Discover and read the best of Twitter Threads about #Haftungsausschluss
Most recents (2)
1/ Nur wenige Tage, bevor @jensspahn am 22.04.20 im Bundestag den vielfach zitierten Satz „Wir werden viel verzeihen müssen“ äußerte, hatte dieser - vorbei am Parlament - den Entwurf zur sog. „SPAHN-VERORDNUNG“ (#MedBVSV) auf den Weg gebracht, die u. a. die #Gefährdungshaftung … 
2/ … der #Impfstoff-Hersteller außer Kraft setzte und die Hürden für Schadensersatzansprüche von Opfern von #Impfschäden massiv nach oben schraubte.
So schrieb die DAZ am 16.04.20:
deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2020/da…
So schrieb die DAZ am 16.04.20:
deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2020/da…
3/ „Bundesgesundheitsminister @jensspahn nutzt seine neue Macht in Zeiten einer ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘. …
Die Abweichungen von diesen zahlreichen arzneimittelrechtlichen Vorgaben bedingen auch Ausnahmen bei den #Haftungsregeln. Die Haftung der …
Die Abweichungen von diesen zahlreichen arzneimittelrechtlichen Vorgaben bedingen auch Ausnahmen bei den #Haftungsregeln. Die Haftung der …
#Impfschäden
1/ Erneut versucht Karl #Lauterbach, sich aus der Verantwortung zu stehlen - angesprochen auf den #Haftungsausschluss der Hersteller äußert der Minister, er habe mit den Verträgen damals nichts zu tun gehabt und sei in diese „hineingewachsen“ (Min. 5:15). …
1/ Erneut versucht Karl #Lauterbach, sich aus der Verantwortung zu stehlen - angesprochen auf den #Haftungsausschluss der Hersteller äußert der Minister, er habe mit den Verträgen damals nichts zu tun gehabt und sei in diese „hineingewachsen“ (Min. 5:15). …
2/ Was er dem Publikum jedoch verschweigt, ist die Tatsache, dass er selbst die sog. „Spahn-Verordnung“ (MedBVSV) aus 05/2020 noch bis Ende 2023 selbst verlängert hat. Dieser VO nach sollen Hersteller nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haften - sie kommt quasi einem …
3/ … „Wunschzettel“ der Pharmaindustrie gleich. Genaueres hierzu ist in folgendem Text des @mdrde erläutert: …
mdr.de/nachrichten/de…
mdr.de/nachrichten/de…
