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Millionen Netz-Nutzer*innen und 239 604 SPD-Mitglieder, die für die #Groko stimmten, sind heute von Angela #Merkel betrogen worden. Sie hat durchgedrückt, dass #Deutschland sich für #Artikel13 und den #Merkelfilter ausspricht - und damit den #Koalitionsvertrag gebrochen. 🤬
Danke für deinen Einsatz, @katarinabarley! Leider hat es noch nicht zum Erfolg gereicht. Jetzt ruhen die Hoffnungen auf @woelken und den anderen Vernünftigen im Europäischen Parlament.

Wer positioniert sich im Europäischen Parlament wie zum #Merkelfilter? Hier mal stellvertretend das Ergebnis aus dem Rechtsausschuss:
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1. My Predictions For 2019:
- #Macron will find it more & more difficult to hold onto power.
- #Merkel won't last until 2021 & her power will further decrease this year quarter by quarter.
- I expect that the #Brexit-Exit-date will be moved (most likely by 12 months).
2. My Predictions For 2019:
- The issues of mass-#migration (few real #refugees) will continue to haunt #Europe, especially #Germany & continue to put pressure on the GER #Groko-government (#CDU/#CSU & #SPD).
#Predictions2019 #Year2019
3. My Predictions For 2019:
- The trend of right parties gaining more power (2018: #Italy, #Austria, #Brazil) will continue: In #France #LePen (#FN) will benefit from #Macron losing power, in #Germany the #AfD will gain further support in Eastern Germany (tbc).
#Predictions2019
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🔴 Neue dubiose Großspende an die #AfD. Diesmal: 150.000 Euro von einer Stiftung aus Belgien.
Warum die AfD auch hier gegen das Parteiengesetz verstieß: 👇
#AfDSpende /1

WDR, NDR und SZ berichteten gestern Abend über eine neue AfD-Großspende. Das Geld - 150.000 Euro - stammt von der "Stichting Identiteit Europa".
Wichtig: Parteispenden aus Belgien (EU-Mitglied) sind grundsätzlich erst einmal nicht verboten
tagesschau.de/inland/afd-par…
#AfDSpende /2

Die Großspende ging am 13. Februar 2018 bei der AfD ein. Knapp 3 Monate später wurde sie vom Kreisverband von Fraktionschefin Weidel zurücküberwiesen, weil man "weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen" konnte.

Problem: 👇
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Mal wieder was politisches.

Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die Zukunft Deutschlands.

Wir haben eine #CDU die nach der Pfeife der Regionalpartei #CSU tanzt.
#Seehofer argumentiert und politisiert auf dem Niveau einer AFD um Stimmen zu bekommen und merkt dabei nicht,
dass er somit die #AFD legitimiert und CSU-Stimmen an die AFD verkauft. Oder er plant dies sogar.

Auf der anderen Seiten haben wir eine #SPD unter #Nahles die dermassen darauf fixiert ist ihren Rest an politischer Macht zu behalten, dass sie nur noch Lakai ist.
Am Beispiel #Maassen ist das wunderbar zu sehen.

Ein Verfassungsschützer im Bett mit den Rechtsradikalen der AFD. Aber anstatt ihn rauszuwerfen werden ihm neue Ämter zugeschanzt.

Und die #GroKo versteht nicht einmal, wieso das schlecht aufgenommen wird.
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Weiß noch jemand, als Deutschland "der kranke Mann Europas" war wegen 5 Millionen Arbeitsloser? Das dringend einen "Niedriglohnsektor" brauchte, Arbeiterrechte weg und Zeit-/Leiharbeit her?

Heute haben wir 0,84 Mio. ALG1 und 4,27 Mio. ALG2 und 1,96 Mio. Sozialgeld-Empfänger.
Dazu sind private Vermögen zum Staat und nach oben umverteilt, Immobilienvermögen immer weniger privat, 47 Deutsche haben so viel wie 40.000.000 andere Deutsche. Die Hälfte aller in D hat Schulden. Vor Hilfe muss fast alles weg. ALG2 ist Dauerbezug, genau wie früher.
Wer Steuern von Reichen und Superreichen fordert, wird als "Sozialist" oder "Linker" oder "Kommunist" oder als Ungebildet beschimpft. Ein #Gesundheitsminister findet 4,80 Euro Nahrung und Getränke im Monat bei 36.000.000.000 Euro Überschuss allein 2017 "ausreichend".
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(1/14) Leider konnte ich die Bundestagsdebatte zur #AfD-Initiative bzgl. Deutsch als grundgesetzlich verankerter Landessprache nicht live mitverfolgen. Bei Interesse hilft - wer hätte das gedacht - das (der?) Liveblog von Focus: focus.de/politik/deutsc… /via @tombarfield
(2/14) Den Antragstext (in bisweilen holprigem Deutsch…) und weiterführende Informationen gibt es auf der Website des @Bundestag bundestag.de/dokumente/text…. Im Antrag gibt es einige “Perlen”:
(3/14) Es gibt mehrere Verweise auf @Wikipedia und @Dudenverlag, was ich interessant fand. Was wohl die AfD zum Duden-Ratgeber “Richtig gendern” sagt?
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