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Nach über 10 Jahren tagt der #Energielenkungsbeirat wieder - leider. Um was geht's? Das #EnergielenkungsG ist ein Notstandsgesetz. Es kann aktiviert werden, wenn eine unmittelbare Störung d Energieversorgung droht, die nicht durch marktkonforme Maßnahmen behoben werden kann🧵1/6
Ziel des Energielenkungsgesetzes ist es, durch Eingriffe in die Energiewirtschaft den lebenswichtigen Bedarf zu decken, sprich Landesverteidigung, Gütererzeugung und Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Das muss aber nicht in dieser Reihenfolge geschehen 2/6
Im Zentrum steht dabei @lgewessler: Als @BMKlimaschutz kann sie durch Verordnungen energiewirtschaftliche Maßnahmen unmittelbar anordnen. Dafür braucht es nur das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats. Der #Energielenkungsbeirat ist dabei beratend tätig. 3/6
Die neue #StVO bringt viele Verbesserungen für mehr Verkehrssicherheit:
👍Sie schützt die schwächeren Verkehrsteilnehmer
👍Sie stärkt Radfahrende
👍Sie hilft den Rettungskräften – das Blockieren von Rettungsgassen wird teurer.
👍Sie schützt die schwächeren Verkehrsteilnehmer
👍Sie stärkt Radfahrende
👍Sie hilft den Rettungskräften – das Blockieren von Rettungsgassen wird teurer.
Die Bundesländer haben allerdings im Bundesrat Verschärfungen & #Fahrverbote in die #StVO eingebracht. Diese sind vereinzelt unverhältnismäßig. Viele Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, haben uns geschrieben. Sie haben Angst, ihren Führerschein & so ihren Job zu verlieren.
Um was geht es genau?
👉Bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts & 26 km/h außerorts gibt es aktuell bereits ein #Fahrverbot. Wir arbeiten derzeit an der Änderung & sind bereits auf die Bundesländer für die notwendige Zustimmung zugegangen. #StVO
👉Bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts & 26 km/h außerorts gibt es aktuell bereits ein #Fahrverbot. Wir arbeiten derzeit an der Änderung & sind bereits auf die Bundesländer für die notwendige Zustimmung zugegangen. #StVO
