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Most recents (7)

#Lindner will die Freibeträge für die Erbschaftssteuer um 25% erhöhen.

Für Kinder und Ehepartner hieße das, 625.000 € wären steuerfrei. Stirbt ein Elternteil von 2 Kindern, könnten 1.875.000€ steuerfrei vererbt werden.

Betriebsvermögen nicht mitgerechnet.
Noch vor kurzem sprach der #FDP-Finanzminister von einer #Gratismentalität, als ein kostengünstiger #ÖPNV gefordert wurde.

Höhere Sozialleistung wurden abgelehnt, mit der Sorge um den Haushalt.

Hilfen wegen der gestiegenen Energiepreise wurden von der #FDP mit der Aussage
abgelehnt, es sei kein Geld da.

Allgemein wolle #Lindner die Ausgaben kürzen, um die #Inflation zu bekämpfen.

Beim #Bürgergeld hieß es, "Leistung muss sich lohnen".
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"Die Rolle und die Stimme der #FDP in dieser Koalition muss künftig noch deutlicher erkennbar sein als bisher."

Nein Bijan @DjirSarai ... das ist genau das was euch bisher das Genick bricht. Der Blockade-Kurs bei der Schuldenbremse, Hilfen die keine Hilfen sind, wie beim 1/
Spritpreis, Entlastungen fordern, aber wenn jemand Vorschläge macht, lachend daneben stehen und sagen: "Joa wie willst du das finanzieren?" IHR habt das Finanzministerium, IHR habt Finanzierungsvorschläge zu machen.

Alle haben bei ihren Wahlversprechen aufgrund einer Extrem- 2/
situation Kompromisse eingehen müssen, die Grünen so stark wie niemand anderes,aber ihr wollt verzweifelt an der Schuldenbremse festhalten? Ein Großteil fordert ein Tempolimit zum Spritsparen und ihr gebt es ihnen nicht.
Die Menschen brauchen Hilfe und wünschen sich Entlastung.3/
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Herr @c_Lindner, wann schaffen Sie die Dienstwagenprivilegien ab, um damit die #Verkehrswende zu finanzieren?

Die Bevorzugung eines Vortbewegungsmittels ist doch nicht "fair". Ihr Kollege @Wissing könnte das Geld gut gebrauchen. Immerhin versprach er mehr in die Schiene zu
investieren, als in die Straße.
Da fehlen bisher noch ein paar Milliarden.

Außerdem wird er die Klimaziele reißen, die er einhalten muss. Und da sie kein kostenloses #Tempolimit wollen, wird es halt teuer.

Da können wir uns solche Privilegien nicht mehr leisten. Wo kämen wir
denn da hin?

Wohl möglich noch zu einer #gratismentalität. Das hatten wir ja schon beim #9EuroTicket und das wollen wir ja tunlichst vermeiden.
/PM
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Ich bin seit drei Jahrzehnten für eine Verkehrswende. Aber nicht auf der Basis absurder Fehlinterpretationen.

Das #9EuroTicket war in einem Punkt richtig: Dass die treuen Nutzer des ÖPNV für drei Monate einen Preisnachlass erhalten haben. So war es ursprünglich …
… gedacht: Der Tankrabatt sollte die hohen Energiekosten der Pkw-Fahrer ausgleichen und das #9EuroTicket die hohen Energiekosten der ÖPNV-Nutzer.

Ein zweiter richtiger Punkt war die bundesweite Gültigkeit einer einzigen Zeitkarte. Phantastisch. Aber …
… das ist nicht für neun Euro im Monat zu haben. Die Vorschläge zwischen 49 u. 69 Euro für ein bundesweites Ticket bedeuten für fast alle ÖPNV-Abonnenten eine sehr große Verbesserung: bundesweite Gültigkeit UND monatliche Einsparung.

Gleichzeitig sind diese Vorschläge …
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Als die #FDP aus dem Bundestag flog, zahlte sie Million € an Schulden nicht.
Allein die Rheinische Zusatzversorgungskasse musste auf 5,8 Mio. € verzichten, weil die FDP die Beiträge für deren Angestellte nicht zahlte. So viel zur #Gratismentalität.
/PM
spiegel.de/politik/deutsc…
Zum Hintergrund:
Hier wurde ein guter Trick angewendet.
Die Fraktionen sind juristisch von der Partei unabhängig. Kommt eine Fraktion also nicht mehr in den Bundestag, muss sie sich um ihre Verbindlichkeiten selbst kümmern. So werden dann die Schulden solidarisiert. /TN
Da ist die #FDP natürlich kein Einzelfall. Auch große Unternehmen zerstückeln sich, um finanzielle Vorteile daraus zu ziehen und nicht den ganzen Konzern in Mithaftung zu nehmen, falls ein Teil nicht mehr zu retten ist. /TN
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Typ der die Bahncard 100 GRATIS bekommt, gönnt den Leuten die ihm die GRATIS Bahncard 100 bezahlen nicht das 9€ Ticket #Gratismentalität
Bahncard 100 das 4000€ Ticket
Das ist wieder so ein Tweet wo nachher wahrscheinlich irgednwelche 19jährigen BWL Justusse Milliardäre in den Drukos verteidigen
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Soso, #Gratismentalität also Herr @c_lindner

Die gleiche #Gratismentalität, mit der Menschen in den #Niedriglohnsektor und kostenlose Pflege Angehöriger gezwungen werden?
Die gleiche #Gratismentalität mit der Kinder schon von Geburt an für #armtrotzarbeit verheizt werden?
Die gleiche #Gratismentalität mit der Menschen im Gesundheitswesen ausgebeutet werden für Profite von Aktiengesellschaften, Unternehmen und Lobbyisten?
Die gleiche #Gratismentalität mit der Arbeitnehmer im Gastronmiebereich für einen Hungerlohn beschäftigt werden?

Die gleiche #Gratismentalität mit der Lehrpersonal in den Sommerferien entlassen wird um Kosten zu sparen?
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