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Most recents (5)
Einserseits die Berliner Polizeipräsidentin, die darstellt, dass die Polizei keine sogenannten Schmerzgriffe anwende, die explizit Schmerz auslösen sollten.
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Andererseits die Berliner Polizei, die ggü. #FragdenStaat Einsicht in Trainings- und Einsatzvorgaben zu Schmerzgriffen verweigert, mit dem Hinweis, auch weil sich Demonstrierende auf Schmerzgriffe vorbereiten könnten, würden die Techniken publik.
rbb24.de/panorama/beitr…
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rbb24.de/panorama/beitr…
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Widersprechen sich diese Aussagen nicht?
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Die Bundesregierung schweigt zu #Polizeigewalt gegen #Querdenker-Demonstrationen.
Offizielle Anfragen des UN Sonderbeauftragten zu Folter @NilsMelzer sind seit knapp 4 Monaten unbeantwortet geblieben.
Ich habe die Bundesregierung auf #fragdenstaat um Antwort ersucht.
[thread]
Offizielle Anfragen des UN Sonderbeauftragten zu Folter @NilsMelzer sind seit knapp 4 Monaten unbeantwortet geblieben.
Ich habe die Bundesregierung auf #fragdenstaat um Antwort ersucht.
[thread]
Am 1.8. zieht eine weitgehend friedliche, nicht genehmigte Demonstration für Grundrechte und freie Impfentscheidung durch Berlin. Sie wird Opfer zahlreicher Gewalttaten der Polizei aus unterschiedlichen Bundesländern. Es kommt gar zu einem Todesfall.
focus.de/panorama/welt/…
[2]
focus.de/panorama/welt/…
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Der OHCHR Sondergesandte für Folter & andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung Nils Melzer bittet Zeugen Berichten über Polizeigewalt einzusenden. Schon nach 4 Tagen sind es über 100.
Melzer kündigte entsetzt eine Intervention an.
[3]
berliner-zeitung.de/politik-gesell…
Melzer kündigte entsetzt eine Intervention an.
[3]
berliner-zeitung.de/politik-gesell…
@clemenshoch komplexes Thema → Thread:
1/ #Faktencheck
In §1 wird „Intensivkapazität“ nicht genauer definiert. Insbesondere steht dort nicht die Festlegung auf „Versorgungsauftrag“ und 1637 Betten.
§20 schreibt fest das die verfügbaren Intensivbetten zu melden sind.
1/ #Faktencheck
In §1 wird „Intensivkapazität“ nicht genauer definiert. Insbesondere steht dort nicht die Festlegung auf „Versorgungsauftrag“ und 1637 Betten.
§20 schreibt fest das die verfügbaren Intensivbetten zu melden sind.
2/ Für einen Mathematiker „impliziert“ dies,
das Rechengrundlage die verfügbaren Intensivbetten sind.
Wenn hier jedoch eine juristische Definitionslücke besteht, frage ich mich warum diese in die Verordnung Aufnahme gefunden hat.
das Rechengrundlage die verfügbaren Intensivbetten sind.
Wenn hier jedoch eine juristische Definitionslücke besteht, frage ich mich warum diese in die Verordnung Aufnahme gefunden hat.
3/ Sie stellen selbst fest, das es die Erfassung der verfügbaren Betten schon länger gibt.
Damit solle in Ihrem Blick als zuständiger Minister, aber auch des Landtages, die Unterversorgung, bzw. die fehlende Erfüllung des „Versorgungsauftrag“ sein.
Damit solle in Ihrem Blick als zuständiger Minister, aber auch des Landtages, die Unterversorgung, bzw. die fehlende Erfüllung des „Versorgungsauftrag“ sein.
Heute findet die mündliche Verhandlung im Prozess @fragdenstaat ./. Bundesministerium der Verteidigung und @fragdenstaat ./. Bundesamt für Verfassungsschutz im #VG #koeln statt.
Hintergründe der Verfahren finden sich hier:
fragdenstaat.de/info/ueber/kla…
fragdenstaat.de/info/ueber/kla…
Hintergründe der Verfahren finden sich hier:
fragdenstaat.de/info/ueber/kla…
fragdenstaat.de/info/ueber/kla…
@fragdenstaat Wir sind als Publikum anwesend und berichten (wenn es die Situation zulässt) live aus dem Gerichtssaal.
#fragdenstaat #ifg #foia #informationsfreiheit #BMVg #BfV #Bundeswehr #Verfassungsschutz
#fragdenstaat #ifg #foia #informationsfreiheit #BMVg #BfV #Bundeswehr #Verfassungsschutz
@fragdenstaat @fragdenstaat
Es geht um Umweltinformationen beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Es gibt ein recht frisches Urteil vom Bundesverwaltungsgericht was nicht allen Parteien bekannt ist. Die Sitzung wird unterbrochen damit sich die Parteien das Urteil amschauen können.
Es geht um Umweltinformationen beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Es gibt ein recht frisches Urteil vom Bundesverwaltungsgericht was nicht allen Parteien bekannt ist. Die Sitzung wird unterbrochen damit sich die Parteien das Urteil amschauen können.
Samstag, 26. Juni 2021, 10.33 Uhr, Radio SRF 4 News.
komm @sata252 @srfnews wo gehts hier zum #podcast.
lass uns vorheizen ;-))) @giancasutt @ETH_Rat und #ArianeTanner
komm @sata252 @srfnews wo gehts hier zum #podcast.
lass uns vorheizen ;-))) @giancasutt @ETH_Rat und #ArianeTanner
@sata252 @srfnews @giancasutt @ETH_Rat oh. kennstu ihren twitter-account?
matthiaszehnder.ch/menschenmedien… vllcht @mattzehn?
guck dir das an: schriftliches interview": das hat #AdrianeTanner also GANZ SELBST so deftig geschrieben... #OMG
matthiaszehnder.ch/menschenmedien… vllcht @mattzehn?
guck dir das an: schriftliches interview": das hat #AdrianeTanner also GANZ SELBST so deftig geschrieben... #OMG
@sata252 @srfnews @giancasutt @ETH_Rat @mattzehn Wo erfährst Du Dinge, von denen Du nicht gewusst hast, dass sie Dich interessieren?
Bei Freund*innen.
Bei Freund*innen.
