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Spätestens nach #Putins Angriff auf die #Ukraine ist klar: Die #Linke muss ihre #Außenpolitik verändern. Aber wie? Ich habe im #ND mal einen Vorschlag gemacht:
nd-aktuell.de/artikel/116275… 1/
nd-aktuell.de/artikel/116275… 1/
Das Problem hat mehrere Ebenen: Positionen, die für Teile der Partei identitätsstiftend sind, werden inzwischen systematisch vom politischen Gegner genutzt. Nicht nur um linke Außenpolitik zu kritisieren, sondern um eine Umsetzung linker Politik insgesamt zu blockieren. 2/
Im #Europaparlament gab es jüngst (Abwesenheit der Parlamentarier wg #Corona ) viele Diebstähle, va. von Laptops. Die Antwort des Sicherheitsdienstes:man legt den Abgeordneten ein Schloss zum Wechseln von außen (!) auf die Türklinke - mit Schlüssel. Na dann.. @derspiegel
Bei einem weiteren Abgeordneten wurde das Schloss in seiner Abwesenheit ausgetauscht und die Tür offen gelassen. Den neuen Schlüssel kriegt er nicht, weil die Sicherheitskräfte ab 16 Uhr Feierabend haben. Zum klauen gibts aber nur ein Portrait von Konrad Adenauer @derspiegel
Zum Hintergrund: google.de/amp/s/www.spie…
Neues aus der Gruppe der CDU/CSU im Europaparlament: heute war Kanzlerin #Merkel zugeschaltet. Erste News: Die Kanzlerin wird am 8. Juli persönlich das Programm der deutschen #Ratspräsidentschaft im #Europaparlament vorstellen. Keine Videoschalte. #coronavirus @derspiegel Thread:
Merkel wurde zum Wiederaufbauplan und Mehrjahresbudget gefragt. Sie rechnet mit einer Art Rahmenvereinbarung im Juli. Viele Details, ua auch die Beteiligung des Europaparlaments, könnten aber wohl erst im Herbst festgezurrt werden, so #Merkel in der deutschen Gruppe @derspiegel
Merkel betonte, dass man bei den Gesprächen nicht alles erreichen könne, va würde es ihre Gespräche in Sachen #RuleOfLaw nicht erleichtern wenn Europaabgeordnete den Ausschluss des tschechischen Premier Babis von den Gesprächen wegen Interessenskonflikten ("Agrofert") forderten
Ich bin in keinem #Piraten Gremium mehr, aber ich möchte hierzu doch deutlich Stellung nehmen. Es folgen jetzt ein paar Kommentare, die sich Frau Ex-Piraten @senficon - so sie ihre Fassung wiedergewonnen hat - mal in Ruhe durch den Kopf gehen lassen sollte.
Julia Reda hat gezeigt, was ein einzelnen Abgeordneter im #Europaparlament bewirken kann. Am bekanntesten ist Sie durch Ihre Arbeit gegen die nun beschlossene Urheberrechtsreform geworden. Hierfür ist ihr in jedem Fall Anerkennung zu zollen. Aber: es ist nicht ihr Verdienst!
Der Verdienst dass die Abstimmung nur so knapp gescheitert ist liegt bei den 200.000 Demonstranten bei unzähligen Demonstrationen. Bei den Leuten, welche Abgeordnete angeschrieben und auf den kommenden Schwachsinn hingewiesen hatten. Julia Reda war nur ihre Stimme im Parlament.
