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Und nun mein Blick auf die geplanten Änderungen im #Familienrecht des Koalitionsvertrags - ich gucke mit der feministischen Brille drauf. (S. 101ff.)
Das "Kleine Sorgerecht", bei dem soziale Eltern im Einvernehmen (!) mit rechtlichen Eltern gemeinsam Sorge tragen können, wobei bis zu 2 weitere Erwachsene Teile des Sorgerechts bekommen können, kann für Patchworkfamilien eine gute Sache sein.
"Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen." Hm. Ja, ok, aber wer will das? Fehlt mir etwas Fantasie.
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So, jetzt komme ich endlich dazu, den #Koalitionsvertrag durchzulesen. Ich nehme euch mal mit dabei. (Und beschränke mich auf #Familienpolitik und #Frauenpolitik) 1/x
"Wir wollen die Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankern und orientieren uns dabei
maßgeblich an den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention." (S. 98)

Das ist gut, weil damit "maßgebliche" Berücksichtigung kommt, nicht "angemessene". #Kinderrechte #Koalitionsvertrag
"Heim- und Pflegekinder sollen eigene Einkünfte komplett behalten können." (S. 99)

Auch das ist eine gute, längst überfällige Neuerung. #Koalitionsvertrag
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Vieles wird verbrämt. Nur mal Wikipedia angucken. Es ist alles offensichtlich. Man muss nur wissen, was man da liest. #Laschet sagt, er sei „rheinisch-katholisch“. Das klingt nach Karneval, Offenheit, Toleranz. Pure Ablenkung.
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"Laschet wuchs mit drei jüngeren Brüdern in einer römisch-katholisch geprägten Mittelschichtfamilie im Aachener Stadtteil Burtscheid auf."
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Wer Aachen kennt, weiß, wie sehr der katholische Glaube dort das Leben bestimmt. Ich habe dort katholische Burschenschaftler kennengelernt und Opus Dei Mitglieder.*
de.m.wikipedia.org/wiki/Opus_Dei
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Die #Medien schreiben über das auf dem #AfDBundesparteitag beschlossene #wahlprogramm, es sei radikal.

Im Folgenden zeige ich zum #wochenstart auf, was von ihnen als⚠️"nicht radikal" eingestuft wird & wie die angeblich⛔️radikale Gegenposition der #AfD aussieht.

🔽Ein Thread.
⚠️Nicht radikal: 🇩🇪#Steuerzahler, die in der #EU länger arbeiten, mehr #Steuern zahlen & am wenigsten #Rente erhalten, finanzieren #Rentner in #Italien, #Spanien und Co., die kürzer arbeiten, mehr #Rente erhalten & weniger Steuern zahlen.

⛔️Radikal: Ein Ende dessen fordern.
⚠️Nicht radikal: Unkontrollierte #Zuwanderung von zumeist unqualifizierten, kulturfremden & illegalen #Migranten ins #Sozialsystem, die den Steuerzahler jährlich deutlich über 40 Mrd. kosten.

⛔️Radikal: Förderung von #Arbeitslosen & #Bildung, um #Fachkräfte hier auszubilden.
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Ein Thread

1 #BlackTwitterGermany: Alle wissen wie wichtig Demos sind. Wie werden Forderungen der Demos umgesetzt? @EOTOBerlin @GomisSaraya @KMTaylorBerlin @JeffKwasiKlein und viele mehr arbeiten kontinuierlich an einer #BlackPolicyAgenda #SchwarzePolitischeAgenda; learnings:
2 #SchwarzePolitischeAgenda = WER (politische Akteur:in) muss WAS GENAU (politische Maßnahmen) bis WANN (greifbar!) mit wie viel BUDGET (make them pay!) für welche institutionelle und strukturelle Veränderungen machen? Wir müssen die Politiker:innen zur Verantwortung ziehen!
3 Anerkennung: @BMFSFJ Min. Giffey und @IntegrationBund @AWidmannMauz müssen sich im #Antirassismusausschuss dafür einsetzen, dass #AntiSchwarzerRassismus #ASR #RassismusGegenPAD und intersektionale spezifische Wirkungen mehr als lediglich auf die Agenda kommen.
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