Discover and read the best of Twitter Threads about #HambacherForst

Most recents (24)

Europas Klimakiller Nr. 1 #RWE ist das Paradebeispiel, dass Vertrauen in Innovation nicht funktioniert. RWE weiß spätestens seit Kyoto 1997, dass das eigene Tun verboten ist, hat aber nichts anderes im Sinn, als sich eine Verlängerung nach der anderen zu ermogeln.

#Luetzerath
Europas Klimakiller Nr. 1 #RWE hatte die Ergebnisse von COP3 (Kyoto-Protokoll 1997), die eine massive #CO2-Reduktion vorsahen, nur genutzt, um die eigene, hoch klimaschädliche #Braunkohle-Förderung bis 2013 auf neue Höchststände zu treiben.

#Luetzerath #Klimakatastrophe
Bis Mitte 2016 hatte sich #RWE mit seinem zukunftslosen Dreckstrom-Geschäftsmodell (#Braunkohle und Atom) bereits bis fast an die Pleite heranmanövriert. Aber sie machen immer weiter.

faz.net/aktuell/wirtsc…
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Aktuelles zu #BochheimerWaeldchen und #K53 am #HambacherForst:
Zur Zeit erforschen Archäolog*innen unterschiedlicher Hochschulen im Raum zwischen Wäldchen und Kreisstraße frühalterliche Lebensstrukturen (Besiedlungsformen Mittelalter). Es werden wichtige Funde erwartet, die 1/n Image
2/n dokumentieren, dass eher einzelne Höfe statt Dorfstrukturen existierten. Der Heimatverein Kerpen ist involviert.
Erst vor wenigen Jahren hat RWE Haus Bochheim, frühere Grangie und Pachthof der Zisterzienserabtei Altenberg zwischen 1133 und 1803, vernichtet. Image
3/n RWE macht Archäolog*innen mächtig Druck: Schon bald will RWE #BochheimerWaeldchen und #K53 zerstören, um im #ManheimerLoch Sand und Kies als Baustoff sowie zur Festigung Tagebaukanten zu fördern.
Ohne Tagebau und Abriss Haus Bochheim hätte viel mehr geforscht werden können.
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1/ Am 5. Oktober 2018, heute vor drei Jahren, fielen zwei bedeutende Urteile im Zusammenhang mit dem Kampf für den Erhalt des #HambacherForst: Das OVG Münster gab im Eilverfahren dem Antrag des @bund_nrw statt, die Rodung des Waldes vorerst zu stoppen.
dw.com/de/gericht-erl…
2/ Außerdem kippte das OVG das zuvor von der Polizei in NRW angeordnete Verbot der für den 6.10.2018 geplanten Großdemonstration für den Erhalt des "Hambi" - das Urteil zum Rodungsstopp hier in voller Länge:
justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_…
Beide Urteile waren eine schwere Schlappe für den Braunkohle-Konzern #RWE und die ihn unterstützende #CDU/#FDP-Landesregierung unter Führung von A.#Laschet. Es folgte eine Reihe weiterer Klima-Urteile und eine nie dagewesene Erstarkung der Klimaschutz-Bewegung
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Was gern übersehen wird: In #Luetzerath fällt nicht nur die 1,5-Grad-Grenze des völkerrechtlich verbindlichen #ParisAgreement, sondern auch das #Grundgesetz. Enteignungen dürfen nur unter engen Voraussetzungen vorgenommen werden, die in Lützerath nicht mehr gegeben sind.

1/
Die #Garzweiler-#Braunkohle ist nicht unverzichtbar zur Verwirklichung eines Gemeinwohlziels von hoher Bedeutung (sichere Stromversorgung), vor allem nicht perspektivisch in den kommenden Jahren. Im Gegenteil. Nach dem #ParisAgreement ist das sogar völkerrechtlich verboten.

2/
#RWE und #NRW haben schon 2018 das Eilverfahren um den #HambacherForst verloren, weil beide schon damals nicht darlegen konnten, dass die #Braunkohle für überwiegende Gemeinwohlinteressen erforderlich sei. Betriebliche Gründe von RWE sind jedenfalls kein Grund.

3/
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.@rponline hat ein langes Interview mit d Mutter von #SteffenMeyn geführt, der vor 3 Jahren bei der Räumung des #HambacherForst ums Leben kam. Der Artikel sollte gesten(Samstag) erscheinen - er wurde am Freitag Abend kurzfristig vom "Leitenden Regionalchef" der RP gestoppt (1) Image
Die Geschichte über ihren Sohn solle "erst nach der Bundestagswahl laufen", wurde Elisabeth Meyn schriftlich mitgeteilt. In dem Artikel wiederholt E.Meyn ihre Vorwürfe gegen NRW-MP #Laschet, dem sie eine Mitverantwortung für die Eskalation seinerzeit im Hambacher Forst gibt (2)
Zuerst hatten @AnnikaJoeres und ich mit E.Meyn gesprochen u in @zeitonline berichtet. Anschl. berichtete auch @KSTA umfassend. Warum die RP ihren Leser:innen wichtige Infos zu dem zur Wahl stehenden #Laschet vorenthält, muss d Zeitung selbst erklären (3) zeit.de/gesellschaft/z…
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Morgen jährt sich der Todestag von #SteffenMeyn. Der junge Dokumentarfilmer war am 19.9.2018 bei Dreharbeiten währen der Räumung des #HambacherForst tödlich verunglückt. Zum Gedenken wollten die Angehörigen heute diese Anzeige in einigen Regionalzeitungen veröffentlichen.
Die "Rheinische Post" hat die Anzeige - offenbar ohne Vorwarnung und Angabe von Gründen - nicht gedruckt. Der DuMont-Verlag(KStA) hat der Veröffentlichung erst zugestimmt, als die namentliche Nennung von A.Laschet und H.Reul durch den Begriff "Politiker" ersetzt wurde.
"Nur Denken ist härter als Kämpfen" (Steffen Meyn)
Gestern fand eine bewegende Gedenkfeier für #SteffenMeyn im #HambacherForst statt.
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Großartiges Video!
Ansehen lohnt sich, und es zu teilen wäre super, Dankeschön 🙏!
#LaschetLuegtWieder und wieder im Interview mit Kindern. Dieser verlogene, arrogante #RheinlandTrump darf nicht Kanzler werden.
#UnionAbwählen
#UnionAbwaehlen
Das gesamte Interview kann man sich übrigens hier anschauen:

Auf die Frage, ob er aufhören wolle, Zigarillos zu rauchen, antwortete #LaschetLuegtWieder: „Ich rauche die nicht auf Lunge.“ 🤦🏻‍♀️
#RheinlandTrump verhindern
#UnionAbwählen
#UnionAbwaehlen
rnd.de/politik/lasche…
2\ Im Interview ging es auch um den #HambacherForst u die Gerichtsentscheidung, dass die Räumung der Baumhäuser gegen das Gesetz gewesen sei. #LaschetLuegtWieder entgegnete, es sei nicht gegen das Gesetz.
Ja ne is klar #RheinlandTrump 🤦🏻‍♀️
#UnionAbwählen !
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Kinder befragen #Laschet bei #LateNightBerlin zum #HambacherForst.
Romeo: "Haben Sie Polizei geschickt, um Menschen aus Baumhäusern zu vertreiben?"
Laschet: "Nein."
[...]
Pauline: "Aber das war gegen das Gesetz, oder?"
Laschet: "Nein."
Tja.
Zur Räumung der Baumhäuser im #HambacherWald aus Brandschutzgründen sagte #Laschet seinerzeit wörtlich: "Ich brauche auch einen Vorwand, sonst kann man dort nicht tätig werden. Ich wollte den Wald räumen."
(2/3)
Und so hat das Verwaltungsgericht Köln letzte Woche über dieses Vorgehen geurteilt: (3/3)
vg-koeln.nrw.de/behoerde/press…
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⚠️ Nach dem #HambacherForst will RWE noch dieses Jahr #Lützerath zerstören, um weitere hunderte Mio t Kohle zu verfeuern.
Was das mit #LaschetRücktritt zu tun hat und was ihr tun könnt, lest ihr in diesem Thread.
Lützerath ist eins von 6 bedrohten Dörfern am Tagebau Garzweiler II. Es liegt als einziges der 6 Dörfer mittig im Weg der Kohlebagger. Bleibt Lützerath, ist der Tagebau am Ende. Fällt Lützerath, hat RWE freie Bahn.
Wenn wir nur eine 50% Chance auf die Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze erhalten wollen, darf der Tagebau Garzweiler darf nicht erweitert werden! Das hat das @DIW_Berlin berechnet:
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Laschet hat es doch nur gut gemeint 😭
#LaschetLügt #HambacherForst 🔊
hab's auch mal auf YT gepackt bevor das 1 anderer machen muss 😌
BILDNACHWEISE

Laschet am 5.10.2018: Phoenix
Hambach Animation: t.ly/YgjW
Baumhaus 1 © C. Reichwein/dpa
Baumhaus 2 © C. Gateau/dpa
Bullen 1 © O. Berg/dpa
Bullen 2 © C. Gateau/dpa
Bullen 3© D. Young
Bullen 4 © C. Reichwein/dpa
Bullen 5 © dpa
t.ly/yWkY
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Als der #HambacherForst geräumt wurde, war ich 16. Das erste Mal hatte mich meine Freundin Jana im Sommer 2018 mit dorthin genommen. Raus aus Köln, eine halbe Stunde mit der Bahn bis nach Buir. Danach 20 Minuten durch die siedende Hitze, vorbei an der Mahnwache, an der Kiesgrube,
dann rein in den Wald. Man muss dazu sagen, dass ich ein Stadtkind bin und in echten Wäldern furchtbar selten unterwegs. Aber ich habe gespürt, wie besonders dieser Ort ist. Grün und lebendig und voller Widerstand. Später standen wir dann am Tagebau.
Auch hier war ich vorher nie gewesen. Es gibt da diesen aufgeschütteten Hügel, der die Grenze des Betriebsgeländes von RWE markiert und wenn man darauf steht, dann sieht man sich dieses riesige, zerstörerische Loch, hinter sich den Wald.
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Die Räumung der Baumhäuser im #HambacherForst im Herbst 2018 war laut Verwaltungsgericht Köln rechtswidrig. Die Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren damals angewiesen, die Baumhäuser zu räumen. Stadt und Kreis hatten schon damals rechtliche Bedenken. (1/6)
Westpol-Recherchen hatten schon im August 2019 gezeigt, dass das Land einen rechtlichen Vorwand zur Räumung gesucht hatte. Dies räumte Innenminister Reul daraufhin auch ein: "Es ging am Anfang überhaupt nicht um den Brandschutz, als wir das haben prüfen lassen…“ (2/6)
Reul weiter: "Der Anfang war, dass ich immer öfter gefragt wurde: 'Du bist für Null-Toleranz. Warum lässt Du eigentlich zu, dass im Hambacher Forst ungleiches Recht gilt. Dass sie Recht brechen, dass sie Häuser auf fremdem Gelände bauen, dass sie Polizisten gefährden..." (3/6)
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+++EIL: Die Räumung der Baumhäuser im #HambacherForst durch die Stadt Kerpen vor zwei Jahren war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln soeben entschieden. @ZDFheute
Die NRW-Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren damals angewiesen, die Baumhäuser zu räumen, die Braunkohlegegner über mehrere Jahre hinweg errichtet hatten. Dazu kam es im September 2018 mit Unterstützung eines massiven Polizeiaufgebots aus ganz Deutschland.
Die damals als Begründung genannten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen, urteil das Gericht. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Hambacher Forst gedient. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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A.#Laschet u #CDU werben für schnellere Genehmigungsverfahren - klingt auf 1. Blick vernünftig, ist aber gefährlich - Bürgerbeteiligung, Verbandsklagerecht, UVP, Klagerecht z.B. gegen Straßenbauprojekte, industr. Großanlagen, Braunkohle-Tagebaue sind wichtiges Gegengewicht (1/3)
zu mächtigen Wirtschaftsinteressen und unverzichtbar zum Schutz von Natur, Umwelt u Gesundheit. In NRW hat Laschet gezeigt, was er unter dieser "Entfesselung" d Wirtschaft versteht, indem er u.a. #StabsstelleUmweltkriminalität u #Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände (2/3)
abgeschafft hat. Erinnern wir uns: Es war u.a. die Klage des @bund_nrw die die Rodung des #HambacherForst verhindert hat. Deshalb ist #Laschet*s "Turbo statt Veto" #keinguterplan sondern gefährliche Lobbypolitik (3/3)
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Muss man sich mal vergegenwärtigen:

Weil Studien vorausgesagt haben, dass Extremwetterlagen und entsprechende Schäden an Mensch und Infrastruktur aufgrund des Klimawandels zunehmen werden, schränken unter Anderem Bayern und NRW den Zugang zu Soforthilfen nach
Katastrophenfällen bereits im Jahr 2019 ein.

Statt aber dann auch etwas gegen den Klimawandel zu tun, wurden im Nachgang Gesetze erlassen, die das Versammlungsrecht einschränken und die u.A. Klimaaktivist*innen in Ausübung ihres Demonstrationsrechts kriminalisieren.

Oder
deutlich:

Bei den Konservativen weiss man sehr wohl, was die Stunde klimapolitisch geschlagen hat. Statt aber Klimaschutz zu betreiben, verlegt man sich drauf, die Schäfchen der finanziell Starken ins Trockene zu bringen und alle anderen notfalls mittels Polizei im Zaum zu
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Meine Heimat ging letzte Nacht unter. #Hagen, #Hemer, #Wiblingwerde

Um #Wuppertal herum gab es ähnlich starke Regenfälle und in der Eifel ist teilweise jegliche Versorgung mit Wasser, Strom unterbrochen. Straßen sind nicht befahrbar. Menschen nicht erreichbar.

Hier Hemer
/PM
So sieht es auf einer Straße nach #Wiblingwerde aus.
/PM
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Wir amüsieren uns, #Laschet habe kein #Wahlprogramm oder ein solches bestehe in #Genderverbot. Das ist natürlich irrig. Laschet baut nach außen harmlose Fassaden auf. Dahinter wird knallharte Politik gemacht für die Interessen, die er wirklich vertritt.

Ein Thread.

1/
#Grundrechte, #Rechtsstaat und auch die #Wissenschaft sind für #Laschet Hindernisse bei der Umsetzung seiner strikt interessengeleiteten Politik, die es deswegen möglichst auszuhebeln gilt.

Ein paar Episoden wollen wir uns im Folgenden mal ansehen.

2/
#Laschet sagt: "Wir regieren #NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde." Das ist ernst zu nehmen, und er meint es auch genau so. Ein Blick nach NRW ist deswegen hilfreich, um zu sehen, was Laschet auch als Kanzler vorhat.

3/ Bild der Schlagzeile aus Wi...
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Herbert #Reul ist seit 2017 Innenminister von #NRW und dass er trotz allem immer noch im Amt ist, ist vielleicht seine größte politische Leistung.
Eine Chronik von Rücktrittsgründen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 1/ #Polizeiproblem #ReulRücktritt #NoVersGNRW #NoPolGNRW
2018 lässt Herbert #Reul auf Geheiß von Armin #Laschet und #RWE den #HambacherForst /#HambiBleibt räumen. Es folgt der größte und teuerste Polizeieinsatz in der Landesgeschichte, der schließlich von Gerichten für rechtswidrig erklärt und gestoppt wird. www1.wdr.de/nachrichten/ue… 2/
Herbert #Reul muss später zugeben, sich vor der Räumung #HambacherForst/#HambiBleibt mehrfach mit #RWE-Funktionären abgesprochen zu haben. Reul dementierte dies erst und erklärt dann, er habe sich "falsch erinnert". 3/
www1.wdr.de/nachrichten/la…
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Wie sieht #Laschet-Politik konkret aus? Er schickt unter einem Vorwand mehr als 30.000 Polizisten durch den #HambacherForst, damit #RWE diesen abholzen kann. Das Gericht verbietet das. Anschließend stellt Laschet sich hin und sagt "ich habe den Wald gerettet".

#LaschetVerhindern
Wie sieht #Laschet-Politik konkret aus? Die #Kohlekommission sagt: "keine neuen Kohlekraftwerke mehr". Laschet bringt sofort das Riesenkohlekraftwerk #Datteln4 ans Netz und ruft laut "Klimaschutz" und "eins zu eins umgesetzt".

#LaschetVerhindern

2/x
Wie sieht #Laschet-Politik konkret aus? Er haut den #Windkraft-Ausbau kurz und klein, dass fast nur noch 10% übrig sind, und wenn die Branche trotz aller Hindernisse den Hauch einer Trendwende erkämpft, ruft Laschet sofort: "NRW ist die Nummer 1 beim Ausbau der Windkraft".

3/x
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Übrigens: Mit Nummern wie der von heute kommt Armin #Laschet seitdem er Ministerpräsident geworden ist ständig durch.

Gehen wir es einmal durch:
Schon bevor die Landesregierung ihre Arbeit aufnahm, erklärte die neue Heimatministerin Ina #Scharrenbach, dass sie gar nicht wisse, was ihre Aufgabe sein werde. Seitdem folgte ein Kochbuch, eine CD und Fördermittel, die bevorzugt in ihrem Wahlkreis eingesetzt werden.
Medienminister Stephan #HolthoffPförtner musste sein Amt aufgeben, weil er als Funke-Gesellschafter nicht über die notwendige Unabhänigkeit verfügte. #Laschet hatte ihn ins Amt gebracht - und übernimmt seitdem seine Aufgabe, taucht im #ltnrw Ausschuss zum Thema aber nicht auf.
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Vor über zwei Jahren ist Steffen Meyn, einer unser Studierenden, bei dokumentarischen Aufnahmen im Hambacher Forst ums Leben gekommen.

Die @khmkoeln hat es sich damals zur Aufgabe gemacht, den Stand seiner auf schreckliche Weise abgebrochenen Projekte zu dokumentieren. /1
Diese schwierige Aufgabe ist nun geschafft. Seit letzter Woche kann man einen Eindruck von Steffens 360°-Video-Projekt bekommen. Es gibt auch einige Ausschnitte aus Steffens geplanter Dokumentation der Proteste im #hambacherforst /2 khm.de/inerinnerung_m…
Schrecklicher und trauriger geht es nicht mehr. Die Polizei scheint nichts daraus gelernt zu haben. Gerade wird der nächste besetzte Wald geräumt #dannibleibt, und wieder hört man Geschichten von bewußt von der Polizei in Kauf genommenen Abstürzen. /3
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@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Schauen wir mal, wie es wirklich war: Im Juni 2018 trat die #Kohlekommission zusammen, ein Gremium, das wegen seiner unausgewogenen Zusammensetzung schon vor der Arbeitsaufnahme die Kritik auf sich zog (Industrie-, #CDU-, Männer-, Ü50-lastig).

1/x

klimareporter.de/deutschland/da…
@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Gleichwohl umfasste der Bericht der #Kohlekommission folgende Punkte:
- lineare und stetige Abschaltung der #Braunkohle-kraftwerke, was den Erhalt der #AlleDoerferBleiben ermöglichen würde
- #Datteln4 geht nicht ans Netz
- Erhalt des #HambacherForst

2/x

greenpeace.de/themen/klimakr…
@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Posse am Rande: Der #Kohlekommission-Vorsitzende #CDU-Ex-MP-#Tillich vertrat die Interessen der #Braunkohle-Industrie dort offenbar so gut, dass er von der Kommission direkt in den Aufsichtsratsvorsitz des #Braunkohle-Konzerns #MIBRAG wechselte.

3/x

spiegel.de/wirtschaft/unt…
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