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Ein großer Fehler in der Bekämpfung der #Pandemie war es, den Politikern das Wort "endemisch" beizubringen.
Heute morgen hat @christianduerr (#FDP) im @DLF gesagt: "...wenn wir feststellen, es ist ohnehin eine endemische Situation, eine #Impfplicht bringt gar nichts mehr..."
Heute morgen hat @christianduerr (#FDP) im @DLF gesagt: "...wenn wir feststellen, es ist ohnehin eine endemische Situation, eine #Impfplicht bringt gar nichts mehr..."
Nachzuhören unten (am Schluss des Interviews)...
Die setzen "endemisch" mit "harmlos" gleich oder glauben, wenn eine Infektionskrankheit endemisch ist, muss oder kann man sie nicht mehr bekämpfen.
deutschlandfunk.de/impfpflicht-au…
Die setzen "endemisch" mit "harmlos" gleich oder glauben, wenn eine Infektionskrankheit endemisch ist, muss oder kann man sie nicht mehr bekämpfen.
deutschlandfunk.de/impfpflicht-au…
Die Pocken waren endemisch. Alleine im 20. Jahrhundert starben weltweit daran um die 400 Millionen Menschen. Und das obwohl die Infektionen durch #Impfungen massiv zurückgedrängt wurden und die Krankheit 1980 ausgerottet war. 
In Sachen #Genesenstatus hat das VG Berlin zunächst dem Antrag der Anwält*e des @BMG_Bund auf Fristverlängerung um 10 (!) Tage stattgegeben, damit wären es 17 gewesen. Auf unseren Schriftsatz wurde die Frist - was noch nie passiert ist - auf insgesamt 14 Tage verkürzt. 1/5
Dem Gericht liegen eine Vielzahl an Anträgen vor und ich habe den Eindruck, es ist sich der Bedeutung der Verfahren bewusst. Es wird - wie von uns begehrt - eine Kammerentscheidung geben.
Wir rechnen Mitte nächster Woche mit einer Entscheidung; auch bzgl #JohnsonJohnson. 2/5
Wir rechnen Mitte nächster Woche mit einer Entscheidung; auch bzgl #JohnsonJohnson. 2/5
Dass sich das @BMG_Bund von Anwält*innen, die letztlich Steuergelder oder das Geld der Kläger*innen kosten, vertreten lässt, statt sich, wie Zb Bayern oder Hessen selbst zu vertreten, ist zwar rechtmäßig aber mE hochgradig unanständig. Außerdem hält es Bürger* von Klagen ab. 3/5
/1 Der VG Osnabrück hat jetzt die vollständigen Entscheidungsgründe seiner Entscheidung (Beschl. v.
04.02.2022 - 3 B 4/22 -) veröffentlicht, in der er die Verkürzung des #Genesenstatus auf drei Monate durch das RKI für verfassungswidrig hielt.
Volltext:
rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal…
04.02.2022 - 3 B 4/22 -) veröffentlicht, in der er die Verkürzung des #Genesenstatus auf drei Monate durch das RKI für verfassungswidrig hielt.
Volltext:
rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal…
/2 Es verweist zu nächst auf die erhebliche Grundrechtsrelevanz des Genesenstatus (Rn. 11).
/3 Es führt dann die Gründe dazu aus, aus denen es die Verkürzung für verfassungswidrig hält. Es beruft sich dabei auf die Ausarbeitung der WD des Bundestags und führt unter anderem aus, das zumindest die Bundesregierung hätte dies regeln müssen (Rn. 15 bis 17).
