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#Toxische #Politik
Juli 2020

Die #GroßeKohleKoalition beschließt ein Gesetz zum Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung. Was sie damit anrichtet, zeigt der Bericht von #Monitor.

Unterm Strich:

130Mio. t Braunkohle-CO2 mehr in der Atmosphäre, als im Kohlekompromiss vorgesehen, Mittelfinger für #Paris!

~8Mrd€ Steuergelder als "Entschädigung" an Konzerne verteilt.

das Enteignen & Abbaggern von Dörfern als "energiepolitisch notwendig" festgeschrieben.
Im gleichen Monat, in dem das Gesetz beschlossen wird, ächzt der Planet heftig unter den Folgen der BISHERIGEN CO2-Produktion durch den Menschen. Dazu hatten wir Bilder gesammelt.

Das Sammeln ging btw schnell, es gibt viel zu viele Bilder. JEDEN Monat!

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Auch wir haben beschlossen, zur 𝕍𝕖𝕣𝕥𝕖𝕚𝕕𝕚𝕘𝕦𝕟𝕘 der #L277 bei #Keyenberg mit aufzurufen!
👉 Wir bitten alle Mitaktivistis von #FridaysForFuture, sich dem breiten zivilgesellschaftl. Bündnis anzuschließen, damit #AlleDörferBleiben & die Kohle unter der Erde gelassen wird!
𝔻𝕖𝕗𝕖𝕟𝕕𝕚𝕟𝕘 road #L277 & the villages near the #Garzweiler coal mine will be just another nail in the coffin of the #FossilFuelIndustry & their henchmen in both the German federal & regional #CoalGovernment.
👉 TODAY from 12:30 pm in #Keyenberg!
#AlleDörferBleiben #adb1907
𝔻𝕖𝕗𝕖𝕟𝕕𝕣𝕖 route #L277 & les villages à côté de la #Garzweiler mine de #charbon sera un clou dans le cercueil de l‘#IndustrieFossile et ses acolytes au gouvernement fédéral ainsi qu‘en Rhénanie du N-Westphalie.
👉 AUJOURD‘HUI 12h30 à #Keyenberg!
#AlleDörferBleiben #adb1907
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➡️ Die Mehrheit ist dagegen
➡️ Die gesamte Wissenschaft ist dagegen
➡️ Es verstößt gegen das #ParisAgreement
➡️ Es ist menschenrechtswidrig
➡️ Es ist grundgesetzwidrig
➡️ Es verpulvert 4,4 Milliarden Steuergelder für nichts

Beerdigt das #Kohleausstiegsgesetz, @cducsubt, @spdbt!
Die versammelte Wissenschaft ist gegen das #KohleEINstiegsgesetz. @sciforfuture, 26.800 Wissenschaftler, die hinter den Forderungen von @FridayForFuture forFuture stehen,
haben das Gesetz kommentiert:

scientists4future.org/defizite-kohle…

#Kohlegesetz #GroßeKohleKoalition

2/x
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(Dienstag): Tweetstorm unter #GroßeKohleKoalition!

Bitte mitmachen auf Twitter!!

"Nach Monaten der Geheimverhandlungen mit RWE & Co. wird am Mittwoch das Kohlegesetz im Kabinett verhandelt und soll schon nächste Woche im Bundestag abgestimmt werden!
Darum müssen wir maximal Aufmerksamkeit darauf lenken, dass dagegen gestimmt wird.
Unter dem Hashtag #GroßeKohleKoalition tweeten wir deshalb Dienstag von 11-13 Uhr, um das Thema in die Trends und damit in die Medien zu bringen.
Hier die Kritik:
–wenn das Gesetz durchgeht, wird die Kohle bis 2038 zementiert & damit künstlich am Leben gehalten
– damit werden die Pariser Klimaziele unerreichbar
– die anliegenden Dörfer werden vernichtet
– den Kohlekonzernen werden Milliarden gezahlt
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Am 03.07. wird im Bundestag final über das "#Kohleausstiegsgesetz" entschieden. Damit soll im Schatten der Corona Pandemie ein absolut verheerendes Gesetz verabschiedet werden!
Dieses Gesetz darf in dieser Form niemals beschlossen werden, weil...

[Thread]
1️⃣...es ein KohleEINstiegsgesetz ist. Das geplante Jahr des Ausstiegs ist 2038, frühestens 2035. Kohlestrom ist aber schon jetzt unrentabel und würde ohne das Gesetz in den nächsten paar Jahren vom Markt gedrängt werden. Das liegt daran, dass...
...durch den europäischen CO2-Preis und die deutsche CO2-Abgabe erneuerbare Energie und Gas deutlich günstiger sind und werden.

Auftakt des Koheeinstiegs war die Inbetriebnahme von Datteln IV, welches als letztes europäisches Kohlekraftwerk vor wenigen Wochen ans Netz ging!
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Dt. Korporatismus, Bsp #Kohlegesetz: Hol 1 paar willige Umwelt-NGOs an den Tisch, quetsche spätnächtl. Zustimmung aus ihnen raus, nenn den Kompromiss "gesellschaftl. Konsens", verhandle ohne sie weiter, schieb Konzernen Milliarden f. #Kohleverlängerung zu 1/3
#GroßeKohleKoalition
Stand heute haben fast alle was rausgeholt: #RWE/#EPH 4 Mrd. + X für defizitäre Klitschen, Länder 40 Mrd. Strukturhilfen, Gewerkschaften das Maximum fürs Personal, einige Politiker*innen vmtl. zukünftige Aufsichtsratposten, die #GroßeKohleKoalition den Burgfrieden. &die NGOs? 2/3
1 Klimadesaster, schlechter als gar kein Gesetz. Die Umweltverbände in der #Kohlekommission waren nützliche Steigbügelhalter für die Show der #GroßeKohleKoalition. Ob das bei #Verkehrswende etc. wieder so läuft? Oder kann die #Klimagerechtigkeitsbewegung das verhindern? 3/3
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.@ClientEarthDe-Jurist:innen warnen: Mit geplanten Braunkohle-Verträgen "macht sich die Bundesregierung erpressbar". Das kann Klimapolitik "erschweren, wenn nicht sogar verhindern." Am 1.7. entscheidet der Wirtschaftsausschuss, kurz danach der Bundestag. de.clientearth.org/braunkohle-aus…
2 Rechtsgutachten untersuchen, was in geplanten Braunkohle-Verträgen zwischen dem Bund und #RWE & Co. steht (und seltsamerweise nicht im #Kohleausstiegsgesetz):

Thread:⬇️
"Die [geplanten] Verträge setzen die Regierung zusätzlichen Schadensersatzzahlungen aus, wenn künftige Klimaschutzmaßnahmen von den Betreibern als Vertragsbruch angesehen werden."

😲
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