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Der 90-minütige Prozessauftakt gegen #FrancoA war eine Art Best-Of der "Ich-bin-doch-kein-Nazi"-Ausreden der letzten Jahre: Dazu mussten von Rassismus und Antisemitismus betroffene Bekannte und die angebliche "Weltoffenheit" des Angeklagten herhalten. Details im Thread 👇 
#FrancoA beteuerte vor und nach dem Prozess der Presse gegenüber seine Unschuld, im Saal schwieg er zu der Anklage, die verlesen wurde. Diese wirft ihm eine völkisch-nationalistische und rechtsextremistische Gesinnung vor, er habe "Angriffe auf hochrangige Politiker" vorbereitet.
Das "Opening Statement" der Verteidigung von Franco Albrecht sollte im ersten Teil durch rechte und rassistische Statements u.a. von Boris Palmer belegen, dass ihr Mandant die Meinung der Mehrheit vertrete. Er habe die Demokratie nicht zerstören sondern verteidigen wollen.
Juristisch ist der #HalleProzess nach dem Urteil abgeschlossen, das Attentat aufgearbeitet. Politisch geht die Aufarbeitung heute im @Landtag_LSA im U-Ausschuss weiter: @JeremyBorovitz sagt als erster Zeuge aus. (1/x)
Rabbi @JeremyBorovitz hat die Gruppe der Jüdinnen und Juden geleitet, die aus Berlin an Jom Kippur nach Halle gekommen waren. Er sagt: Es habe über 1Std gedauert, bis die Evakuierung durch die Polizei aus der Synagoge begann (2/x).
Als die Evakuierung lief, soll die Polizei den Gläubigen zunächst untersagt haben, koscheres Essen mitzunehmen (nach einem Fastentag), berichtet der Rabbi. Pol. hat schließlich erlaubt, jede:r könne eine kleine Menge mitnehmen.
השופטת הראשית אורסולה מרטנס הודיעה על פסק הדין כבר בתחילת היום: הנאשם נידון למאסר עולם. בשל חומרת האשמה, מתווספת לכך גם הצבתו במעצר מונע. #HalleTrial #HalleProcess #משפט_האלה
כחלק מנימוק העונש, השופטת הראשית דיברה תחילה על הרצח של יאנה ל', שהייתה בת 40 בלבד. היו לה חברים רבים, היא אהבה מוסיקה ושרה במקהלה בהאלה. #HalleTrial #HalleProcess #משפט_האלה
פסק הדין, כמו גם התביעה, מניח ניסיון רצח של 62 אנשים. המספר הזה מצביע על כך שהמעשים השנויים במחלוקת נגד איסמט וריפאת תאקין, נגד אפטקס א' ונגד קונרד ר', לא נלקחו בחשבון כנסיונות לרצח. #HalleTrial #HalleProcess #משפט_האלה
Presiding judge Ursula Mertens announces the verdict right at the beginning of the day: the accused is sentenced to life in prison. Due to the severity of guilt, his placement in preventive detention is also ordered. #HalleTrial #HalleProzess
In the reasoning for the sentence, the presiding judge first speaks of the murder of Jana L., who was only 40 years old. She had had many friends, loved music and sang in a choir in Halle. #HalleTrial #HalleProzess
The verdict assumes, as did the prosecution, attempted murders at the expense of 62 persons. This suggests that the controversial acts against Ismet and Rifat Tekin, and against Aftax I. and Conrad R., are presumed not to be attempted murders. #HalleTrial #HalleProzess
Heute ist Tag 26 im #HalleProzess, der Gericht verkündet sein Urteil ab 11 Uhr. Wie an jedem Prozesstag findet vor dem Gericht eine Kundgebung statt, im Saal sind die Zuschauer_innenplätze voll besetzt, zudem deutlich mehr Presse als in den letzten Wochen. 1/
Die Urteilsverkündung wird sich noch einen Moment verzögern. Inzwischen ist auch der Bereich der Nebenklage weitgehend voll besetzt. 2/ #HalleProzess
Der Angeklagte wurde verurteilt, wegen Mordes und versuchten Mordes sowie weiterer Delikte, dazu die besondere Schwere der Schuld festgestellt und Sicherungsverwahrung angeordnet. Nun folgt die Begründung im Detail. 3/ #HalleProzess
Nach einem 5-monatigen Prozess soll heute das Urteil gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle verkündet werden. Wir berichten aus dem Gerichtssaal. #HalleProzess
Bundesanwaltschaft und Nebenklage forderten in ihren Schlussvorträgen eine lebenslange Freiheitsstrafe, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Sicherungsverwahrung für den Angeklagten. Uneinigkeit gibt es aber in mehreren anderen Punkten: #HalleProzess.
So kritisierten mehrere Nebenkläger*innen und ihre Anwält*innen die Bundesanwaltschaft scharf dafür, dass sie die Taten gegen İsmet und Rıfat Tekin und Conrad R., auf die geschossen worden sein soll, und die gegen Aftax Ibrahim nicht als versuchte Morde bewertet. #HalleProzess
Heute ist Tag 24 im #HalleProzess, es werden die Plädoyers der Nebenkläger_innen fortgesetzt. Heute beginnt Rechtsanwalt Böhmke, er vertritt Max Privorozki, Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Halle. Wie andere vertritt er die Auffassung, dass der Angeklagte 1/ #HalleProzess
eindeutig dazu angesetzt habe die Menschen in der Synagoge zu ermorden und dass er von diesem Versuch auch nicht zurückgetreten sei, sondern gescheitert. Das ist wichtig für die strafrechtliche Beurteilung, RA Böhmke reagiert damit auf eine mögliche Verteidigung. 2/ #HalleProzess
RA Böhmke betont die Unterschiedlichkeit & Individualität der Überlebenden und Nebenkläger_innen, verweist darauf wie nach 1945 Jüdinnen & Juden aus den GUS-Staaten nach Halle einwanderten, Teil der Gesellschaft geworden seien – zum "allseitigen Nutzen". 3/ #HalleProzes
In Magdeburg beginnt in einer Stunde der 24. Verhandlungstag des #HalleProzess. Rund zehn Schlussvorträge und Statements der Nebenklage werden heute erwartet. Wir berichten hier. Morgen folgen die Plädoyers der Verteidung, ehe am 21. Dezember das Urteil fallen soll.
Berichte zu den bisherigen Plädoyers der Nebenklage und allen Verhandlungstagen finden sich unter democ.de/halle. #HalleProzess
RA Böhmke, der den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Halle, Max Privorozki, vertritt, hält d. ersten Schlussvortrag des Tages: Zunächst geht er auf mögl. Argumente der Verteidigung ein und legt dar, warum der versuchte Mord vor der Synagoge vollendet gewesen sei. #HalleProzess
Heute ist Tag 22 im #HalleProzess, es beginnen die Plädoyers der Nebenklägerinnen und Nebenkläger. Zuletzt hatte der @GBA_b_BGH plädiert. Das Urteil soll noch vor Weihnachten kommen.
Als Erster sprach Rechtsanwalt Eisler, er vertritt die Mutter von Kevin Schwarze. 1/
Als Erster sprach Rechtsanwalt Eisler, er vertritt die Mutter von Kevin Schwarze. 1/
Erstmals ist seine Mandantin, die Mutter von Kevin Schwarze, im Gerichtssaal anwesend. "Dieser Frau geht es schlecht", sagt RA Eifler. "Und der Grund dafür sitzt mir gegenüber.", sagt er mit Bezug auf den Angeklagten. Er verweist darauf, dass der Angeklagte 2/ #HalleProzess
mit Kevin Schwarze einen Menschen getötet habe, der mit einer geistigen Behinderung geboren wurde, der immer versucht habe etwas aus seinem Leben zu machen, der es geschafft habe, sich einen Platz in der Gesellschaft zu erarbeiten. 3/ #HalleProzess
Heute wurde im #HalleProzess die Beweisaufnahme geschlossen und die Plädoyers begannen. Die Bundesanwaltschaft beantragte als Gesamtstrafe eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Angeklagten wegen des antisemitischen und rassistischen Anschlag von #Halle. Thread 👇
Der Täter, so Bundesanwalt Lohse in seiner Vorbemerkung, richtete sich mit seinem Angriff „zugleich gegen uns alle“, denn jüdisches Leben sei „unverzichtbarer Teil der Kultur unseres Landes“. #HalleProzess
Es könne, so Lohse, nicht deutlicher als beim Anschlag von #Halle werden, „dass sich antisemitische, rassistische, antifeministische Gewalt nicht nur gegen bestimmte Gruppen, sondern gegen alle in unserem Land lebenden Menschen richtet.“
„Es gibt demobilisierende Effekte, wenn die Betroffenen nach vorne gestellt werden und nicht die Täter.“ Im #HalleProzess wurde heute @Matthias_Quent gehört, er nahm dabei eine dringend notwendige Einordnungen zum Thema #RechterTerror vor. Details im Thread👇
Quent ging zunächst auf die internationale Geschichte von #RechterTerror ein, bei dem es die Idee gebe, es gebe einen inneren Feind, der äußere Feinde „ins Land“ holen wolle, um „das Volk“ oder „die weiße Rasse“ zu zerstören. In diesem Zusammenhang sei die Tat von #Halle zu sehen
Der Sachverständige wies auf die Konstruktion einer positiven Bezugsgruppe, die mobilisiert werden solle, und einer negativen Bezugsgruppe, die eingeschüchtert werden solle, hin. Der Attentäter von #Halle beziehe sich also auf Ideologiefragmente mit langer Geschichte.
Heute ist Tag 21 im #HalleProzess. Die Verhandlung ist unterbrochen, zuvor gab es eine juristische Auseinandersetzung über die Frage, ob @Matthias_Quent als Sachverständiger gehört werden soll. Das Gericht muss nun über einen entsprechenden Antrag entscheiden. 1/ #HalleProzess
Das Gericht wird nun @Matthias_Quent nun als Sachverständigen hören. Das Gericht wollte dabei nicht entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 245 II StPO gegeben seien, sondern verwies allgemein auf seine Amtsaufklärungspflicht. 2/ #HalleProzess
Die Adressierung von Feinden im Inneren und Äußeren beschreibt der Sachverständige als eine Kontinuität, wenn man rechte Attentäter analysiere, dazu komme etwa das Bild, Politiker_innen im Inneren ließen "Feinde" ins Land – hier sei man schon mitten im Bereich 3/ #HalleProzess
Am Nachmittag verlasen die Anwält*innen von vier Nebenkläger*innen im #HalleProzess sogenannte Adhäsionsanträge, die schon im laufenden Strafverfahren Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegenüber dem Täter geltend machen.
Die Vorsitzende Richterin führte im #HalleProzess zwei Medienartikel ein, in denen es um die Anklage gegen die rechten Terrorverdächtigen der "Gruppe S." geht, die sich nicht nur auf das Christchurch-, sondern auch auf das #Halle-Attentat bezogen haben sollen.
Nebenklageanwältin Pietrzyk beantragte die Protokollierung einer antisemitischen Äußerung des Angeklagten bei der Anhörung des Sachverständigen von @Report_Antisem. Dem schlossen sich weitere Nebenklageanwält*innen und Nebenkläger*innen an. #HalleProzess
Zu Beginn des heutigen Tages im #HalleProzess hatte Verteidiger Weber ein Ablehnungsgesuch gegen den psychiatrischen Sachverständigen Leygraf gestellt, weil dieser nichts Sachverständiges zum vermeintlichen Auftreten einer Migräne-Aura beim Angeklagten während der Tat sagen könne
Das Ablehnungsgesuch gegen Leygraf lehnte das Gericht wie zu erwarten ab. Verteidiger Weber stellte daraufhin einen weiteren Antrag auf Heranziehung eines neuen Gutachters. #HalleProzess
Der Sachverständige Prof. Leygraf erklärte im #HalleProzess dann, er habe sich auf den neuesten Stand zum Thema Migräne gebracht und bleibe dabei, dass das vom Angeklagten geschilderte "Rotsehen" für die Frage der Schuldfähigkeit keinerlei Bedeutung habe.
"Die Tat ereignete sich nicht in einem Vakuum. Sie war für die jüdische Community eine weitere Botschaftstat in einer langen Kette." Heute berichtet Benjamin Steinitz von @Report_Antisem im #HalleProzess über die Auswirkungen des #Halle-Anschlags auf jüdische Gemeinden. Thread👇
Die Recherche-& Informationsstelle #Antisemitismus
RIAS (@Report_Antisem) interviewte im Juli 2019 Vertreter*innen von 14 jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt zur Wahrnehmung von Antisemitismus. Nach dem #Halle-Anschlag gab es Nachbefragungen zu den Auswirkungen der Tat.
RIAS (@Report_Antisem) interviewte im Juli 2019 Vertreter*innen von 14 jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt zur Wahrnehmung von Antisemitismus. Nach dem #Halle-Anschlag gab es Nachbefragungen zu den Auswirkungen der Tat.
Alle 14 Befragten sagten, dass sie von antisemitischer Gewalt betroffen waren, diese reichte von Bedrohungen bis hin zu körperlichen Angriffen. In Sachsen-Anhalt kommt es auch immer wieder zu Leugnung der Shoah und Israel-bezogenen Beleidigungen.
Heute ist Tag 20 im #HalleProzess. Das Gericht lehnte zunächst, wie absehbar, den Antrag des Angeklagten ab, das Verfahren auszusetzen, hilfsweise zu unterbrechen. Bis auf einen Anwalt hielt das niemand für aussichtsreich. 1/
Das Gericht vernimmt nun als Zeugen Benjamin Steinitz, Geschäftsführer von @Report_Antisem, als Sachverständigen. Er führt aus, dass RIAS auf der Grundlage der @TheIHRA-Antisemitismus-Definition arbeite. Nach dem Anschlag in Halle habe RIAS 14 leitfadengestützte 2/ #HalleProzess
Interviews in Sachsen-Anhalt geführt, sowie spätere Nachbefragungen. Daraus hat @Report_Antisem eine "Problembeschreibung Antisemitismus Sachsen-Anhalt" erarbeitet, die hier online verfügbar ist: report-antisemitism.de/documents/2020… 3/ #HalleProzess
Heute ist Tag 19 im #HalleProzess. @raeuberhose sagt als erste Zeugin aus, sie arbeitet u.a. als Journalistin, hat @hoaxmap gegründet, "Hasskrieger Der neue globale Rechtsextremismus" geschrieben, betreibt fact checking und forscht zur extremen Rechten. 1/ #HalleProzess
Die Zeugin berichtet, dass sie am Tag des Anschlags online verfolgt hat, wie sich u.a. der Link zum Livestream des Angeklagten verbreitet hat. Zunächst habe sie ihn kurz nach 13 Uhr bei "Kohlchan" gefunden und u.a. das LKA Sachsen-Anhalt informiert. 2/ #HalleProzess
"Kohlchan" erklärt die Zeugin, sei ein Imageboard wie etwa 8chan. "Imageboards" würden so genannt, da Diskussionen hier durch das Posten eines Bilds gestartet würden. Sie habe "4chan" und "Meguca" ebenso verfolgt wie Veröffentlichungen bei Telegram. 3/ #HalleProzess
Heute ist Tag 18 im #HalleProzess. Es stehen u.a. psychologische Gutachten über den Angeklagten an, zunächst jedoch ein rechtsmedizisches Gutachten. Die Vorsitzende Richterin erläutert zunächst ausführlich, dass ab jetzt alle FFP2-Masken im Gericht tragen müssen. Sie habe sich 1/
von Prof. Kekulé aus Halle beraten lassen. Offenbar hat die Vorsitzende erwogen, Zuschauer_innen- und Presseplätze im Saal zu reduzieren, sich aber erstmal dagegen entschieden. Nach dieser Woche wolle sie das erneut prüfen. 2/ #HalleProzess
Der Gerichtsmediziner berichtet, dass er den Angeklagten nach dessen Verhaftung untersucht habe. Dabei sei er zu dem Ergebnis gekommen, dass der Angeklagte auf Grund von Schussverletzungen zunächst operiert / behandelt werden müsse, das geschah noch in Halle. 3/ #HalleProzess
Heute habe ich bei #instagram mein erstes anzeigbares #hatemail bekommen. Auslöser für die #hassnachricht war wohl meine #Rede vom 13. Oktober in #Magdeburg. Deswegen poste ich sie jetzt hier in Auszügen. Ein THREAD: #halleprozess #antisemitismus #terrorvonrechts
"Die Gedenkfeierlichkeiten zum #9oktober wurden von #staatskanzlei und Stadt #Halle, von Politiker:innen, ausgerichtet. Die Einladungen der Betroffenen zu den Feierlichkeiten mussten wir uns über Wochen hin bei der #staatskanzlei erbitten. @reinerhaseloff @berndwiegand
Es gab #Podiumsdiskussionen. Es gab #Presseveranstaltungen. Was fehlte, war die Auseinandersetzung mit den #Bedürfnissen der Betroffenen. Das geht so nicht! @reinerhaseloff @berndwiegand #9oktober #halleprozess #terrorvonrechts
Heute ist Tag 17 im #HalleProzess. Als erste Zeugen werden zwei Bedienstete der JVA vernommen, in welcher der Angeklagte untergebracht ist. Zur Erinnerung, in der U-Haft in Halle unternahm er einen Fluchtversuch, konnte u.a. eine Mauer überklettern in einem unbewachten Moment. 1/
In der Folge musste der Justizstaatssekretär gehen, die komplett überforderte Justizministerin wird durch die schwarz-rot-grüne-Koalition in Magdeburg weiter gehalten. Der JVA-Bedienstete berichtet, dass der Angeklagte alleine untergebracht ist und nur zu #HalleProzess 2/
JVA-Beamten Kontakt hat im Alltag. Nach Angaben des Zeugen trifft der Angeklagte einen Seelsorger, wird durch den psychologischen Dienst der JVA betreut. Der Seelsorger sei ein Evangelischer Pfarrer, der 1-2 mal in der Woche mit dem Angeklagten spreche. #HalleProzess 3/
Heute ist Tag 16 im #HalleProzess. Es werden unter anderem die psychologischen Gutachter_innen aussagen. Vor dem Gerichtsgebäude findet auch heute wieder eine Kundgebung statt, organisiert von @kundgebung1310. Die Zuschauer_innenplätze im Saal sind voll. 1/
Der erste Zeuge ist beim Kriminaltechnischen Institut des Bundeskriminalamtes beschäftigt, er untersuchte, ob der Angeklagte mit seiner Schrotflinte auf 70 Meter Distanz tödliche Verletzungen an getroffenen Menschen hätte verursachen können. Die Frage ist #HalleProzess 2/
relevant für einen Teil der Taten des Angeklagten auf der Ludwig-Wucherer-Straße, dort schoss er u.a. mit einer Schrotflinte auf Polizeibeamte. Die Anklage geht von einem Mordversuch aus. Die Verteidigung hatte das Gutachten beantragt, zu dem der Zeuge aussagt. 3/ #HalleProzess
Noch bis 16 Uhr ist die Ausstellung “Raum der Erinnerung & Solidarität” geöffnet. Gemeinsam mit der @opferberatung zeigen wir transkribiert und gekürzt die Aussagen der Überlebenden, die im #HalleProzess bisher ausgesagt haben, dazu gibt es Audios und Videos in sieben Räumen 1/
in direkter Nähe der beiden Anschlagsorte in Halle. Mitten in der Stadt. Im Gedenken an Jana Lange und Kevin Schwarze. Keine laute Demonstration, sondern Ruhe und Raum für die Aussagen der Überlebenden, Betroffenen, Angehörigen. Die letzten beiden Tage haben mehrere hundert 2/
Menschen die Ausstellung besucht, viele haben ausführlich die vielen Texte gelesen, Videos geschaut. Damit holen wir den #HalleProzess auch weiter nach Halle. Dass auch Überlebende die Ausstellung besucht haben, ehrt uns. Diese Ausstellung, die Plakatkampagne, der Podcast 3/
Wir haben dem @MDR_SAN vor einiger Zeit ein Interview gegeben. ⬇️ Damals war noch nicht klar wie das städtische Gedenken aussehen wird. Unsere Befürchtungen aus dem Interview haben sich bestätigt. Ein paar erste Kritikpunkte hier im Thread. ⬇️ mdr.de/sachsen-anhalt…
Positiv herausgehoben sei zunächst, dass mit İsmet Tekin und Max Privorozki zwei Betroffene des Anschlags auf zumindest irgendeine Weise in das offizielle Gedenken involviert sind.
İsmet im Rahmen der Demokratiekonferenz, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Halle im offiziellen Gedenkakt. Das war es auch, was es aus unserer Perspektive positiv über das offizielle Gedenken zu sagen gibt.
THREAD: Yom Kippur in Halle
Es war eine bewusste, wohl überlegte Entscheidung #yomkippur auch dieses Jahr wieder in #halle zu verbringen. Dass @reinerhaseloff, @Opferhilfe_Bund, @berndwiegand und VertreterInnen von christlichen Gemeinden gestern, an #yomkippur, die jüdische
Es war eine bewusste, wohl überlegte Entscheidung #yomkippur auch dieses Jahr wieder in #halle zu verbringen. Dass @reinerhaseloff, @Opferhilfe_Bund, @berndwiegand und VertreterInnen von christlichen Gemeinden gestern, an #yomkippur, die jüdische
Gemeinde und auch den G-ttesdienst besuchten, hätte ein schönes Zeichen der #solidarität sein können. Hätte können. Die Gruppe wichtiger Menschen kam um 12 Uhr an. Zu dieser Uhrzeit wurde das Gebet letztes Jahr durch die ersten Schüsse beim #halleattentat unterbrochen.
So musste das Gebet zu #yomkippur auch dieses Jahr wegen der christlichen #Mehrheitsgesellschaft unterbrochen werden. @reinerhaseloff @Opferhilfe_Bund @berndwiegand Die Delegation und die eigens mitgebrachte Journalistin der @dpa wurden gebeten,
