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#Covid19 Sehr geehrte Frau Dr. #MERKEL, ich habe Sie nie gewählt und sehr oft kritisiert, ich bin aber FROH und DANKBAR, dass SIE während dieser #Pandemie unsere BUNDESKANZLERIN sind🙏! Ohne Sie, hätten die egoistischen Landesfürsten*innen, welche leider die Mehrheit [1 von 10]
darstellen, sicherlich für noch höhere #Corona-#Infektionszahlen gesorgt bzw. das #Infektionsgeschehen wäre aktuell noch weitaus dramatischer. Ich persönlich bin mir sicher, wären Ihnen die Länder in den vergangenen Monaten zu 100% gefolgt, hätten wir uns sogar den [2 von 10]
#Wellenbrecherlockdown ersparen können bzw. der #Lockdown2 (#LockdownLight) wäre zumindest mit erheblich weniger Eingriffen in die Grundrechte möglich gewesen! Vielleicht wären auch schon seit Monaten bezahlbare FFP2 #Atemmasken für die Bürger*innen der BRD erhältlich, [3 von 10]
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Grüne in Sachsen: „Eine Aufweichung des Abschiebestopps nach Syrien ist mit uns BÜNDNISGRÜNEN nicht zu machen. In dem Land herrscht nach wie vor ein schrecklicher Bürgerkrieg. Anstatt das Ereignis für solche vorschnellen Forderungen auszunutzen, ... gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressem…
ist es zunächst geboten, die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen zu lassen.“
„Die Fälle von #Dresden und #Paris zeigen erneut: #Islamistische #Gewalttaten sind eine große Bedrohung für unsere Gesellschaft. Wir müssen diesen entschieden entgegentreten und konsequent gegen #Hass und #Menschenverachtung vorgehen. ...
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"Zahl rechtsextremistischer #Gefährder deutlich gestiegen" lauten heutige Schlagzeilen.

Aktueller Stand: 66 Gefährder (rechts)

Heißt das, hier laufen 22 #NSU-Trios frei herum? #Polizei weiß es nicht.

Ist diese Zahl der Polizei nicht viel zu niedrig? Definitiv!

(1/5) 👇 Thread
Beginnen wir mit Definition "Gefährder".

Sie ist die gleiche bei #Linksextremismus, #Rechtsextremismus und #Islamismus...

...und betrifft Einschätzungen der #Polizei, was sie einer Person zutraut. Auch jenen, die strafrechtlich noch nie auffällig wurden.

(2/5) Quelle: @bka 👇 Image
Womöglich hat sich den §100a StPO noch keiner so genau angesehen, obwohl der entscheidend ist für jene "Gefährder"-Einstufung.

Dort wird eigentlich definiert bei welchen, möglichen Straftaten Überwachung der Telekommunikation(!) genehmigt werden kann.

Eine lange Liste 👇

(3/5) Image
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#racialprofiling @BMI_Bund funktioniert. NICHT. Wurde ich gerade als #Gefährder eingestuft? Oder was ist los bei der #bundespolizei in #Sachsen. In Kommentaren zu diesem Beitrag zittere ich meinen Trialog mit zwei Beamten im Speisewagen:
#rassismus
WiMi @HumboldtUni unterwegs für 'n Forschungsaufenthalt nach Prag. Kurz nach Dresden bleiben zwei Bundes|#polizist|en vor mir stehen. Teil 1.
P: Sprechen sie Deutsch?
I: Ja. [Ich esse gerade]
P: Darf ich sie unterbrechen? Ich würde gern ihre Papiere sehen.
Teil 2:
I: Darf ich den Grund erfahren?
P: Ja, sie sind dabei tschechische Grenze zu passieren und müssen sich ausweisen. Wir führen eine #Fahndung|suntersuchung durch.
I: [gebe meinen Ausweis]
P: W. - liegt es in #Russland?
I: Spielt es eine Rolle?
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