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Warum ich der Meinung bin, dass es sich bei der #gudenus-Gschicht um 1 ÖVP-Spin und damit reine Ablenkung handelt (es gibt offensichtliche Gründe dafür), und zwar 1 ganz bewusster, und wieso ich persönlich davon überzeugt bin, dass auch gut funktionieren wird: es folgt 1 Thread.
Am Morgen nach dem Ibizavideo, also nur wenige Std später, bin ich zur Trafik marschiert, um etwas zu tun, was ich sonst nie täte: Ich hab mir die Krone gekauft, weil sie hatte 1 legendäres Cover. Von dort aus bin ich weiter zum Hofer, und unterwegs hab ich 1 Nachbarin getroffen.
Sie ist sowas wie die Mutter of da hood, kennt jeden, ist für jeden da, hat sonntags noch 3 Eier, wenn sie dir ausgehen, weiß jedes Gerücht, sie weiß, was alle wählen. Und wir wissen es auch von ihr: seit Jahrzehnten eingefleischte FPÖ-Wählerin, vor allem aus Strache-Begeisterung
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Die Ereignisse rund um die #Kurzmails:

Sommer 2017 | Informant bekommt Auftrag zur Prüfung der WLAN Anlage in Ibiza. Anlage wird geprüft & stellt sich als sehr unsicher heraus. Das #Ibizavideo wird Tage später aufgenommen. Wochen später Anruf des Rechtsanwaltes Dr. Mirfakhrai.
Herbst 2017 | Informant bekommt anonymen Anruf mit einem „Folgeauftrag“. Er solle sich #Sicherheit und alle Netzwerkverbindungen in einem Objekt in der Wiener Innenstadt – von der Straße aus – vornehmen und gegebenenfalls #Daten checken.
Herbst 2017 & 2018 | Informant hat weitere Besuche in der Renngasse 6 – 8, Abgeholte Daten: Zw. 1.500 & 2.000 Mails aus der Führungsriege der ÖVP, nahestehenden Vereinen, sowie Korrespondenz zw. #FPÖ & #ÖVP. Mehrstündiges #Ibizavideo & acht kürzere Videos von #Gudenus & #Strache.
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75/100 G. Waldhäusl fordert eine „Sonderbehandlung“ für Asylwerbern, die sich (seiner Meinung nach) nicht gut genug integrieren. Der Begriff “Sonderbehandlung” erinnert an NS-Sprache #100einzelfälle diepresse.com/home/innenpoli…
76/100 G. Nagel schreibt für d Magazin „Zur Zeit“. Die Aufarbeitung der Verbrechen des NS ist für ihn „Geiselhaft“. Er schimpft über Medien und Migranten. Auf FB träumt er von einem „offenen Krieg“, weil Friede unsere Kultur „zersetze“. #100einzelfälle oe24.at/oesterreich/po…
77/100 Kurz vor Weihnachten entsteht Streit zwischen @CaritasAustria Präsident Michael Landau und der FPÖ. Diese unterstellt diese der Hilfsorganisation, eine „Asylindustrie“ zu betreiben und aus „Profitgier“ zu handeln. #100einzelfälle kleinezeitung.at/politik/politi…
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50/100 FPÖ-Stadtrat in Amstetten schimpft über „Neger und Schwuchteln“ in Posting zu @unsereOEBB -Werbung. #FPÖ Anstetten verteidigt das Posting unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit. #100einzelfälle
derstandard.at/2000085399760/…
51/100 Außenministerin Karin Kneissl lädt Russlands Präsidenten Vladimir Putin zu ihrer Hochzeit ein. Nach einem Tanz führt sie auch eine tiefe Verbeugung aus. #Strache bewertete den “höflichen Knicks” als “gutes Benehmen“. #100einzelfälle
derstandard.at/2000085631945/…
52/100 Der Nationalratsabgeordnete der #FPÖ Vorarlberg Reinhard Bösch schlägt die Schaffung von Auffangzonen für Flüchtlinge in Nordafrika vor – durch militärische Besetzung (!) #100einzelfälle
vol.at/reinhard-boesc…
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Erinnere mich gerade, dass #Gudenus Junior mir 2001 sehr behilflich dabei war, (unter falscher Identität) in der #FPÖ-Jugendorganisation "Ring Freiheitlicher Jugend" Gruppendiskussionen zu deren Männlichkeitsbild durchzuführen
derstandard.at/1571762/Der-Ma…
#StracheVideo #IbizaGate Image
eine gewisses Maß an Leichtsinn habe ich aber auch erlebt als ich bei #FPÖ (autorisierte) Interviews geführt habe, zB mit Eduard Mainoni (später #BZÖ-Staatssekretär),
@florianklenk hat das damals dankenswerterweise für @DIEZEIT aufgegriffen
zeit.de/2006/39/515-Ma…
#StracheVideo Image
@florianklenk @DIEZEIT schöne #Ibizagate-Pointe
der Akademiker aus wohlhabendem Haus zieht sich sofort aus Politik zurück (#Gudenus)
der 'kleine Mann' ohne Studienabschluss (#Strache) möchte nicht wieder als Zahntechniker arbeiten und versucht, irgendwie noch im Spiel zu bleiben derstandard.at/2000103448721/…
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This is Johann #Gudenus. A leading figure in the Austrian FPÖ and most likely the 1st member of a governing party in Western #Europe to send his emails from a mail.ru account - a Russian company with very close ties to the #Kremlin. But there‘s much more to it: /1
Gudenus is the mastermind behind the partnership agreement between the FPÖ & Putin‘s United Russia party, signed in 2016 - which includes a paragraph on Russia helping the FPÖ to draft laws. Also on the picture besides Gudenus: HC Strache, the current Austrian Vice-Chancellor /2 Image
As a student, he lived in Moscow & studied international affairs - but not at MGIMO, which is the standard university for aspiring Russian diplomats. He studied at the Diplomatic Academy of the Russian Foreign Ministry, which also trains Russian spies & special operatives /3
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#Gudenus hat gestern im @derStandardat gemeint, die #EMRK gehöre nicht geändert, sondern "richtig ausgelegt", dann sei nämlich "viel mehr möglich". Die EMRK wird zwar als "living document" betrachtet, ihre Auslegung geht österreichische Politiker*innen jedoch nichts an. [thread]
Die Auslegung der EMRK erfolgt durch eine den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Er kann angerufen werden, wenn der innerstaatliche Instenzenzug ausgeschöpft ist und eine Verletzung von Konventionsrechten
Wichtig ist, dass die Auslegung der Konventionsrechte autonom erfolgt, das heißt, unabhängig (!) vom innerstaatlichen Recht des von der Beschwerde betroffenen Staates.
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