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Aus gegebenem Anlass muss ich einen kurzen Thread zum #YoungLeadersProgramme der #AtlantikBrücke & des #Weltwirtschaftsforum machen, damit die Entscheidungen der #Ampelkoalition & der #EUKommission unter der Führung von der Leyen, eingeordnet werden können. Los geht's: 💪
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Die Dokumentation ist über die Abteilung "Wissenschaftliche Dienste" des @Bundestag für jedermann zugänglich. Ich werde die PDF ans Ende dieses Threads packen.
Auf den ersten Seiten finden sich Infos über die Geschichte
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Auf den ersten Seiten finden sich Infos über die Geschichte
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der #AtlantikBrücke & des #WEFs. Das Dokument ist lediglich 14 Seiten lang. Nach der Geschichte wird erklärt, wie sich die Programmen finanzieren & auf Seite 10 bekommt der Leser einen Überblick über einige Teilnehmer: Derzeitige Politiker der #Grünen aber auch der #CDU
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Thread (1/n)
Wie & wann konnte sich #Gazprom mittels der 100%igen Tochtergesellschaft #AstoraGmbH 25% der deutschen Gasspeicher sichern? Wie konnte es zu einer solchen bedauerlichen „blauäugigen und naiven“ Lagebeurteilung bis in die #EUKommission kommen? Wer hat daran verdient?
Wie & wann konnte sich #Gazprom mittels der 100%igen Tochtergesellschaft #AstoraGmbH 25% der deutschen Gasspeicher sichern? Wie konnte es zu einer solchen bedauerlichen „blauäugigen und naiven“ Lagebeurteilung bis in die #EUKommission kommen? Wer hat daran verdient?
(2/n)
Ursprung des Geschäftes war, dass 2013 die BASF-Tochter #Wintershall das deutsche Gashandels- & Gasspeichergeschäft, im Gegenzug für mehr Anteile an großen Erdgasfeldern in Sibirien, vollständig an #Gazprom abgeben wollte. 2014 platze das Geschäft obwohl EU bewilligt.
Ursprung des Geschäftes war, dass 2013 die BASF-Tochter #Wintershall das deutsche Gashandels- & Gasspeichergeschäft, im Gegenzug für mehr Anteile an großen Erdgasfeldern in Sibirien, vollständig an #Gazprom abgeben wollte. 2014 platze das Geschäft obwohl EU bewilligt.
(3/n)
Die Übernahme der Speicher durch die russische Gazprom war auf Vorbehalte deutscher & europäischer Politiker gestoßen, die eine Abhängigkeit von russischen Energielieferungen befürchteten. Es wurde die Einrichtung einer strategischen deutschen Erdgas-Reserve gefordert.
Die Übernahme der Speicher durch die russische Gazprom war auf Vorbehalte deutscher & europäischer Politiker gestoßen, die eine Abhängigkeit von russischen Energielieferungen befürchteten. Es wurde die Einrichtung einer strategischen deutschen Erdgas-Reserve gefordert.
Am Mittwoch, 14.7. wird die #EUKommission das #Fitfor55 Paket vorstellen, ein riesiges Paket mit 12 Initiativen & Gesetzesvorschlägen zur Erreichung der #Klimaziele und zur Umsetzung des #EUGreenDeal.
Hier eine erste Einordnung auf Basis der bisherigen Leaks (1/n)
Hier eine erste Einordnung auf Basis der bisherigen Leaks (1/n)
2/ Um was geht es:
Bei den #Klimazielen geht es um 55% Emissionsreduktion bis 2030, THG-Neutralität bis 2050 und netto-negativ danach. Den Ramen bildet der #EUGreenDeal, der eine umfassende Transformation inklusive einer #JustTransition beschreibt
Bei den #Klimazielen geht es um 55% Emissionsreduktion bis 2030, THG-Neutralität bis 2050 und netto-negativ danach. Den Ramen bildet der #EUGreenDeal, der eine umfassende Transformation inklusive einer #JustTransition beschreibt
Europa braucht eine massives Investitionsprogramm, um die Corona-Krise zu überwinden. Die Mittel aus #NextGenerationEU dürfen keinesfalls mit nachfragehemmenden Kürzungsauflagen einhergehen. #EUKommission #Wiederaufbauplan #CoronaKrise 1/5
#Bundeskanzlerin #Merkel hat sich bewegt, aber wenn die Krise tief wird, sind selbst 750 Milliarden Euro schnell unzureichend. Daher muss das Mandat der #EZB geändert werden, um der EZB die Garantie der Staatsfinanzen zu ermöglichen. 2/5
Öffentliche Investitionen müssen von den Maastricht Kriterien bzw. dem #Stabilitätspakt- und Wachstumspakt ausgenommen werden, um #EU-Staaten Zukunftsinvestitionen und wirtschaftliche Dynamik aus eigener Kraft zu ermöglichen. 3/5
1/9 Thread: Achtung #Vorratsdatenspeicherung:
Widerstand ist jetzt nötig!
Mit unserer Klage wollen wir dt. #VDS kippen & Signal an andere EU-Länder senden:
digitalcourage.de/weg-mit-vds
mehr Infos:
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
@BMJV @SPDEuropa @Gruene_Europa
Widerstand ist jetzt nötig!
Mit unserer Klage wollen wir dt. #VDS kippen & Signal an andere EU-Länder senden:
digitalcourage.de/weg-mit-vds
mehr Infos:
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
@BMJV @SPDEuropa @Gruene_Europa
@bmjv @SPDEuropa @Gruene_Europa 2/9 EU-Länder machen Druck von 3 Seiten:
1. Druck auf den #EuGH
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
2. Private #Vorratsdatenspeicherung durch #ePrivacy
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
3. EU-Rat plant anlasslose #VDS – #Bundesregierung macht mit
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
1. Druck auf den #EuGH
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
2. Private #Vorratsdatenspeicherung durch #ePrivacy
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
3. EU-Rat plant anlasslose #VDS – #Bundesregierung macht mit
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
@bmjv @SPDEuropa @Gruene_Europa 3/9
· in EU-Rat & Arbeitsgruppe #DAPIX gibt es keinen #Grundrechte-Flügel
· diskutiert werden ausschließlich Optionen für anlasslose Massenüberwachung
· Regierungen ignorieren Schutzpflicht des Staats gegen die Überwachung der Bevölkerung
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
· in EU-Rat & Arbeitsgruppe #DAPIX gibt es keinen #Grundrechte-Flügel
· diskutiert werden ausschließlich Optionen für anlasslose Massenüberwachung
· Regierungen ignorieren Schutzpflicht des Staats gegen die Überwachung der Bevölkerung
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
