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Wir vom Sanitätsnetzwerk Hamburg sind zutiefst erschüttert über die Vorgänge am 03.06.2023 in Leipzig. 
Angefangen hat die Schikane für unsere Sanitäter*innen am Leipziger Hauptbahnhof. Wir wurden von der Bundespolizei angehalten und kontrolliert. Sofort gaben wir uns als Sanitäter*innen zu erkennen, da wir schließlich die entsprechende Ausrüstung mit uns führten.
Das hat die Beamt*innen nicht beeindruckt und wir wurden in eine spezielles für diesen Tag eingerichtetes Areal geführt, damit weitere Maßnahmen gegen uns durchgeführt werden können. Es wurde uns ein Ausrüstungsgegenstand abgenommen mit der Begründung, dass dieser verboten sei.
Ganz ehrlich?!
So als Bewohner von Connewitz lässt mich dieses Wochenende rund um #le0306 #le0206 #FreeLina etc. doch mehr als sprachlos zurück.
Im Alltag sind wir ne ziemlich entspannte und solidarische Nachbarschaft im Kiez.
Man kennt und mag sich...
So als Bewohner von Connewitz lässt mich dieses Wochenende rund um #le0306 #le0206 #FreeLina etc. doch mehr als sprachlos zurück.
Im Alltag sind wir ne ziemlich entspannte und solidarische Nachbarschaft im Kiez.
Man kennt und mag sich...
Dass hier Belagerungszustand herrschte ist glaub ich hinreichend belegt.
Wie es sich anfühlt unter Generalverdacht zu stehen?
Sich nicht frei bewegen zu können?
Treffen mit Freunden am Eck? Lieber nicht, die Hundertschaften drehen wieder frei ...
Ganz im Ernst. Nicht cool.
Wie es sich anfühlt unter Generalverdacht zu stehen?
Sich nicht frei bewegen zu können?
Treffen mit Freunden am Eck? Lieber nicht, die Hundertschaften drehen wieder frei ...
Ganz im Ernst. Nicht cool.
Ja, ich trage schon immer schwarz, ja ich hab Tatoos und ne Sonnenbrille, ja ich gehe (eigtl auch) auf Demos ...
Und deswegen kam ich quasi nirgendwo hin, durch oder entspannt raus.
Es ist nun erstmal vorbei, aber.
Den Polizeiapparat agieren zu sehen, als wär man
Und deswegen kam ich quasi nirgendwo hin, durch oder entspannt raus.
Es ist nun erstmal vorbei, aber.
Den Polizeiapparat agieren zu sehen, als wär man
Wir sind ab jetzt im Süden von #Leipzig unterwegs und berichten hier im Ticker und auf t.me/jugendinfo von #le0206 und ab morgen #le0306
2001 je näher man Connewitz kommt desto mehr Polizei sieht man, anscheinend auch in der S-Bahn
2017 bis jetzt ist es am Weidebachplatz absolut entspannt, einfach einige Leute unterwegs die am herumhängen sind. #le0206
Wir sind heute bei der Veranstaltung des EA Dresden in Dresden, die nachfolgende Veranstaltung organisiert haben. #FreeLina #LinaE #AntifaOst
Sie hoffen auf eine gute, kontroverse Diskussion
und wir werden ein wenig berichten.
Sie hoffen auf eine gute, kontroverse Diskussion
und wir werden ein wenig berichten.
Von jedem der vier Beschuldigten ist je ein Verteidiger auf dem Podium. Die Veranstaltung teilt sich in drei Blöcke. Wie kam es zum Gerichtsverfahren, das Verfahren selbst, das Urteil und Zukunft.
Zunächst werden alle gefragt, wie es ihnen geht. #AntifaOst
Zunächst werden alle gefragt, wie es ihnen geht. #AntifaOst
Wir gehen in den 1. Themenblock, die Anklage. Herr Werner erläutert die Bedeutung des Paragrafen 129. Er erläutert, dass es seit eingen Jahren nicht mehr allein um ein Ausspähparagrafen geht, bei dem es selten zu Anklagen komme.
Die Maske fällt: Massive Solidarisierungswelle aus dem linksgrünen Lager mit verurteilten Antifa-Terroristen. Forderungen nach Lynchjustiz werden laut. Es geht nicht um rechts und links, sondern um einen Angriff antifaschistischer Kräfte auf den Staat. #freelina #LinaE (1/8)
Das @bmj_bund betont: Die Gesetze im Rechtsstaat gelten für alle. Straftat bleibt Straftat. Motivation spielt keine Rolle. Genau diese fundamentalen Prinzipien werden aktuell von antifaschistischen Kräften organisiert angegriffen. Das Ziel? Die Etablierung einer Lynchjustiz (2/8)
Unterstützt werden Antifa-Terroristen von Grünen wie @Dzienus. Obwohl ohne Jura-Fachwissen, delegitimiert Dzienus das Gericht und fordert Freiheit für die verurteilte Lina Engel. Er fordert also Straffreiheit für Antifas, die Menschen mit Hämmern den Schädel einschlagen. (3/8)
Das Gewaltmonopol des Staates ist keine gottgegebene Ordnung, sondern ergibt sich - basierend auf der Idee eines Staatsvertrages - aus der Vereinbarung zwischen Staat und Bürger, dass der Staat dessen vorstaatliche Rechte an seiner Stelle vertritt. Etwa das Recht auf |1
körperlichen Unversehrtheit.
Dafür gibt dann der Bürger sein Recht auf Selbstschutz an den Staat ab.
Was aber, wenn der Staat dieser Pflicht gegenüber einem Teil der Bürger einfach nicht mehr nachkommt?
Z.B. indem er ganze Regionen des Landes der Kontrollen von Nazi-Banden |2
Dafür gibt dann der Bürger sein Recht auf Selbstschutz an den Staat ab.
Was aber, wenn der Staat dieser Pflicht gegenüber einem Teil der Bürger einfach nicht mehr nachkommt?
Z.B. indem er ganze Regionen des Landes der Kontrollen von Nazi-Banden |2
überlässt. Linke Menschen, queere Menschen, Migrant:innen und andere Minderheiten, werden in diesen Regionen sich selbst überlassen.
Wer schützt diese Menschen?
Haben die ihre Rechte verwirkt, weil die CDU sie nicht schützen will?
#FreeLina
Wer schützt diese Menschen?
Haben die ihre Rechte verwirkt, weil die CDU sie nicht schützen will?
#FreeLina
NordWestbahn du scheiß Hilfsbulle! Zu wütenden Protesten gegen das Urteil gegen die Antifaschistin #freeLina und für einen militanten #Antifaschismus sind gestern in #Bremen bis zu 400 Menschen auf die Straße gegangen. Dabei kam es teils zu schweren Auseinandersetzungen (1/9)
mit der #Polizei. Diese besetzte bis tief in die Nacht mit einem Großaufgebot, Wasserwerfer und Räumpanzer das Steintor und Ostertorviertel. Im Zug eines „Kessels“ wurden dabei ca. 70 Personen von der Polizei in die Polizeizentrale in der Vahr verbracht, weitere einzelne (2/9)
Ingewahrsamnahmen kamen dazu. Im Gegensatz zu der von @butenunbinnen zitierten Presseerklärung der Polizei, wurden dabei durch die Polizei Demonstrant*innen Teils schweren Verletzungen zugefügt. Die Versuche der Polizei rechtswidrig im direkten Anschluss Ärzt*innen der (3/9)
Wasserwerfer, Räumpanzer, Steine, Böller und Bengalos: Im Bremer Steintorviertel ist es heute anlässlich der Verurteilung von #freeLina und weiteren Antifaschist*innen zu wütenden Protesten gekommen. #hb3105 (1/4)
Mindestens 200 Antifaschist*innen waren unangemeldet aber öffentlich angekündigt gegen das Urteil und für einen Antifaschismus der nicht auf Recht und Gesetz schaut sondern ob er Nazis schadet, auf die Straße gegangen. (2/4)
Es kam zur Auseinandersetzungen mit der Polizei und Steinwürfen auf ihre Fahrzeuge. Zur Stunde gleicht das Bremer „Viertel“ einer von einem massenhaften Polizeiaufgebot besetzten Zone während es weiterhin zu leichten Auseinandersetzungen kommt. (3/4)
Lina E. die seit 2 1/2 Jahren in Untersuchungshaft ist wurde heute zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Auf Grundlage von INDIZIEN.
Es wurde das Bild einer kriminellen Vereinigung konstruiert. Mutmaßungen auf Basis der Fantasie des Staates und Aussagen von Nazis.
#FreeLina
Es wurde das Bild einer kriminellen Vereinigung konstruiert. Mutmaßungen auf Basis der Fantasie des Staates und Aussagen von Nazis.
#FreeLina
"Die Verteidiger führen hier an, dass die Beweislage sehr dünn sei. Keiner der Angegriffenen hat Lina E. zweifelsfrei erkannt. Die Angreifer waren vermummt, es gibt auch keine Videoaufnahmen und dergleichen."
Es gibt keine Beweise.
zdf.de/nachrichten/pa…
Es gibt keine Beweise.
zdf.de/nachrichten/pa…
In Deutschland sperrt man dich und deine Freund:innen viele Jahre einfach weg, weil Staat und Nazis vermuten und lediglich behaupten, dass du etwas getan haben sollst.
Wollen wir uns mal anschauen, wie diese "erschreckend gut funktionierende kriminelle Vereinigung" aussehen soll?
Wollen wir uns mal anschauen, wie diese "erschreckend gut funktionierende kriminelle Vereinigung" aussehen soll?
Angesichts des skandalösen Urteils gegen #FreeLina & andere Antifaschist*innen sei noch mal an milde Urteile gegen gewalttätige Nazis erinnert. Die Justiz zeigt leider eine starke Tendenz, Antifaschismus hart zu verurteilen und Nazigewalt mit Samthandschuhen anzufassen.
Am 11.1.2016 marschierten über 250 Nazis durch Connewitz, zerstörten zahlreiche Läden, u.a. mit einem Sprengsatz. Sie hatten Äxte, Eisenstangen und Nagelbretter dabei, mind. ein Passant konnte sich nicht rechtzeitig in Sicherheit bringen. Urteile: milde.
l-iz.de/leben/faelle-u…
l-iz.de/leben/faelle-u…
2014 überfielen Nazis eine Kirmes im thüringischen Ballstädt. Sie zertrümmerten die Einrichtung und schlugen wahllos auf Menschen ein, die sie zum Teil schwerverletzt zurückließen. Die Richterin leugnete politisches Motiv & erließ milde Urteile.
taz.de/Milde-Strafen-…
taz.de/Milde-Strafen-…
Zur heutigen Spontandemo in #Bremen (pünktlich 20 Uhr Ziegenmarkt) anlässlich der Urteilsverkündung gegen die Antifaschistin #freeLina wird es einen Ermittlungsausschuss (EA) geben. Ihr erreicht ihn heute Abend unter der Nummer 0421-78744. (1/5)
Ein EA ist eine politische Gruppe von Unterstützer*innen die ihr anrufen solltet wenn ihr eine Festnahme oder ähnliches beobachtet solltet oder selber von der Polizei mitgenommen werden solltet. (2/5)
Der EA arbeitet mit Anwält*innen zusammen und kann Betroffene von Repression unterstützen. Da Stresssituationen manchmal aufregend sein können empfiehlt es sich die Nummer des EA z.B auf einen Arm oder ähnliches zu schreiben. (3/5)
Bin heute bei der Urteilsverkündung im Prozess gegen die Antifaschist*innen. Als die Angeklagten den Saal betreten, gibt es ziemlich viel Beifall. #FreeLina #AntifaOst
"Wir sind alle 129a" rufen die Zuschauer*innen in den Verhandlungssaal. #FreeLina #AntifaOst
Der Richter verurteilt Lina E. zu 5 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe. #FreeLina #AntifaOst
Nicht unerwähnt lassen wir die Rolle eines Großteils der Medien. Die Sensationsgier, mit der der Gesellschaft ein asymmetrisches Bild von linker vs rechter Gewalt mit einer überspitzten Berichterstattung zu Lina vermittelt wurde, ist etwas, das uns -wie hier @saechsischeDE -
anwidert und nachhaltig Eindruck hinterlassen hat. Nicht nur wurden Linas Persönlichkeitsrechte missachtet und sie des Öfteren in einem Satz mit der NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe genannt. Besonders die Bilder, wie Lina aus dem Hubschrauber in Karlsruhe zur GBA
und nachhaltig sollten Erinnerung an den Halle-Attentäter wecken. Titel wie Rote Rächerin, Hammerbande – kein Framing war einigen Journalist:innen zu billig. So ganz passte Lina jedoch nicht in das fabulierte Bild einer Linksterroristin. Also schuf man andere Erklärungsmuster.
„Dort wo Antifaschist*innen auf #Nazis treffen und ihnen konsequent entgegengetreten, dort kommen sie früher oder später auch dem Staat in die Quere. Das ist kein Zufall. Der Staat und sein Gewaltmonopol ist nicht einfach eine neutrale Einrichtung zum Wohle aller." (1/5)
Als Teil des bundesweiten kommunistischen …ums Ganze! - Bündnis rufen wir mit folgenden Text zu Protesten am „Tag X“ im Verfahren gegen die Antifaschistin #freeLina auf. Ihr wird vorgeworfen, Kopf einer kriminellen Vereinigung, nach Paragraf §129 StGB, (2/5)
zu sein und Angriffe auf Nazis im Rahmen dieser Vereinigung begangen und geplant zu haben:
umsganze.org/demonstration-… (3/5)
umsganze.org/demonstration-… (3/5)
Heute vor 49 Jahren wurden die AntifaschistInnen Giulietta Banzi Bazoli (34),
Livia Bottardi in Milani (32), Alberto Trebeschi (37),
Clementina Calzari Trebeschi (31), Luigi Pinto (25), Bartolomeo Talenti (56) und der ehemalige Partisan Euplo Natali (69) Opfer des...
1/6
Livia Bottardi in Milani (32), Alberto Trebeschi (37),
Clementina Calzari Trebeschi (31), Luigi Pinto (25), Bartolomeo Talenti (56) und der ehemalige Partisan Euplo Natali (69) Opfer des...
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..faschistischen Bombenanschlages auf dem Piazza della Loggia in Brescia. Weitere 102 Menschen wurden schwer verletzt. Sie alle waren Teil der antifaschistischen Demonstration am 28.5.1974 als um 10 Uhr Morgens die Bombe explodierte.
Gebaut, platziert & gezündet wurde die...
2/6
Gebaut, platziert & gezündet wurde die...
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Bombe von Anhängern der neofaschistischen 'Ordine Nuovo'. Zwei der faschistischen Terroristen wurden erst 2015 zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Der Hauptverantwortliche Carlo Maria Maggi musste aus gesundheitlichen Gründen nicht in den Knast und starb 2018 84 Jährig im... 3/6
Die Bundesanwaltschaft hat ihr Verfahren gegen das linksextreme Netzwerk um Lina Engel (#FreeLina) ausgeweitet. Die neuen Beschuldigten heißen: Melissa Körner, Paul Müntnich, Henry Aulich, Julian Wohlfahrt, Thomas Jacobs. (1/19)
Neu ist nicht nur, dass es im Fall des Überfalls auf den JN-Vorsitzenden Paul R. Tatverdächtige gibt. Einer von ihnen hat auch Verbindungen zu Lina Engel sowie zum ausländischen #Terrorismus. (2/19)
Ein Großteil der Täter ist inzwischen untergetaucht. Das BKA befürchtet einen neuen #Linksterrorismus und sieht Parallelen zur #RAF. Offenbar hat man sich lange auf ein Leben im Untergrund mit gefälschten Papieren, Verstecken und bürgerlichen Unterstützern vorbereitet. (3/19)
Angriff auf den Rechtsstaat: Der linksextreme Szeneanwalt Oliver Nießing rechtfertigt im #AntifaOst-Verfahren am Oberlandesgericht in #Dresden Gewalt und Terror. Es gebe eine „gute politische Gewalt“, die „vor 90 Jahre gefehlt hätte, um die Nazis aufzuhalten.“ #Sachsen (1/4)
Erneut missbraucht ein linksextremer Szeneanwalt das Gericht als Bühne, um offen politischen Terrorismus zu legitimieren und Totschlag-Kommandos das Wort zu reden. Was als „gute politische Gewalt“ gilt, bestimmt dann wohl ein Antifa-Politkommissar. #FreeLina (2/4)
Die feigen linksextremen Attentäter der #Hammerbande sollen als mutige Widerstandskämpfer gegen das Gespenst des Nationalsozialismus 2.0 inszeniert werden. Eine Wahnvorstellung, welche in den Köpfen fanatisierter #Linksextremisten herumspukt. Wie billig. (3/4)
Offenbar waren Teile der untergetauchten #Hammerbande bereits zuvor als Kriminelle aktiv. Dieser Thread zeigt die kriminelle Vorgeschichte der Mitglieder der Hammerbande auf. (1/8) #FreeLina
Der Psychopath: Johann Guntermann ist der verlobte von Lina Engel und hochgradig gefährlich. Bereits vor der Hammerbande verbüßte er zwei Haftstrafen und bewies damit, was er von Recht und Gesetz hält: Gar nichts. G. lebt im Untergrund und gilt als Gefährder. (2/8)
Der Schläger und mutmaßl. Drogendealer: Paul Müntnich ist untergetaucht und wird wahrscheinlich zusammen mit dem linksextremen Gefährder Johann Guntermann von Antifaschisten in #Leipzig versteckt. Als mutmaßl. Drogendealer und Schläger war er bereits zuvor polizeibekannt. (3/8)
Steuergeld für #AntifaOst? Ein kaum beachteter Aspekt im Verfahren gegen Lina Engel und die #Hammerbande ist die Nähe zu staatlich geförderten Vereinen. (1/10) #FreeLina
So erhielt der Mitangeklagte Lennart Zaphod Arning von Juni bis November 2019 knapp 2.800€ vom @NDCev. (2/10)
Als Gründe werden die Teilnahme an div. Veranstaltungen sowie Fahrtkosten genannt. (3/10)
Back to Beweisaufnahme - Tag 2 der Plädoyers der Verteidigung:
Ein Tag im Zeichen der Machtdemonstration durch den Vorsitzenden im #AntifaOst-Prozess, Schlüter-Staats. Bisher locker gehalten, zwang er gleich zu Beginn alle Anwesenden aufzustehen, um dem Senat Respekt zu zollen.
Ein Tag im Zeichen der Machtdemonstration durch den Vorsitzenden im #AntifaOst-Prozess, Schlüter-Staats. Bisher locker gehalten, zwang er gleich zu Beginn alle Anwesenden aufzustehen, um dem Senat Respekt zu zollen.
Doch der Respekt des Publikums galt wie immer nur #FreeLina.
Das würdigte sogar die @SZ:
sueddeutsche.de/politik/lina-e…
Das würdigte sogar die @SZ:
sueddeutsche.de/politik/lina-e…
RAin Belter eröffnete: Danke für dieses großartige Plädoyer!
Sie benannte Absurditäten des Prozesses, ging auf Entwicklungen & Gefahren des §129StGB ein, verwies auf das lückenhafte Erinnerungsvermögen & die Beeinflussbarkeit des Vergewaltigers Domhöver (J.D.).
Sie benannte Absurditäten des Prozesses, ging auf Entwicklungen & Gefahren des §129StGB ein, verwies auf das lückenhafte Erinnerungsvermögen & die Beeinflussbarkeit des Vergewaltigers Domhöver (J.D.).
Die Plädoyers der Verteidigung haben gestern begonnen!
Den Anfang machte die Verteidigung #FreeLina und eines Angeklagten.
#FunFact: Der Vorsitzende schaffte es erstmals, die Verteidigung nicht zu unterbrechen - auch das merkte ein Verteidiger an.
#AntifaOst
1/6
Den Anfang machte die Verteidigung #FreeLina und eines Angeklagten.
#FunFact: Der Vorsitzende schaffte es erstmals, die Verteidigung nicht zu unterbrechen - auch das merkte ein Verteidiger an.
#AntifaOst
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Die Verteidiger:innen kritisierten die Inszenierung des Verfahrens als Hochsicherheitsspektakel. Die Hufeisenfreund:innen der #Bundesanwaltschaft (BAW) verkennen rechte Gewalt und verharmlosen damit mehr als 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990.
2/6
2/6
Als geschichtsvergessen und ideologisch wurde die politische Einordnung im Plädoyer der BAW bezeichnet. Von Weimarer Verhältnissen war da die Rede, von einer angeblichen Gewaltspirale. Nicht aber von Deutschnationalen und Eliten, die die Nazis zur Macht brachten.
3/6
3/6
Linksextreme Schwurbler behaupten, es gebe keine eindeutigen Beweise gegen Lina Engel. Mehr noch: Es würde gezielt das „Feindstrafrecht“ gegen die Hammerbande angewendet. Ist das so? Wir helfen Antifa-Schwurblern auf die Sprünge und haben Beweise zusammengetragen (1/11) #freelina
Lina Engel wurde nach dem zweiten Überfall in #Eisenach auf der Flucht vor der Polizei gestellt. Die Polizei fand in ihrem Auto Tatwerkzeug, Vermummungsgegenstände und Antifa-Propaganda. Das Auto war auf ihre Mutter zugelassen. (2/11)
Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei bei ihr Tatmittel wie bspw. Hämmer, ein geklauter Personalausweis, größere Mengen Bargeld, Sturmhauben und ähnliches. (3/11)
730 Tage. #linae wurde heute vor 2 Jahren, am 05. November 2020, verhaftet und mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft in die. JVA Chemnitz gesperrt. Seit einem Jahr zieht man sie und drei weitere Beschuldigte zweimal wöchentlich
auf die Bühne einer Justizposse, um ein Exempel zu statuieren. Über die mutmaßliche Vereinigung wissen Soko LinX und BAW außer, dass sie gemeinsam Faschisten körperlich angegriffen haben sollen, weder einen Zeitraum, in dem die "Gruppe" sich gründete, einen Namen,
Finanzen noch sind alle Mitglieder der vermeintlichen Gruppe bekannt. Dass die "Gruppe" existiert ist notwendig für die Sonderkommission LinX und die klageführende Bundesanwaltschaft, um die verwendeten LKA Maßnahmen - und allem voran sich selbst - legitimieren zu können.
