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Vielleicht ein paar interessante rechtliche Aspekte zur Frage #FFP2-Maske und #Gesichtsverhüllungsverbot. Im Ergebnis gibt es wohl keine Strafbarkeit, aber man sollte über die gänzliche Aufhebung des allgemeinen Verhüllungsverbots nachdenken.
Zunächst muss man unterscheiden zwischen dem Vermummungsverbot bei Versammlungen in §9 Abs1 Versammlungsgesetz und dem allg Verhüllungsverbot im Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz. ME ist aber keines der Gesetze geeignet das Tragen einer FFP2 Maske zum Gesundheitsschutz zu verhindern
Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz ist schon an sich ein unwürdiges Unding. Auch wenn derzeit VwGH ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh… und VfGH ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh… das Gesetz mit allerhand Verdrehungen gehalten haben. Ich denke, dass früher oder später das Gesetz aber doch fallen wird
