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Liegt #Fulda nun in Sachsen oder in Thüringen?
CDU, FDP und Christliche Wähler-Einheit e. V. (CWE) stimmten im Fuldaer Kreistag für einen Antrag der AfD-Fraktion, die Zahlen von Geflüchteten zu begrenzen.
CDU, FDP und Christliche Wähler-Einheit e. V. (CWE) stimmten im Fuldaer Kreistag für einen Antrag der AfD-Fraktion, die Zahlen von Geflüchteten zu begrenzen.
Noch hat die Rechte und extreme Rechte in Deutschland - und alle anderen auch - nicht so viel von der Abstimmung im Kreistag #Fulda mitbekommen. Aber sie werden bald laut jubeln, gerade weil es auch außerhalb Ostdeutschlands Zusammenarbeit mit der AfD bei dem Kernthema gibt. 
Ich hatte nach der Abstimmung im Kreistag des Landkreises Bautzen am 12.12., bei der die CDU-Fraktion zu einem sehr großen Teil einem Antrag der AfD zustimmte, Integrationsleistungen für Geflüchtete zu streichen, vermutet, dass weitere Kreistage folgen.
Aus der Rubrik „Parteien, die das Land nicht braucht“. Eine zwischen #CDU und #AfD: „Bündnis Deutschland“. Geplante Gründung in #Fulda. Designierter Vorsitzender ist Steffen Große (#FreieWähler #Dresden), einstmals Landesvorsitzender der Partei #FreieWähler, dann vom
Parteivorstand amtsenthoben wegen seines Rechtsdralls. Nachdem seine juristische Gegenwehr gescheitert war, gründete er die Bürgerallianz Deutschland, von der seitdem nichts mehr gehört wurde. lvz.de/mitteldeutschl…
Seine Spitzenkandidatin zur Landtagswahl war Kathleen Martin, Landesvorsitzende der #DPolG (oben im Bild). Mitstreiter Leute wie DJ Happy Vibes (heute #FreieSachsen), wichtigste Beraterin Antje #Hermenau. Mit von der Partei bei der Neugründung sind ähnliche politische
#Polizeiproblem Heute stehen 2 Gastautoren von @Belltower_News vor Gericht, weil sie einen Artikel über einen tödlichen Polizeieinsatz veröffentlichten. Wir erwarten v. d. Polizei, dass sie Todesfälle lückenlos aufklärt und nicht, dass sie gegen kritische Journalisten vorgeht.1/5
Der Fall weist viele Parallelen zu anderen Fällen von #Polizeigewalt auf. Ein Polizist schießt 2018 in #Fulda auf den afghanischen Geflüchteten #Matiullah J., der daraufhin stirbt. Bis heute sind viele Fragen offen & Polizei und Staatsanwalt haben nur nach Druck nachermittelt.2/5
Es bleiben jedoch Widersprüche in den Darstellungen zum Tatgeschehen, zwischen den Aussagen von Polizisten und auch die Frage, ob Matiullah nicht hätte anders überwältigt bzw. zur Ruhe gebracht werden können. #Polizeiproblem 3/5 belltower.news/was-geschah-mi…
Die aktuelle Verspätung meines Zuges wird gerade zyklisch hochgezählt.
Ich bin beruhigt: alles im Normalmodus.
Всё в порядке.
#BahnFan
Ich bin beruhigt: alles im Normalmodus.
Всё в порядке.
#BahnFan
O.K., jetzt laufen wir in ein Verspätungsintervall, in dem aus der Erfahrung einer hinreichend großen Stichprobenmenge die Wahrscheinlichkeit eines Totalausfalls überproportional steigt.
Jetzt ist wieder Spannung im #BahnSpiel !
#BahnFan #Bahn
Jetzt ist wieder Spannung im #BahnSpiel !
#BahnFan #Bahn
Guten Morgen, für 10 Uhr haben sich Bodo Schiffmann und Samuel Eckert mir dem "Corona-info"-Bus in #Darmstadt angekündigt. Ich schau mir das ein wenig und mit nötigen Sicherheitsabstand Mal an.
Es ist unfassbar welches Mobilisierungspotenzial dort vorhanden ist, die Menschen strömen auf den Messplatz.
Der Bus kommt jetzt an. Wer Schiffmann und Eckert sind und welche Kontakte zur rechten sie pflegen habe ich bereits gesternerwähnt.
#WasGeschahMitMatiullah?
Wir gedenken heute dem vor zwei Jahren von Polizisten in @Fulda getöteten Matiullah J.
Heute werden wir gem. mit dem Afghan Refugees Movement Videobeiträge und Fotos von all jenen veröffentlichen die eine unabhängige Aufklärung seines Todes fordern.
Wir gedenken heute dem vor zwei Jahren von Polizisten in @Fulda getöteten Matiullah J.
Heute werden wir gem. mit dem Afghan Refugees Movement Videobeiträge und Fotos von all jenen veröffentlichen die eine unabhängige Aufklärung seines Todes fordern.
Warum musste Matiullah sterben? Hat der Polizist wirklich aus Notwehr geschossen, obwohl die Beamten zu 5 waren? Wieso war so lange von 4 Polizist*innen die Rede? Wieso macht es den Anschein, dass Matiullah bereits auf der Flucht war, als er getötet wurde? #WasGeschahMitMatiullah
Es braucht 1 unabhängige Aufklärung, nicht Ermittlungen der Polizeibehörden geg sich selbst. Justiz, Polizei & Politik in #Fulda müssen kritische Nachfragen aushalten u institutioneller Rassismus muss als 1 offenkundiges Problem benannt werden!! #WasGeschahMitMatiullah
Vielen ist der Mord an Walter #Lübcke als besonders schockierende Tat eines Rechtsradikalen in Erinnerung geblieben.
Auch der aktuelle Mordanschlag auf einen Mann aus Eritrea in #Wächtersbach hat viele bestürzt.
Sie dürfen jedoch nicht als Einzelfälle abgehandelt werden.
⬇️ 1/9
Auch der aktuelle Mordanschlag auf einen Mann aus Eritrea in #Wächtersbach hat viele bestürzt.
Sie dürfen jedoch nicht als Einzelfälle abgehandelt werden.
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Allein in den letzten zwei Jahren sind in Hessen immer wieder Angriffe und Drohungen aus der rechten Szene bekannt geworden:
- #Fulda: Morddrohungen gegen Vorsitzenden des antirassistischen Bündnisses „Fulda stellt sich quer“ (März 2017)
2/9
- #Fulda: Morddrohungen gegen Vorsitzenden des antirassistischen Bündnisses „Fulda stellt sich quer“ (März 2017)
2/9
-#Offenbach: Der rechtsextreme Soldat Franco A. wird wegen Terrorverdacht festgenommen (Mai 2017)
-#Hanau: Angriff eines AfD-Anhängers auf DGB -Gewerkschafter (Juli 2017)
-#Frankfurt: Ausschreitungen auf der Buchmesse seitens rechtsextremer Besucher*innen (August 2017)
3/9
-#Hanau: Angriff eines AfD-Anhängers auf DGB -Gewerkschafter (Juli 2017)
-#Frankfurt: Ausschreitungen auf der Buchmesse seitens rechtsextremer Besucher*innen (August 2017)
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