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Most recents (4)

Ja, aber die Erfahrung lehrt, dass Befangenheitsanträge grundsätzlich i m m e r abgewiesen werden. Jedenfalls von Fachgereichten, in unteren Instanzen - folglich erst recht, wenn es um das #BVerfG und dessen Präsidenten geht. #Harbarth #Befangenheit
Udo Hochschild, Richter a.D. zur #Gewaltenteilung in Deutschland.
gewaltenteilung.de/staatsorganisa…
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Familien - Vergessen in der Pandemie (Thread!)

(1) Seit Tagen beschäftigt mich die Frage, wie viel die deutsche Politik Familien in der Corona Pandemie noch zumuten will und ob sie sich überhaupt noch irgendwelche Gedanken darüber macht, welche Konsequenzen das haben wird?
(2) Anfang 2020 war der Appell an die #Solidarität von Familien laut. Corona träfe insbesondere die Alten war der Leitsatz. Home-Office, wenn es denn erlaubt wurde, und die durchgehende Betreuung der eigenen Kinder wurden zum maximalen Belastungstest,
(3) Kurzarbeitergeld zur Existenzgefährdung, Selbstständigkeit in vielen Fällen zum wirtschaftlichen Tod. Die Politik konzept- und willenlos, gefangen in einer Spirale aus Opportunismus, gesteigerter Hybris und mit dem zunehmendem Hang der #Wissenschaftsleugnung.
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1. Wenn es zu einem 2.#Lockdown kommen, dürfen sich die Fehler der 1.Lockdown nicht wiederholen. Das gilt zum einen für die #Rechtsgrundlagen, die in den #Landesparlamenten diskutiert und beschlossen werden müssen. Die „#Stunde der #Exekutive“ hat längst geschlagen #Corona
2. Wenn #Theater, #Konzertsäle, #Restaurants, #Bars, #Sportstätten, #Fitnessstudios und #Bordelle wieder geschlossen werden, müssen die Betreiber für die Verluste #entschädigt werden.
3. Es ist evident #ungerecht, wenn Mitbürger (erneut) ihr Einkommen verlieren, um andere zu schützen, die mit vollen Bezügen daheim im #HomeOffice sitzen. Wer einen 2.#Lockdown fordert, darf dieser #Gerechtigkeitsfrage nicht ausweichen.
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#Thread

Statement zur wahren #Zivilcourage 2017:
Ich habe jahrelang als #Rechtsanwältin für #Menschenrechte in #Deutschland gearbeitet. Weil ich davon ausging, dass es möglich ist, Streitigkeiten ums Recht mit rechtsstaatlichen Mitteln zu klären
1/11
#antifa
#cointelpro Image
und Ansprüche auf dem #Rechtsweg durchsetzen zu können.
Bis zu dem Zeitpunkt, an dem der #Staat, vertreten durch #Behörden und Gerichte, also #Exekutive und #Judikative, mir aufzeigten, dass eine Durchsetzung des Rechts nur möglich ist, wenn der Staat seine Übermacht behält.
2/11
Dass man persönlich bekämpft wird, wenn man #Erfolg hat, war mir bis dahin nicht bekannt. 
Bis zu dem Zeitpunkt, an dem der deutsche #Staat, Europa und die USA, in mir als intellektuelle Revolutionärin eine #Gefahr sahen.
Bis zu dem Entschluss, nicht nur meine #Arbeit,
3/11
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