Discover and read the best of Twitter Threads about #Filmen
Most recents (1)
@Chr_Rath Das Vorgehen der Beamten geht offenbar – wie schon andere Fälle zuvor – auf ein Urteil des LG München vom Februar zurück. Dort war wegen der Aufnahme von Gesprächen bei einem Polizeieinsatz nach § 201 StGB verurteilt worden. haufe.de/recht/weitere-…
@Chr_Rath § 201 StGB schützt indes nur das "nichtöffentlich gesprochene Wort". Nicht erfasst sind zum einen an die Öffentlichkeit gerichtete Äußerungen. Zum anderen aber auch Äußerungen, bei denen klar ist, dass Dritte sie ohne Weiteres mit anhören können ("faktische Öffentlichkeit").
