Discover and read the best of Twitter Threads about #FIU

Most recents (14)

Wer ĂŒber Durchsuchungsbeschluss fĂŒr Ministerien mitreden möchte, sollte das lesenđŸ‘‡đŸœDort wird nichts unter Teppich gekehrt. Weder CDU-Parteibuch eines Staatsanwalts noch mangelnde Kooperationsbereitschaft #FIU und Konflikt mit Justizministerium @diehljoerg spiegel.de/politik/deutsc

Take sways: Anfang 2020 fĂŒhrt BMF gegen Proteste der Strafverfolger »risikobasierten Ansatz« ein, der bis dahin v.a. fĂŒr Banken galt. besonders leicht erledigen lassen. Dadurch werden in Praxis nur noch leichte FĂ€lle erledigt und weitergeleitet! đŸ‘‡đŸœ
BMF hat Personal aufgestockt und IT modernisiert, aber strukturelle Probleme nicht behoben. Ermittler stießen auf Meldungen von Banken zu verdĂ€chtigen Transaktionen ĂŒber 1,7 Mio đŸ’¶ und Verdacht auf Terrorfinanzierung. Einige Meldungen wurden nicht weitergeleitet! đŸ‘‡đŸœ
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Jetzt wird es spannend. Anders als in der Debatte um Durchsuchung des @BMF_Bund hĂ€ufiger behauptet wird, geht es mittelbar auch um die Rolle von Dritten/Ministerien. Denn es geht um Probleme beim „risikobasierten Ansatz der #FIU“ tagesschau.de/investigativ/s
 đŸ‘‡đŸœEin đŸ§”
Es gibt zwar auch in anderen LĂ€ndern FIUs die Meldungen priorisieren. Kritik an der FIU entzĂŒndete sich aber daran, dass Meldungen mit Hinweisen auf mögliche Straftaten, die nicht i.e.S. unter GeldwĂ€sche/Terrorfinanzierung fielen gar nicht weitergeleitet wurden đŸ‘‡đŸœ
Eine solche o.g. Interpretation des risikobasierten Ansatzes ist aber Verstoß gegen Anti GeldwĂ€sche Gesetz und wurde von vier Landesjustizministern bemĂ€ngelt und uns im FrĂŒhjahr 2020 trotz Nachfragen zunĂ€chst vom FIU Chef verschwiegen! đŸ‘‡đŸœ
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Ich muss mich aufrichtig bei den #SPD-Mitgliedern fĂŒr diesen Tweet entschuldigen.

Auf Grund der Vorkommnisse bei der #FIU habe ich geschrieben, dass es sich bei der Durchsuchung im #BMF und #BMJV um keinen politischen Move handelte.

Damit lag ich wohl falsch. /TN
Zumindest habe ich vorschnell geurteilt, obwohl mir die Personalie SĂŒdbeck bekannt war.

Ich ging einfach nicht davon aus, dass #CDU-Mitglieder so handeln und habe es einfach als Verschwörung ausgeschlossen. /TN

tagesschau.de/inland/btw21/s

Der Text der #Tagesschau lÀsst mich zumindest daran zweifeln, ob es sich um keinen politischen Move gehandelt hat.

Ob dieser zutrifft oder nicht kann ich nicht beurteilen.
Meine Zweifel sind aber geweckt. /TN #CDUGate #FIU
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Im Unterschied zu den ganzen Twitter Experten kenne ich den Durchsuchungsbeschluss zur #FIU bisher nicht. Wenn man behauptet , dass ein Richter - der ĂŒber einen Durchsuchung des @BMF_Bund entscheidet -, dem Team #Laschet angehört, muss man das belegen können. đŸ‘‡đŸœ
Der eigentliche Skandal ist dass es kurz vor den Wahlen soviel GeldwĂ€schexperten wie Bundestrainer gibt, dies aber die Jahre zuvor nur wenige „Experten“ interessiert hat. Ich habe seit 2017 auf die MissstĂ€nde bei der FIU hingewiesen. spiegel.de/panorama/justi

Im Juni 2018 habe ich einen Antrag auch zur FIU in den Bundestag eingebracht und es musste ein Hammelsprung wg fehlender BeschlussfĂ€higkeit bzw Anwesenheit von Abgeordneten durchgefĂŒhrt werden. bundestag.de/dokumente/text

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Die Union macht mittlerweile #Wahlkampf nach dem Motto: Möglichst viel Dreck werfen und mal schauen was hĂ€ngen bleibt. Die Untersuchungen im #BMF werden dabei zur großen #Razzia aufgebauscht. Doch wo liegt eig. wirklich der Skandal? Ein Thread 👇(1/7)
Bei der Durchsuchung treten unweigerlich ein paar Fragen auf. Vor allem: Warum zwei Wochen vor der Wahl? Warum suggeriert die Staatsanwaltschaft einen Zusammenhang mit der Hausleitung, der sich jedoch nicht aus dem Durchsuchungsbeschluss ergibt? (2/7)
Verwunderlich ist der #Zeitpunkt, weil das Verfahren bereits seit 2018 lĂ€uft, die #FIU bereits im Juli 2020 durchsucht wurde. Warum wurde mit der weiteren Durchsuchung ĂŒber ein Jahr gewartet? (3/7)

handelsblatt.com/finanzen/banke

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Langsam werde ich doch etwas sauer. Habe #LaschetLuegt bisher nicht benutzt. Aber beim #Triell geht es weiter. Vielleicht aus Unwissen. Aber vermutlich, weil er einen bestimmten Eindruck erwecken will. Er behauptet, das @BMF_Bund hĂ€tte die sog. Fachaufsicht ĂŒber die #FIU, die /2
2/ GeldwĂ€sche-Zentralstelle in Köln. Das ist falsch. Es gibt nur die sog. Rechtsaufsicht. Sollte auch Laschet wissen, er hat doch das erste Jura-Staatsexamen. Das ist nicht nur ein Wort, sondern ein erheblicher Unterschied fĂŒr das, was ein Ministerium macht. Die FIU ist nach /3
3/ dem Gesetz operativ unabhÀngig vom BMF. Weil es keine Einmischung geben soll. @ArminLaschet @OlafScholz @ABaerbock @spd @CDU
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Angesichts der #Razzia im BMF, lohnt es sich einen grundsÀtzlichen Blick auf die #Scholz-Bilanz der letzten Jahre zu werfen. Denn: An seinen Taten sollst du ihn erkennen.
Kleiner #Thread đŸ§” 1/11
#Transaktionssteuer: Zur Grundrenten-Finanzierung versprochen, scheitert #Scholz-Entwurf in EU krachend. Folge: Hochfrequenzhandel noch immer nicht eingedÀmmt. Grundrente nun mit Bundeszuschuss finanziert, mittelfristig droht steigender Rentenbeitrag. 2/11 deutschlandfunk.de/finanztransakt

#Grundsteuer: Vom BVerfG gefordert, hat #Scholz viel kritisierte Reform vorgelegt. Öffnungsklausel der LĂ€nder “rettet” diese schließlich. Nun weichen selbst #SPD-LĂ€nder von seinem BĂŒrokratiemonster ab. Hinzu kommen verfassungsrechtliche Bedenken
 3/11 welt.de/finanzen/immob

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Es geht los: Die heutige Sitzung des #Wirecard-UA beginnt mit der Vernehmung von #FIU-Chef Christof Schulte.
„FĂŒr die #FIU war zum damaligen Zeitpunkt nicht erkennbar, dass es um ein in Deutschland relevantes, strafrechtliches Verhalten ging“, sagt Schulte eingangs. Hintergrund ist die GW-Verdachtsmeldung der #Commerzbank vom 26. Februar 2019.
An sieben auslĂ€ndische Partner-FIUs seien Spontaninformationen gegangen. Bis heute habe denen keine RĂŒckmeldung gegeben, sagt Schulte im #Wirecard-UA weiter.
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Ab 14.00 Uhr tagt nochmal der #Wirecard-UA. Eigentlich sollten lĂ€ngst der Abschlussbericht bzw. die Sondervoten der Opposition im Fokus stehen, in der heutigen Sitzung dreht sich aber nochmal alles um die Anti-GeldwĂ€sche-Behörde #FIU👇br.de/nachrichten/wi

Drei Zeugen will der Ausschuss heute vernehmen: #FIU-Chef Schulte, den StaatssekretĂ€r im BMF, Bösinger sowie OberstaatsanwĂ€ltin BĂ€umler-Hösl.👇bundestag.de/ausschuesse/un

Im Kern geht es um folgende Frage: Warum haben die hiesigen Strafermittlungsbehörden eine (nach Angaben der StA MUC I) werthaltige GeldwĂ€sche-Verdachtsmeldung der #Commerzbank nach ihrem Eingang bei der #FIU im Februar 2019 mit großer Verzögerung erhalten?br.de/nachrichten/de

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Deutschland bleibt ein „Gangsters Paradise“ fĂŒr GeldwĂ€sche und FinanzkriminalitĂ€t - insbesondere im Immobilensektor. Das Chaos bei der GeldwĂ€schebekĂ€mpfung rĂ€cht sich nun beim #Wirecard Skandal und freut Jan #Marsalek und Co. #FIU
Durch digitale GeschÀftsmodelle und KryptowÀhrungen wÀchst sich das Problem in Deutschland zu einer sicherheitspolitischen Zeitbombe aus.
Die #FIU bleibt eine Desaster Fabrik: Der Höhepunkt war die Durchsuchung der FIU wegen Strafvereitelung im Amt.
Der Anstieg der eingegangenen GeldwĂ€scheverdachtsmeldungen ist nicht identisch mit einer besseren GeldwĂ€schebekĂ€mpfung. Mit dem vermeintlich risikoorientierten Ansatz verzichtet die FIU auf die Weiterleitung von Straftaten außerhalb der Bereiche GeldwĂ€sche und Terrorfinanzierung
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Wenn @fiedelseb und ich ( aus 🇼đŸ‡č) antreten, um die neuen EnthĂŒllungen ĂŒber #GeldwĂ€sche Chaos bei #Wirecard zu kommentieren (damit @HerbrandMarkus Urlaub machen kann 😉) Strafvereitelung im Amt? #FIU @tagesschau Da hat @B_Strunz wieder etwas ausgegraben ! presseportal.de/pm/6561/4676849 ImageImage
Ps. Wo @fiedelseb gedreht wurde konnte ich auch mit forensischen Methoden nicht ermitteln 😉
Interessant ist auch, wenn @fiedelseb von „tödlicher Sicherheit“ und ich von „Leiche im Keller“ spreche. Bei ihm lĂ€sst sich das ja noch beruflich erklĂ€ren, bei mir fallen mir jetzt nur BezĂŒge zu einem tollen Film mit Marlon Brando wg Italien ein 😉
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Aktionsplan @BMF_Bund zu Reform Finanzaufsicht nach #Wirecard Skandal. Sinnvolle Maßnahmen, bei WirtschaftsprĂŒfern aber noch zu zaghaft und Baustelle #FIU Vieles abstrakt und unverbindlich. Aber erster Schritt @Linksfraktion bereit zu konstruktiver Zusammenarbeit! ImageImageImageImage
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Seitenmikado Hier geht es los Image
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Das ist der vorlĂ€ufige Höhepunkt eines totalen Fiaskos. Ich hatte im Jahr 2017 mit parlamentarischen Anfragen den Stau bei der Weiterleitung von GeldwĂ€scheverdachtsmeldungen inclusive Terrorismusfinanzierung öffentlich gemacht. #FIU spiegel.de/panorama/justi

Erst kĂŒrzlich hat meine Fraktion die VorwĂŒrfe der Strafvereitlung im Amt als speziellen Tagesordnungspunkt im Finanzausschuss des Bundestages aufsetzen lassen.
Denn ich hatte bereits im FrĂŒhjahr nach der unzureichenden Weiterleitung von potentiellen Straftaten durch die FIU an die Strafverfolgungsbehörden gefragt.
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Miami Bernie Barnstorm at FIU North was YUGE and Bernie fam FIRED UP! #FloridaForBernie #Bernie2020 #WomenForBernie #StudentsForBernie #BernieSanders
Incredible how many people came to volunteer for their first election! #FloridaForBernie #Bernie2020
đŸ”„đŸ”„đŸ”„ #FloridaForBernie #Bernie2020
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