Discover and read the best of Twitter Threads about #EuGH

Most recents (12)

Eine Klage gegen die #Taxonomie könnte Erfolg haben, weil die @EUinDE womöglich außerhalb ihrer Kompetenzen handelt. tagesspiegel.de/politik/guetes… #NichtGrün (1)
Am späten Freitagabend erschien endlich das #Statement der #Bundesregierung zum #Taxonomie-Vorschlag. Darin fordert sie «ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren und eine öffentliche
Konsultation». (2)
Angesichts der möglichen Kompetenzüberschreitung durch die Kommission muss sich die deutsche #Bundesregierung folgerichtig der Initiative von #Österreich (@lgewessler) und #Luxemburg anschließen und vor dem #EuGH klagen! (3)
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Ich möchte darauf hinweisen, dass die gestrige Entscheidung des #EuGH in Sachen gleichgeschlechtlicher Elternpaare nicht so aufsehenerregend ist, wie es auf den Blick scheinen mag. 🧵/1
curia.europa.eu/juris/document…
Das mit seinen Eltern in Spanien lebende Kind hatte de lege lata durch sein bulgarisches Elternteil bereits die bulg Staatsangehörigkeit.
Die bulgarischen Behörden weigerten sich, dem Kind einen bulg Reisepass auszustellen, weil nicht zwei Mütter eingetragen werden könnten. /2
Aus Sicht der bulgarischen Behörden hatte das Kind also eine Mutter "zuviel". /3
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Die #CDU steht selbst nach #Laschet vor einem massiven Problem:
Wie baue ich vertrauen in meine Kompetenz wieder auf?

Der logische Weg und der Weg den jetzt auch Laschet gehen will, ist sich externe Kompetenz hinzuzuziehen und respektierte Instanzen als Stütze der eigenen
Position zu zitieren, oder anzurufen.

Allerdings befindet sich die gesamte Union in einem #Dilemma.
Über Jahre hinweg und nicht erst seit der Pandemie, tut die #Union alles daran, um den Wert von Experten klein zu reden und wissenschaftliche Argumente zu relativieren.
Instanzen und Institutionen wird die Objektivität, oder Kompetenz abgesprochen, wann immer es der #CDU und #CSU diente ihren politischen Willen durchzusetzen.
Wer soll der #Union jetzt also abkaufen, dass sie auf Experten hört, oder die Einschätzung einer Institution als valides
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Die #Medien schreiben über das auf dem #AfDBundesparteitag beschlossene #wahlprogramm, es sei radikal.

Im Folgenden zeige ich zum #wochenstart auf, was von ihnen als⚠️"nicht radikal" eingestuft wird & wie die angeblich⛔️radikale Gegenposition der #AfD aussieht.

🔽Ein Thread.
⚠️Nicht radikal: 🇩🇪#Steuerzahler, die in der #EU länger arbeiten, mehr #Steuern zahlen & am wenigsten #Rente erhalten, finanzieren #Rentner in #Italien, #Spanien und Co., die kürzer arbeiten, mehr #Rente erhalten & weniger Steuern zahlen.

⛔️Radikal: Ein Ende dessen fordern.
⚠️Nicht radikal: Unkontrollierte #Zuwanderung von zumeist unqualifizierten, kulturfremden & illegalen #Migranten ins #Sozialsystem, die den Steuerzahler jährlich deutlich über 40 Mrd. kosten.

⛔️Radikal: Förderung von #Arbeitslosen & #Bildung, um #Fachkräfte hier auszubilden.
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Zum Wesen des politischen Geschäfts - ein Lehrstück am Beispiel der #Maut-Affäre. Über heute: Ein #Thread.
Heute ist der entscheidende Tag in der #Maut-Affäre, denn heute Nacht noch soll Verkehrsminister @AndiScheuer im #PUAMAut aussagen. Der Tag begann mit einem spannenden Trick aus den Untiefen der politischen Trickkiste. (…)
Heute soll sich im #PUAMAut erweisen, ob Verkehrsminister Andreas #Scheuer möglicherweise öffentlich gelogen hat - oder nicht. (…)
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Morgen wird im Rahmen eines Live-Streams 🎥 die Studie “Zwischen Tabu und Toleranz” 🏳️‍🌈 vorgestellt. Es geht um den Umgang mit #homosexuellen #Soldat|en in der #Bundeswehr. Dazu haben wir ein paar Eckdaten der #Vergangenheit zusammengetragen.
@akk @bmvg_bundeswehr @BundeswehrGI
Die Studie findet ihr hier: zmsbw.de/html/aktuelles…
Unzucht zwischen Männern
1955 wurde die Bundeswehr gegründet. Homosexualität war eine Straftat. §175 bestrafte Homosexuelle mit Gefängnis. Die Bundeswehr verfolgt Schwule strikt und entlässt betroffene Soldaten.
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Ein paar Kommentare zur Einordnung des Schlussantrages des Generalanwaltes des #EuGH im Verfahren De Masi/Varoufakis vs ECB.
Wir haben in dem Verfahren vier Rechtsmittelgründe gegen das Urteil des EuG geltend gemacht. Nur auf einen davon beziehen sich die Ausführungen des Generalanwalts.
Dieser, nach Auffassung des Generalanwalts erfolgreiche, Rechtsmittelgrund beinhaltet den Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 3 des Beschlusses der EZB 2004/258.
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Der Generalanwalt des #EuGH plädiert dafür das Urteil des Gerichts der EU (EuG) - wonach die #EZB @yanisvaroufakis und mir zu Recht Einsicht in ein Rechtsgutachten der #EZB verweigert hat - aufzuheben. curia.europa.eu/juris/document…
In dem Gutachten geht es mutmaßlich darum ob es eine Überschreitung des geldpolitischen Mandats darstellt nur Staatsanleihen von Euro Staaten für die Emergency Liquidity Assistance zu akzeptieren, die sich Auflagen wie Lohn- und Rentenkürzungen unterwarfen
Falls die Rechtsberater der EZB Zweifel daran hegten, dass die EZB das Recht hatte Griechenland den Euro abzudrehen als die griechische Regierung zunächst ein weiteres Memorandum ablehnte, hätte das eine enorme Bedeutung.
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Warum hat das #BMVI die #PkwMaut-Verträge abgeschlossen ❓

Weil dem Gesetz vorher zugestimmt wurde von:
#Bundesregierung
#Bundestag
#Bundesrat
#Bundespräsident
#EU-#Kommission
- 🎬👇

#Lanz
#Scheuer
#Maut
Warum hat das #BMVI nicht bis zum #EuGH-Urteil gewartet❓

👉Auftrag vom #Bundestag erfüllen
👉#Gesetze aus dem Parlament sind von der Regierung umzusetzen
👉im #Bundeshaushalt eingeplante Maut-Einnahmen für bessere Verkehrswege waren fest eingeplant

#Lanz
#Scheuer
#Maut
Muss der Staat 560 Mio. € Entschädigung an die #Maut-Betreiber zahlen❓
👉NEIN❗Betreiber haben keinen Anspruch auf Entschädigung.
Denn sie haben …
❌ihre vertraglichen Leistungen nicht erfüllt
❌Fristen nicht eingehalten
❌die Verträge vorsätzlich + treuwidrig verletzt

#Lanz
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"Wir machen die #Bahn günstiger. Wir stärken #Fußgänger & #Radfahrer. Wir fördern klimafreundliche Kraftstoffe. Wir arbeiten an #Mobilfunk & #Breitband.
Ein Projekt ist gescheitert: die #PkwMaut. Den Vorwurf, wir würden etwas geheim gehalten, weise ich zurück." - BM @AndiScheuer
@AndiScheuer "Bürger haben Anspruch auf #Transparenz in der #Maut-Frage und darauf, dass wir Zukunftsfragen lösen. Der #Untersuchungsausschuss kann die Debatte versachlichen, damit wir uns alle 100% um den #Klimaschutz und gleichwertige #Lebensverhältnisse kümmern können."
- BM @AndiScheuer
@AndiScheuer "Wir hatten den Auftrag vom Parlament, die #PkwMaut baldmöglichst umzusetzen. Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, EU-Kommission + #EuGH-Generalanwalt gaben ihren✅. Dann wurde nach vielen Expertengespräche entschieden, die Verträge zu schließen." @AndiScheuer
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1/9 Thread: Achtung #Vorratsdatenspeicherung:

Widerstand ist jetzt nötig!

Mit unserer Klage wollen wir dt. #VDS kippen & Signal an andere EU-Länder senden:
digitalcourage.de/weg-mit-vds

mehr Infos:
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
@BMJV @SPDEuropa @Gruene_Europa
@bmjv @SPDEuropa @Gruene_Europa 3/9
· in EU-Rat & Arbeitsgruppe #DAPIX gibt es keinen #Grundrechte-Flügel

· diskutiert werden ausschließlich Optionen für anlasslose Massenüberwachung

· Regierungen ignorieren Schutzpflicht des Staats gegen die Überwachung der Bevölkerung

digitalcourage.de/blog/2019/acht…
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Zentrale Punkte von #EuGH-Entscheidung in Sachen "Metall auf Metall" lt. Pressemeldung:
- "Freie Benutzung" von §24 UrhG widerspricht EU-Recht
- Musikfragmente nicht vom LSR für Tonträgerhersteller geschützt
- Sampling kann unter das Zitatrecht fallen

curia.europa.eu/jcms/upload/do…
Was das für den konkreten Fall bedeutet, traue ich mir zumindest auf Basis der Pressemeldung nicht zu beurteilen. Mehr dann später auf Basis des Entscheidungstextes bei @netzpolitik.
@netzpolitik Und hier jetzt das #EUGH-Urteil in der Rechtssache C‑476/17 ("Metall auf Metall") im deutschen Volltext: curia.europa.eu/juris/document… #ECJ
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