der EZB Zweifel daran hegten, dass die EZB das Recht hatte Griechenland den Euro abzudrehen als die griechische Regierung zunächst ein weiteres Memorandum ablehnte, hätte das eine enorme Bedeutung.
Warum hat das #BMVI die #PkwMaut-Verträge abgeschlossen ❓
Weil dem Gesetz vorher zugestimmt wurde von:
✅#Bundesregierung
✅#Bundestag
✅#Bundesrat
✅#Bundespräsident
✅#EU-#Kommission
- 🎬👇
#Lanz
#Scheuer
#Maut
Weil dem Gesetz vorher zugestimmt wurde von:
✅#Bundesregierung
✅#Bundestag
✅#Bundesrat
✅#Bundespräsident
✅#EU-#Kommission
- 🎬👇
#Lanz
#Scheuer
#Maut
Warum hat das #BMVI nicht bis zum #EuGH-Urteil gewartet❓
👉Auftrag vom #Bundestag erfüllen
👉#Gesetze aus dem Parlament sind von der Regierung umzusetzen
👉im #Bundeshaushalt eingeplante Maut-Einnahmen für bessere Verkehrswege waren fest eingeplant
#Lanz
#Scheuer
#Maut
👉Auftrag vom #Bundestag erfüllen
👉#Gesetze aus dem Parlament sind von der Regierung umzusetzen
👉im #Bundeshaushalt eingeplante Maut-Einnahmen für bessere Verkehrswege waren fest eingeplant
#Lanz
#Scheuer
#Maut
"Wir machen die #Bahn günstiger. Wir stärken #Fußgänger & #Radfahrer. Wir fördern klimafreundliche Kraftstoffe. Wir arbeiten an #Mobilfunk & #Breitband.
Ein Projekt ist gescheitert: die #PkwMaut. Den Vorwurf, wir würden etwas geheim gehalten, weise ich zurück." - BM @AndiScheuer
Ein Projekt ist gescheitert: die #PkwMaut. Den Vorwurf, wir würden etwas geheim gehalten, weise ich zurück." - BM @AndiScheuer
@AndiScheuer "Bürger haben Anspruch auf #Transparenz in der #Maut-Frage und darauf, dass wir Zukunftsfragen lösen. Der #Untersuchungsausschuss kann die Debatte versachlichen, damit wir uns alle 100% um den #Klimaschutz und gleichwertige #Lebensverhältnisse kümmern können."
- BM @AndiScheuer
- BM @AndiScheuer
@AndiScheuer "Wir hatten den Auftrag vom Parlament, die #PkwMaut baldmöglichst umzusetzen. Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, EU-Kommission + #EuGH-Generalanwalt gaben ihren✅. Dann wurde nach vielen Expertengespräche entschieden, die Verträge zu schließen." @AndiScheuer
1/9 Thread: Achtung #Vorratsdatenspeicherung:
Widerstand ist jetzt nötig!
Mit unserer Klage wollen wir dt. #VDS kippen & Signal an andere EU-Länder senden:
digitalcourage.de/weg-mit-vds
mehr Infos:
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
@BMJV @SPDEuropa @Gruene_Europa
Widerstand ist jetzt nötig!
Mit unserer Klage wollen wir dt. #VDS kippen & Signal an andere EU-Länder senden:
digitalcourage.de/weg-mit-vds
mehr Infos:
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
@BMJV @SPDEuropa @Gruene_Europa
@bmjv @SPDEuropa @Gruene_Europa 2/9 EU-Länder machen Druck von 3 Seiten:
1. Druck auf den #EuGH
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
2. Private #Vorratsdatenspeicherung durch #ePrivacy
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
3. EU-Rat plant anlasslose #VDS – #Bundesregierung macht mit
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
1. Druck auf den #EuGH
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
2. Private #Vorratsdatenspeicherung durch #ePrivacy
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
3. EU-Rat plant anlasslose #VDS – #Bundesregierung macht mit
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
@bmjv @SPDEuropa @Gruene_Europa 3/9
· in EU-Rat & Arbeitsgruppe #DAPIX gibt es keinen #Grundrechte-Flügel
· diskutiert werden ausschließlich Optionen für anlasslose Massenüberwachung
· Regierungen ignorieren Schutzpflicht des Staats gegen die Überwachung der Bevölkerung
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
· in EU-Rat & Arbeitsgruppe #DAPIX gibt es keinen #Grundrechte-Flügel
· diskutiert werden ausschließlich Optionen für anlasslose Massenüberwachung
· Regierungen ignorieren Schutzpflicht des Staats gegen die Überwachung der Bevölkerung
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
Zentrale Punkte von #EuGH-Entscheidung in Sachen "Metall auf Metall" lt. Pressemeldung:
- "Freie Benutzung" von §24 UrhG widerspricht EU-Recht
- Musikfragmente nicht vom LSR für Tonträgerhersteller geschützt
- Sampling kann unter das Zitatrecht fallen
curia.europa.eu/jcms/upload/do…
- "Freie Benutzung" von §24 UrhG widerspricht EU-Recht
- Musikfragmente nicht vom LSR für Tonträgerhersteller geschützt
- Sampling kann unter das Zitatrecht fallen
curia.europa.eu/jcms/upload/do…
Was das für den konkreten Fall bedeutet, traue ich mir zumindest auf Basis der Pressemeldung nicht zu beurteilen. Mehr dann später auf Basis des Entscheidungstextes bei @netzpolitik.
@netzpolitik Und hier jetzt das #EUGH-Urteil in der Rechtssache C‑476/17 ("Metall auf Metall") im deutschen Volltext: curia.europa.eu/juris/document… #ECJ
In zwei Monaten beginnen die Aktionstage #PolitischeBildung. Erinnert wird bei den #atpb19 auch der Gründung des Europarats vor 70 Jahren.
Der Europarat ist die älteste und größte zwischenstaatliche Organisation Europas.
Abb./Logo ad #CoE70 | #Europarat70: 70.coe.int/communication-…
Der Europarat ist die älteste und größte zwischenstaatliche Organisation Europas.
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Die Aktionstage Politische Bildung wurden mit Blick auf das „European Year of Citizenship through Education 2005“ sowie als öst. Beitrag zum Europaratsprojekt „Education for #DemocraticCitizenship“ ins Leben gerufen und 2003 erstmals durchgeführt.
bildung.bmbwf.gv.at/ministerium/rs… #atpb19
bildung.bmbwf.gv.at/ministerium/rs… #atpb19
70 mal #Europarat
Lesen Sie hier aus Anlass #CoE70 | #Europarat70 ab morgen tägl. bis zum #Europatag in 70 Tagen
> Geschichten aus der Geschichte des Europarats, Wissenswertes über Arbeitsfelder & Programme, Infos zu Menschen und Einrichtungen u.v.m.
@AlexanderWojda @Europarat_DE
Lesen Sie hier aus Anlass #CoE70 | #Europarat70 ab morgen tägl. bis zum #Europatag in 70 Tagen
> Geschichten aus der Geschichte des Europarats, Wissenswertes über Arbeitsfelder & Programme, Infos zu Menschen und Einrichtungen u.v.m.
@AlexanderWojda @Europarat_DE
