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Most recents (3)

Warum ein #Grundrechtseingriff kein #Verfassungsverstoß ist -

und wie man staatliche Maßnahmen anhand der #Grundrechte prüft

Ein kleine Einführung für Nichtjurist:innen

Thread

1/27
Regelmäßig, wenn auf Twitter der Begriff "Grundrechtseingriff" fällt, wittern viele einen Verfassungsverstoß oder halten den Verantwortlichen gar mangelnden Respekt vor dem Grundgesetz vor.
Warum das falsch ist, will ich hier erklären.

2/27
Zum Einstieg: Jedes Mal, wenn Ihr an so einem Schild (Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h) vorbeifahrt, begegnet Euch ein Grundrechtseingriff und niemand (oder fast niemand) käme auf die Idee, in so einem Schild einen Verfassungsverstoß zu sehen.

Aber von Anfang an.

3/27
Read 27 tweets
Dieses IT-Desaster hinterlässt die Große Koalition

"Probleme beim #TKG, #ITSIG20, Quellen-TKÜ und anderen Vorhaben. Große netzpolitische Erblast. Experte nennt Gesetzesvorhaben "Katastrophe"."

Ja, beim BMI bekomme ich schlechte Laune im Ehrenamt 😒 /1
heise.de/tp/features/Di…
Von @mfeilner via @heise_de_tp u.a. mit Interview von mir zum #ITSIG20 und wegen #KRITIS /2
"@HonkHase, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kritische Infrastrukturen @AG_KRITIS und Sachverständiger im Bundestag für das #ITSIG20, erklärt gegenüber @heise_de_tp /3
ag.kritis.info
Read 31 tweets
Die #Privilegien-Debatte ist eine sehr schwierige ethische Abwägung. Bisher gibt es ja überhaupt nur für sehr wenige Menschen das Angebot, geimpft zu werden. Ich möchte mich da noch nicht festlegen. (1/4)
Einerseits darf der Staat nur dort in #Freiheiten eingreifen, wo es eine ernsthafte Gefahr gibt. Wenn aber erwiesen sein sollte, dass ein Geimpfter nicht mehr andere Menschen anstecken kann, wäre der #Grundrechtseingriff kaum zu rechtfertigen. (2/4)
Andererseits wäre eine Zweiklassengesellschaft von Geimpften und Nicht-Geimpften mit unterschiedlichen Rechten gefährlich und hätte eine starke soziale Fliehkraft, die den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden würde. (3/4)
Read 4 tweets

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