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Most recents (8)
/1 Vor kurzem hat die 3. Kammer des VG Osnabrück ein gegen einen Zahnarzt auf Grundlage der einrichtungsbezogenen #Impfpflicht ausgesprochenes Tätigkeitsverbot in einem Eilverfahren als rechtmäßig erachtet (Beschl. v. 25.07.2022 – 3 B 104/22 –, rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal…).
/2 Die Entscheidung ist wie ich finde bemerkenswert. Ich habe vor kurzem auf eine ähnliche Entscheidung des VG Neustadt hingewiesen und den Mängeln dieser Entscheidung. Dieses Gericht lieferte keine Belege für die Behauptung eines Transmissionsschutzes:
/3 Jetzt war interessant zu sehen, welche Belege die 3. Kammer des VG Osnabrück dafür liefern würde. Die Antwort ist keine! Es sieht die einrichtungsbezogene Impfpflicht als verfassungskonform an. Es verweist dabei lediglich auf die Entscheidung des BVerfG dazu vom 27.04.2022.
Das @BVerfG hat sich in @Karl_Lauterbach|s Covidsche Parallelwelt eingerichtet. Rote Linie ist allenfalls ein Impfzwang (Rn.221). Davon, dass es 1 allg. #Impfpflicht für rechtmäßig halten würde, bin ich überzeugt. Und 3G hat es zugunsten von 2G en passen eliminiert (Rn. 193) 1/6
In bemerkenswerter Weise stehen ungesicherte Erkenntnisse zum angeblichen relevanten Fremdschutz der Impfpflicht nicht entgegen (Rn. 184) aber jene bzgl des #Genesenenstatus gehen zu Lasten der Betroffenen (Rn. 201). 2/6
Dass die Impfungen nur bedingt zugelassen sind, wird nicht erwähnt, dafür wird iE betont, dass es eine Überschätzung (!) von schwerwiegenden #Nebenwirkungen gebe, da „bei weitem nicht bei jeder Verdachtsmeldung ein Kausalzusammenhang mit der Impfung gesichert ist“ (Rn. 227) 3/6
„Besonders zwei zentrale Punkte der Fachleute bleiben hängen: Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage dafür, Genesene und Geimpfte unterschiedlich zu behandeln. Ebenso wenig wie dafür, den #Genesenenstatus überhaupt zeitlich zu begrenzen.“ 1/5
welt.de/politik/deutsc…
welt.de/politik/deutsc…
„Alle bisher vorliegenden Studien zeigen, dass eine durchgemachte Infektion einen ebenso langen, wenn nicht sogar zum Teil längeren Schutz vor einer Reinfektion zeigt als eine Impfung“, sagte der Virologe Hendrik Streeck gleich zu Beginn.“ 2/5
„Pneumologe Thomas Voshaar besonders deutlich: „Eine Schlechterstellung lässt sich überhaupt nicht begründen“, sagte er. „Ganz im Gegenteil.“ Aus klinischer Erfahrung sei vollkommen klar, dass die Infektion über Nase und Rachen „vor Ort an den Schleimhäuten eine ganz…3/5
/1 Das OVG Lüneburg hat die Entscheidung des VG Osnabrück betreffend der Dauer des #Genesenenstatus kassiert (Beschl. v. 18.03.2022 - 14 ME 153/22 -, rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal…). Der Beschluss der VG Osnabrück war der erste stattgebende Beschluss in der Sache.
/2 Hier ist eine Zusammenfassung des Beschlusses des VG Osnabrück.
/3 Er wurde unter anderem von @JohannesGallon wegen einer Bewertung der wissenschaftlichen Grundlagen des RKIs kritisiert.
/1 Hier mein Problem mit den vorgesehenen Änderungen des #Infektionsschutzgesetzes (welt.de/bin/INESCGeset…). Eine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage ab der weiterführende Maßnahmen ergriffen werden, soll nach dem Entwurf u.a. dann bestehen,...
/2 ...wenn aufgrund einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen oder einem besonders starken Anstieg an Neuinfektionen eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten in der jeweiligen Gebietskörperschaft droht (§ 28a Abs. 8 IfSG-E).
/3 Was darunter konkret zu verstehen ist, wird im Entwurf nicht weiter ausgeführt (vgl. S. 21). @Karl_Lauterbach führte dazu aus, dass konkrete Schwellenwerte nicht zielführend sind, sondern es einer Gesamtbetrachtung bedarf.
Zwar wäre es nun möglich das @BVerfG anzurufen, aber die pragmatischere Lösung ist es wohl sich nun direkt an das zuständige Gesundheitsamt gegen die Verkürzung des #Genesenenstatus unter Hinweis auf diesen Beschluss und alle in der Sache stattgebenden Beschlüsse zu wenden 1/4 
Langsam erinner es an ein Katze-und-Maus-Spiel. Es war hier mehr als nur vertretbar und auch opportun mit unserer und der Begründung des VG Berlin D als Antragsgegnerin zu sehen, die Vss lagen vor. Stattdessen werden nun ohnehin belastete Gesundheitsämter mutmaßlich 2/4
tausende Anträge zu bescheiden haben. Klarerweise muss den Anträgen stattgeben werden. Es ist erstaunlich, dass die rw. Verkürzung des #Genesenenstatus vom @BMG_Bund seit nunmehr über 6 Wochen stillschweigend aufrechterhalten bleibt. Längst hätte die VO geändert werden können 3/
Nicht ganz 12 Monate nach meiner Kritik an der #Corona Politik als #Staatsversagen 👇habe ich heute morgen bei BR2 über die heutige Lage gesprochen. 1/2
Warum ich immer noch Staatsversagen sehe, habe ich hier zusammengefasst:
Kernaussagen:
1. Übersterblichkeit geringer als UK aber höher als Schweden.
2. Dies nur, weil in 1. Welle in #Deutschland besser.
3. Danach waren wir schlechter - Folge von #Staatsversagen
2/3
Kernaussagen:
1. Übersterblichkeit geringer als UK aber höher als Schweden.
2. Dies nur, weil in 1. Welle in #Deutschland besser.
3. Danach waren wir schlechter - Folge von #Staatsversagen
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Stil und heimlich wurde nicht nur der #Genesenenstatus geändert - es wurden auch Millionen von J&J-Geimpften komplett "entimpft", also von 2G auf ungeimpft zurück befördert.
Das passiert, wenn man Grundrechte einer Behörden-Webseite anvertraut.
#GrundrechteLotterie
#JJgate
Das passiert, wenn man Grundrechte einer Behörden-Webseite anvertraut.
#GrundrechteLotterie
#JJgate
Absehbar: bei den mRNA Impfung wird man aus 2 eine 3 machen, und somit den Booster zur Pflicht für 2G.
Es kostet den Abteilungsleiter in der Behörde nur einen Klick, umständliche politische Prozesse unnötig. Und die Politiker sind an der unpopulären Entscheidung nicht Schuld.
Es kostet den Abteilungsleiter in der Behörde nur einen Klick, umständliche politische Prozesse unnötig. Und die Politiker sind an der unpopulären Entscheidung nicht Schuld.
