Discover and read the best of Twitter Threads about #Groko

Most recents (24)

die #noAfD konnte sich dennoch nicht durchsetzen. Jetzt beginnt nämlich die von @Linksfraktion aufgesetzte Debatte zu #moria im #bundestag! Es sprechen @DietmarBartsch u @michel_brandt_ für uns. #LeaveNoOneBehind
Live könnt Ihr die Debatte zu #Moria im #bundestag verfolgen unter bundestag.de. Wir beantragen die Auflösung der Lager in Griechenland u Evakuierung der Geflüchteten mit Aufnahme auch in DE. #WirHabenPlatz #LeaveNoOneBehind
Es ist auch #HorstSeehofer anwesend. @DietmarBartsch erzählt: 1/3 der Bewohner:innen in Moria waren Kinder, manche Kinder versuchten Selbstmord zu begehen, andere reißen sich ihre Haare aus. Seehofer agiere nicht christlich, sondern unmenschlich. #LeaveNoOneBehind
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Natürlich waren bei #Berlin2908 keine 40000 Nazis unterwegs. Allerdings finde ich es richtig, darauf hinzuweisen, dass jemand, der mit Nazis mitläuft eben auch jemand ist, der mit Nazis mitläuft.

#WirSchaffenDas?

(1/9)
spiegel.de/politik/deutsc…
Dass diese Demos so eine Bindungskraft entwickeln, liegt an mehreren Gründen.

Vertrauensverlust, der sich im Abdriften zu alternativen einfachen Erklärungsmustern zeigt

Angst vor der Zukunft.

(2/9)
Und beides hat viel mit #GroKo (schon die dritte Legislatur in kurzer Zeit, in der die Opposition kaum vorkommt), #Merkel-Geschwurbel, dieser Regierung und – ja – auch unseren Genoss*innen darin zu tun. #WirSchaffenDas hilft da wenig.

(3/9)
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@Kittyppunk22 1. Die #SPD wurde unter Schröder von den Neocons kooptiert, wie vorher Labour in der UK unter Tony Blair und auch die Dems in den USA: Die großen Parteien sind alle jetzt Neocons, dienen vorallem dem Großkapital.
@Kittyppunk22 2. Selbst die #Mittelklasse wurde verraten = Gefährlich wie die Geschichte zeigt, denn die Mittelklasse entscheidet mittelfristig wer an die Macht kommt: Ob ein Hitler oder ein Lenin.
@Kittyppunk22 3. Die #Groko-Parteien, #CDU/#CSU & #SPD, stehen nur noch für mehr #EU (und weniger Demokratie für die Bürger) und mehr Power an die #DAX-Firmen (oder ein wachsender Corporate Fascism).

Der Trend zur Umkehr kommt von Rechts!
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Hey, @spdde, @EskenSaskia, @NowaboFM.

Merkt Ihr eigtl, dass wir wirklich Hoffnungen in Euch gesetzt hatten, dass Ihr uns ein einziges Mal ein positives Signal gebt?
Merkt Ihr, dass wir Euch echt gerne wählen würden?
Merkt ihr, dass wir müde sind von #GroKo, Schwarzer Null, von >
höheren Verteidigungsausgaben, immer mehr Einschnitten bei Bürgerrechten, von Reichen, die immer reicher werden, vom Filz der Union, von miserablen Bedingungen für Hartz IV Empfängern, von Unionsministern wie Scheuer, Klöckner, von Drogenbeauftragten der CSU, von Flugtaxis? Wir >
hatten wirklich, wirklich die Hoffnung, dass man Euch wählen kann. Irgendwann vor der BTW sollte irgendein heiß ersehntes Signal kommen: Ja, das geht, damit läuft's!

Und jetzt das. Es ist wie ein Genickbruch für alle, die gerne ein sozialeres Deutschland, eine sozialere EU, >
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Anlässlich der von @destatis veröffentlichen Zahlen zum #BAföG 2019 kramen wir mal ein bisschen im Archiv:

#barelybafoeg #bafoegrauf #studihilfejetzt
- 2007 -
5 Jahre Verzögerung und keine Anpassung an veränderte Lebenskosten und -Realitäten.

Unsere Forderung bis heute: #Dynamisierung.

gew.de/index.php?eID=…
- 2011 -
Elternunabhängigkeit? Notwendig, aber nicht gewollt.

Happy Birthday - 40 Jahre #BAföG! #saddestpartyever
bdwi.de/show/5124687.h…

gew.de/index.php?eID=…
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Die neuen, rechten, faschistischen, militaristischen Pläne der inkompetenten Kriegs- und Heimatschutzministerin AKK:
Kriegs-&Rüstungsausgaben auf 10% des gesamten NATO-Budget
Die Bevölkerung soll wieder an das Militär auch im Innern gewöhnt und entsprechend abgestumpft werden
Die Jugend, vor allem die Hartz4-Jugend soll wieder als Kanonenfutter für das imperialistische Großkapital verführt und mobilisiert werden.
AKK und von der Leyen für die EU folgen dem großen Vorbild USA:
In den USA wurden gerade ein Kriegs- und Rüstungsetat von 740 Milliarden US-Dollar beschlossen, das bedeutet auch, dass die Kriegs- und Rüstungsausgaben der NATO die 1000 Milliarden zukünftig weit überschreiten werden!
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#unvorstellbar
Weltweit führende Forscher warnen vor dem Zusammenbruch der menschlichen Zivilisation - und wir spielen Alltag.

Die Forscher sagen: Uns bleiben nur wenige Jahre, um radikal CO2 einzusparen - und die #Groko baut eine neue Gasleitung. 1/5
2/5
Die Klimawissenschaft bestätigt seit Jahrzehnten ihre Vorhersagen, häufig ist der aktuelle Stand noch schlimmer als angenommen – dennoch scheint der Politik die neueste BILD-Schlagzeile wichtiger zu sein, als wirksame Klimapolitik. #unvorstellbar
3/5
In unseren Wäldern sterben die alten Bäume.
Über 100-jährige Buchen gehen aufgrund der Trockenheit reihenweise zugrunde – und die Politik feiert die Einweihung neuer Autobahnabschnitte. #unvorstellbar
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Die Uploadfilter kommen! Gerade hat das @BMJV_Bund seinen ersten Vorschlag zur Umsetzung von #Artikel17 vorgestellt. Es enthält klar #Uploadfilter, aber auch Vorschläge, um Nutzerrechte zu schützen. Hier meine Eindrücke als Thread.
Beim Upload soll ich anklicken können, dass ich fremde Inhalte verwende, und erklären, warum das legal ist. zB Zitat, steht unter CC-Lizenz, Inhalt ist gemeinfrei oder ich habe eine Lizenz gekauft. So markierte Inhalte dürfen vom #Uploadfilter nicht automatisch gesperrt werden!
Leider gibt es von dieser Regel eine Ausnahme für „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“, definiert als Uploads, die 90% mit einem gemeldeten Werk übereinstimmen. Da sind falsche Sperrungen vorprogrammiert, weil es immer wieder schlicht falsche Copyright Claims gibt.
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Warum die Aufregung über das fabelhafte #Landesantidiskriminierungsgesetz in #Berlin der Gipfel der Heuchelei ist. Ein Thread.

#LADG

Der durch das #LADG ausgelöste konservative Beißreflex ist so plump wie vorhersehbar - die Totschlagvokabeln: "UNSERE Polizisten HALTEN DIE KNOCHEN HIN für uns und werden unter GENERALVERDACHT gestellt!"

Textbucharbeit für Hardliner-Spindoktoren.
Weder das #LADG noch sonstige Maßnahmen (wie eine ID auf Uniformen) stellen irgendjemanden unter Generalverdacht, sondern sorgen lediglich dafür, dass z.B. die Polizei, wie jeder andere Teil einer funktionierenden Demokratie, zur Rechenschaft gezogen werden kann.
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In der #Corona-Krise rufen viele Lobbyisten nach einem „Belastungsmoratorium“. Was das ist, warum das keine gute Idee ist - und wir stattdessen ein "Einseitigkeitsmoratorium" für die Politik fordern. Ein Thread 1/11 #LobbyismusCorona
Der Begriff „Belastungsmoratorium“ hat gerade wieder Konjunktur. Verschiedene Verbände fordern die Politik auf, „Belastungen“ für Unternehmen angesichts von Corona nun mal lieber sein zu lassen. 2/11
Was ist eine „Belastung“ für Unternehmen aus dieser Sicht? Regeln und Gesetze, z.B. zum Umwelt- oder Datenschutz, und natürlich Steuern. Hinter der Forderung nach einem Moratorium steckt also all zu oft die Sichtweise: 3/11
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1/7 Da von einigen hier erbeten, ein paar Anmerkungen zur neuen #Fluechtlingskrise (ausführlicher in @welt): Politisch neu ist, dass Griechenland auf die alte Orbán-Position eingeschwenkt ist (👇), augenscheinlich unter Duldung der EU.
2/7 Warum das gerade keine Wiederholung von 2015 bedeutet, erklärt @manuelbewarder in diesem Thread
3/7 Unklar ist bisher die Position der Bundesregierung. Der Versuch, einer europäischen Verteilung per Quote ist von der #Groko (ironischerweise diesmal von Seehofer) nochmal gemacht worden, aber wieder gescheitert. In Ost- u Mitteleuropa glaubt man, sie sei spätestens ...
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Wenn die #SPD *jetzt* die #GroKo verlassen und die #CDU in der aktuellen Unklarheit auf Wahlkampf umschalten müsste, gäbe es reelle Chancen, dass es letztere ziemlich zerfetzt (denn da gibt es v.a. im Westen viele, die #Thüringen auch Mist finden) und #GR2 zu haben wäre.
Dazu wollte ich schon vor ner Weile mal diesen Wikipedia-Fund posten: allererste vs bisher letzten Bundestags-Wahl.
Was fällt auf?
-> Es ist im Prinzip nach einigem Auf und Ab vieles wieder ähnlich: ca. 30% CDU, ca. 10% FDP, ca. 30% SPD und deren historische Abspaltungen...
...(KPD, Linke), ca 10% Rechtsaußen. Wichtigster Unterschied: Grüne, aber auch die sind historisch in gewisser Weise eine SPD-Abspaltung – mit ihnen wäre das linke Lager aktuell eher größer als hier abgebildet.

Aber mir geht's um die CDU: Die hat im Gegensatz zur SPD bisher...
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Weil die CO2-Emissionen in 2019 überraschend stark gesunken sind, feiern sich @spdde, @CDU und @CSU gerade ab, als gäbe es kein Morgen mehr.

Warum das kompletter Bullshit ist, lest ihr im Thread:

#Klimaschutz #Klimawandel #CO2 #Klimakrise #Klimapaket #Kohleausstieg #GroKo
Bevor ich anfange: Ja, die GroKo feiert sich dafür, dass sie ihr selbstgestecktes Klimaziel für 2020 vlt doch erreichen könnte. Allein das ist schon absurd.
Nach einer Studie des Think Tanks @AgoraEW sind die CO2-Emissionen 2019 im Vergleich zu 1990 um ca 35 % gesunken. Klimaziel der Bundesregierung ist bis Ende 2020 -40 %. Also wirkt das so umstrittene Klimapaket der GroKo ?

Die bittere Antwort lautet ganz eindeutig nein.
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Fundstücke aus dem Koalitionsvertrag von #tuerkisgrün: Schätze und Kröten stecken im Detail! (thread)
Schönes Kompromiss zur Bankenunion: Europäische Einlagensicherung - grundsätzlich ja, aber ohne Umverteilung zwischen risikoreichen und soliden Banken. Das geht - und zwar über Beiträge zum EU-Fonds nach Risiko der Bank. Grüne Position :-)
@Gruene_Austria Hier hat die Bankenlobby unschöne Spuren hinterlassen: Banken, die in ökologische Innovationen investieren sollen, brauchen Eigenkapital, um Risiken zu tragen. Den "Green Supporting Factor" brauchen wir nicht und rechnet Risiken weg.
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Massenmedien zum #SPD-Vorsitz? Nein, dieses Bild ist nicht hübsch.

Kampagnenjournalismus

Skandalisierung

Einseitige Parteinahme

#Framing (Schrecken, Krise, Bruch, Entsetzen, Angst, droht, warnt, brodelt, Risiko…)

Abwertung d Person („Frau aus dem Nichts", „Polit-Rentner")
Fragmentierung (Zersplitterung) des Themas: Fokus auf #GroKo, weg von historischen Ursachen (= neoliberale Ausrichtung seit Schröders Agenda 2010). Ursachen damit auf B-Ebene verschoben.

Populismus: Stark vereinfachte Weltbilder, in denen Neoliberalismus nicht das Problem ist.
Die Massenmedien beweisen damit einmal wieder ihre systembedingte Lernunfähigkeit. Sie müssten sich mit den Ursachen für den SPD-Paradigmenwechsel auseinandersetzen (Neoliberalismus als Ideologie, Wirtschaftskonzept und politische Praxis).

Das können sie aber nicht, weil…
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Da ja die #Bauernprotest|e heute einmal mehr Anlauf nehmen, möchte ich nochmal auf meine entsprechende #SundayMessage aufmerksam machen. Darin habe ich einmal die Probleme behandelt, die auch mit der Diskrepanz zwischen Bauern und Umweltschutz einhergehen

politique-rationale.blogspot.com/2019/10/wort-z…
Thema ist natürlich die #Landwirtschaft, aber auch beispielsweise #Klimawandel und das #Agrarpaket (bzw. #Agrarpolitik insgesamt). Es ist natürlich schwierig, einen gemeinsamen Konsens zu finden, doch dürfen wir eines nicht aus den Augen verlieren: Es sind insb. die kleinen...
familiären Betriebe, die wir benötigen, um den #Umweltschutz, wie er von #FFF und Konsorten gefordert wird, zu erreichen. Sie können härtere Forderungen mit mehr Unterstützung leichter umsetzen können. Die Agrarindustrie wird das nie können, sie will es auch nicht. Anstatt also
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Bitte sagt, dass das ein (schlechter) Scherz ist: #Luftverkehrssteuer soll zur Subventionierung von Flughäfen genutzt werden
#KlimaPäckchen #Klimakrise #GroKo
amp.n-tv.de/politik/Luftve…
Offensichtlich leider kein Scherz. Dabei steht d Subventionierung v Kleinflughäfen schon lange in d Kritik. Eine Studie foes.de/pdf/2017-03-FO… stellte 2017 fest, dass sämtliche Regionalflughäfen Verluste einfahren (#Thread)
Die Konsequenz: Sie werden seit Jahren durch millionenschwere Subventionen am Leben erhalten - in Form von Betriebskostenzuschüssen, Verlustübernahmen und Investitionszuschüssen
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Moin.

Wie ist das Echo auf den Ausgang der 1. Runde von #unsereSPD? Viel wird auf #Scholz geschaut, ein "Rettungserlebnis" für die #SPD hatte kein/e Beobachter/in. Und obs nun vor allem um die GroKo geht oder nicht, ist umstritten. Kleiner #Thread zum #SPDVorsitz:
Der @vmedick zu Scholz/Geywitz @spiegelonline : »Das Ergebnis der beiden ist ernüchternd.« Und mit Blick aufs Ende der Urabstimmung: »helfen wird der SPD womöglich keines der beiden Teams…Eigentlich geht es mal wieder nur um einen Übergangsvorsitz«

spiegel.de/politik/deutsc…
In der @SZ schreibt @Herr_Szymanski, Scholz könne »Hoffnung aus dem Ergebnis vom Samstag schöpfen. Die Basis will keine radikalen Veränderungen, keine Wagnisse.« Nun gehe es drum, »wie viel Scholz die SPD noch verträgt«

sueddeutsche.de/politik/spd-mi…
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Ich hatte hier auf #Twitterecon geäußert, dass ich das #Klimapaket der #GroKo nicht ganz so katastrophal finde, wie es jetzt von Kommentatoren gegeißelt wurde. Hier ein paar Erläuterungen zum Thema. 1/
Zuerst vorweg ein Disclaimer: Ich habe zwei Töchter, die am Freitag auf der #Fridaysforfuture Demonstration waren. Ich finde Klimaschutz sehr wichtig und ich war am Freitagabend auch zunächst arg ernüchtert (bzw. enttäuscht) von den Eckpunkten des Pakets. 2/
Bei genauerem Hinsehen ist das Paket allerdings besser, als es auf den ersten Blick erscheint. 3/
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Kolumne: Für Mitglieder und Anhänger der #Groko-Parteien ist die Versuchung gerade groß, doch mal ein bisschen über die #Fridays4Future-Demonstranten zu lästern. Das sollten sie unbedingt bleiben lassen. Nicht nur wegen der sehr schlechten Gesellschaft. spiegel.de/wissenschaft/m…
Hui, und in Windeseile sind die üblichen Verdächtigen wieder im Forum versammelt. Spektakulär finde ich das hier: „Es ist kein Fakt bis es geschehen ist“. Es ist kein Fakt bis es geschehen ist, murmelte der Fallschirmspringer, als er im Fallen merkte, dass er keinen Schirm trug.
Disclaimer: Das hier gab's noch gar nicht, als ich diesen Text geschrieben habe. Aber es war eben leider absolut abzusehen. Es ist erbärmlich.
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Vier Fakten zum Soli 1/3 :

1. Von der Abschaffung des Solis profitieren vor allem die oberen 30 %, die unteren 50 % haben davon fast nichts.
2. Die Pläne der Bundesregierung sind teuer, der Soli bringt dem Staat € 20 Milliarden, die Pläne jetzt kosten € 10 Milliarden Euro. #in
Vier Fakten zum Soli 2/3 :

3. Konjunkturell wird die Soliabschaffung fast nichts zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen.

4. Seit 1998 ist die Steuerbelastung der oberen 30 % gefallen, die der unteren 70 % gestiegen. #in
Meine Fragen zur Soliabschaffung 3/3 :

1. Welche Prioritäten verfolgt die Politik? Ist Soliabschaffung wichtiger als Investitionen?
2. (Wie) soll die Schwarze Null bestehen bleiben?
3. Was will die #GroKo tun um die Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten zu stabilisieren? #in
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Einige werden es mitbekommen haben. Der Sozialrat der Vereinten Nationen (UN) hat Deutschland eine Rüge ausgesprochen.

Doch gehen wir zurück ins Jahr 2011. Es ist das Jahr des Kabinetts Merkel II. Minister für Soziales Frau von der Leyen (@vdleyen). 1/9
Auch damals schon äußerte sich die UN zu den "menschenunwürdigen Bedingungen" in denen Ältere und Kranken in deutschen Pflegeheimen leben müssten.

Außerdem monierten sie, das "jeder vierte Schüler ohne Frühstück zur Schule müsse". 2/9
Darüberhinaus bietet die Grundsicherung von Hartz IV "keinen angemessenen Lebensstandard" und es gäbe 2,5 Mio Kinder die unterhalb der Armutsgrenze ihr Leben fristen müssten. (Quelle: n-tv.de/politik/Berlin…) 3/9
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Aus #SPD Sicht könnte das Platzen der #Groko der rettende Strohalm sein, sie könnten auf ein #Links-#Links-#Grünlinks hoffen, mit einem Messias #Habeck. An den Märkten könnte es ein #BlackSwan Ereignis auslösen ab 2020 hätten wir dann unsere #LehmanPleite
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@AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @KeineWunder @Chris_ptz @SGechert @Steuermythen Na ja, die Idee von #Schuldenbremse & #SchwarzerNull ist es doch, Finanzierungsdefizite & #Neuverschuldung zu begrenzen.
Sie richtet sich generell gegen zu hohe Ausgaben oder zu geringe Steuern – und überlässt es der Politik, das auszutarieren (1/8)
@AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @KeineWunder @Chris_ptz @SGechert @Steuermythen Zunächst hat die #Schuldenbremse 2009-2012 unter #SchwarzGelb vor allem als #Steuersenkungsbremse gewirkt –
und damit den Abstieg der @fdp in die 2. Liga maßgeblich mit ausgelöst (2/8)
sz.de/1.37728
@AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @KeineWunder @Chris_ptz @SGechert @Steuermythen @fdp Spätestens seit 2014 waren die öffentlichen Kassen prall gefüllt.
Die #GroKo hätte locker ein mehrjähriges #Investitionsprogramm in Höhe von 15 Mrd. €/Jahr zusätzlich finanzieren können.
Wichtiger waren ihr #Rentenerhöhungen, #Baukindergeld etc. in diesen Größenordnungen (3/8)
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