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Most recents (24)

Rechtsbruch fĂŒr den #Klimaschutz ein #Thread unglaublich aber wahr. @SZ_Ravensburg @threadreaderapp
Im Kampf gegen die ErderwĂ€rmung klettern Aktivisten auf BĂ€ume und kleben sich an Straßen fest - Das bewusste Brechen von Regeln beschert ihnen Aufmerksamkeit und Strafverfahren
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@sciforfuture Wolfgang Ertel (rechts), Professor fĂŒr KĂŒnstliche Intelligenz an der Hochschule Ravensburg-Weingarten und Klimaaktivist Samuel Bosch wollten mit ihrer Protestaktion im Mai vergangenen Jahres erreichen, dass die Heizungen in den HörsĂ€len nicht mehr permanent laufen
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sondern intelligent gesteuert werden. Nun steht Ertel deswegen vor Gericht. (ArchivFoto: Felix KĂ€stle)
Aktivisten der Gruppe @AufstandLastGen haben sich im Februar mit ihren HĂ€nden auf einer Zufahrt zum Frachtbereich des MĂŒnchner Flughafens festgeklebt - ihnen geht es um den
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Herr @polenz_r hat 1 neues Thema fĂŒr sich entdeckt, die Versagungen von #CDU/#CSU bei der #Energiewende zu relativieren.

Dazu nutzt er nun #Nordstream 1, die 2005 von #SPD-Altkanzler #Schröder und #Putin formalisiert wurde.

Seit 2005 ist viel Wasser durch den Rhein geflossen.
Er nutzt also aus 2005 eine Entscheidung, die #CDU/#CSU jeder Zeit kippen konnte (wie man ja an #Nordstream2 nun gesehen hat).

Allerdings behauptete Kanzlerin Angela #Merkel in ihrer gesamten Kanzlerinnenschaft, dass Nordstream (2) kein politisches Projekt sei.
Auch ist dies eine fadenscheinige BegrĂŒndung dafĂŒr, warum z.B. #CDU/#CSU & #FDP 2012 die Förderung fĂŒr Solarenergie so geĂ€ndert haben, dass ein massiver Einbruch des Aufschwungs in dieser Branche entstand, mit dem die heimische Industrie noch mehr belastet wurde, als durch den
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Aktuelles zu #BochheimerWaeldchen und #K53 am #HambacherForst:
Zur Zeit erforschen ArchĂ€olog*innen unterschiedlicher Hochschulen im Raum zwischen WĂ€ldchen und Kreisstraße frĂŒhalterliche Lebensstrukturen (Besiedlungsformen Mittelalter). Es werden wichtige Funde erwartet, die 1/n Image
2/n dokumentieren, dass eher einzelne Höfe statt Dorfstrukturen existierten. Der Heimatverein Kerpen ist involviert.
Erst vor wenigen Jahren hat RWE Haus Bochheim, frĂŒhere Grangie und Pachthof der Zisterzienserabtei Altenberg zwischen 1133 und 1803, vernichtet. Image
3/n RWE macht ArchÀolog*innen mÀchtig Druck: Schon bald will RWE #BochheimerWaeldchen und #K53 zerstören, um im #ManheimerLoch Sand und Kies als Baustoff sowie zur Festigung Tagebaukanten zu fördern.
Ohne Tagebau und Abriss Haus Bochheim hÀtte viel mehr geforscht werden können.
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1/ Am 5. Oktober 2018, heute vor drei Jahren, fielen zwei bedeutende Urteile im Zusammenhang mit dem Kampf fĂŒr den Erhalt des #HambacherForst: Das OVG MĂŒnster gab im Eilverfahren dem Antrag des @bund_nrw statt, die Rodung des Waldes vorerst zu stoppen.
dw.com/de/gericht-erl

2/ Außerdem kippte das OVG das zuvor von der Polizei in NRW angeordnete Verbot der fĂŒr den 6.10.2018 geplanten Großdemonstration fĂŒr den Erhalt des "Hambi" - das Urteil zum Rodungsstopp hier in voller LĂ€nge:
justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_

Beide Urteile waren eine schwere Schlappe fĂŒr den Braunkohle-Konzern #RWE und die ihn unterstĂŒtzende #CDU/#FDP-Landesregierung unter FĂŒhrung von A.#Laschet. Es folgte eine Reihe weiterer Klima-Urteile und eine nie dagewesene Erstarkung der Klimaschutz-Bewegung
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.@rponline hat ein langes Interview mit d Mutter von #SteffenMeyn gefĂŒhrt, der vor 3 Jahren bei der RĂ€umung des #HambacherForst ums Leben kam. Der Artikel sollte gesten(Samstag) erscheinen - er wurde am Freitag Abend kurzfristig vom "Leitenden Regionalchef" der RP gestoppt (1) Image
Die Geschichte ĂŒber ihren Sohn solle "erst nach der Bundestagswahl laufen", wurde Elisabeth Meyn schriftlich mitgeteilt. In dem Artikel wiederholt E.Meyn ihre VorwĂŒrfe gegen NRW-MP #Laschet, dem sie eine Mitverantwortung fĂŒr die Eskalation seinerzeit im Hambacher Forst gibt (2)
Zuerst hatten @AnnikaJoeres und ich mit E.Meyn gesprochen u in @zeitonline berichtet. Anschl. berichtete auch @KSTA umfassend. Warum die RP ihren Leser:innen wichtige Infos zu dem zur Wahl stehenden #Laschet vorenthÀlt, muss d Zeitung selbst erklÀren (3) zeit.de/gesellschaft/z

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Morgen jĂ€hrt sich der Todestag von #SteffenMeyn. Der junge Dokumentarfilmer war am 19.9.2018 bei Dreharbeiten wĂ€hren der RĂ€umung des #HambacherForst tödlich verunglĂŒckt. Zum Gedenken wollten die Angehörigen heute diese Anzeige in einigen Regionalzeitungen veröffentlichen.
Die "Rheinische Post" hat die Anzeige - offenbar ohne Vorwarnung und Angabe von GrĂŒnden - nicht gedruckt. Der DuMont-Verlag(KStA) hat der Veröffentlichung erst zugestimmt, als die namentliche Nennung von A.Laschet und H.Reul durch den Begriff "Politiker" ersetzt wurde.
"Nur Denken ist hÀrter als KÀmpfen" (Steffen Meyn)
Gestern fand eine bewegende Gedenkfeier fĂŒr #SteffenMeyn im #HambacherForst statt.
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Großartiges Video!
Ansehen lohnt sich, und es zu teilen wĂ€re super, Dankeschön 🙏!
#LaschetLuegtWieder und wieder im Interview mit Kindern. Dieser verlogene, arrogante #RheinlandTrump darf nicht Kanzler werden.
#UnionAbwÀhlen
#UnionAbwaehlen
Das gesamte Interview kann man sich ĂŒbrigens hier anschauen:

Auf die Frage, ob er aufhören wolle, Zigarillos zu rauchen, antwortete #LaschetLuegtWieder: „Ich rauche die nicht auf Lunge.“ đŸ€ŠđŸ»â€â™€ïž
#RheinlandTrump verhindern
#UnionAbwÀhlen
#UnionAbwaehlen
rnd.de/politik/lasche

2\ Im Interview ging es auch um den #HambacherForst u die Gerichtsentscheidung, dass die RÀumung der BaumhÀuser gegen das Gesetz gewesen sei. #LaschetLuegtWieder entgegnete, es sei nicht gegen das Gesetz.
Ja ne is klar #RheinlandTrump đŸ€ŠđŸ»â€â™€ïž
#UnionAbwÀhlen !
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Kinder befragen #Laschet bei #LateNightBerlin zum #HambacherForst.
Romeo: "Haben Sie Polizei geschickt, um Menschen aus BaumhÀusern zu vertreiben?"
Laschet: "Nein."
[...]
Pauline: "Aber das war gegen das Gesetz, oder?"
Laschet: "Nein."
Tja.
Zur RĂ€umung der BaumhĂ€user im #HambacherWald aus BrandschutzgrĂŒnden sagte #Laschet seinerzeit wörtlich: "Ich brauche auch einen Vorwand, sonst kann man dort nicht tĂ€tig werden. Ich wollte den Wald rĂ€umen."
(2/3)
Und so hat das Verwaltungsgericht Köln letzte Woche ĂŒber dieses Vorgehen geurteilt: (3/3)
vg-koeln.nrw.de/behoerde/press

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⚠ Nach dem #HambacherForst will RWE noch dieses Jahr #LĂŒtzerath zerstören, um weitere hunderte Mio t Kohle zu verfeuern.
Was das mit #LaschetRĂŒcktritt zu tun hat und was ihr tun könnt, lest ihr in diesem Thread.
LĂŒtzerath ist eins von 6 bedrohten Dörfern am Tagebau Garzweiler II. Es liegt als einziges der 6 Dörfer mittig im Weg der Kohlebagger. Bleibt LĂŒtzerath, ist der Tagebau am Ende. FĂ€llt LĂŒtzerath, hat RWE freie Bahn.
Wenn wir nur eine 50% Chance auf die Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze erhalten wollen, darf der Tagebau Garzweiler darf nicht erweitert werden! Das hat das @DIW_Berlin berechnet:
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Laschet hat es doch nur gut gemeint 😭
#LaschetLĂŒgt #HambacherForst 🔊
hab's auch mal auf YT gepackt bevor das 1 anderer machen muss 😌
BILDNACHWEISE

Laschet am 5.10.2018: Phoenix
Hambach Animation: t.ly/YgjW
Baumhaus 1 © C. Reichwein/dpa
Baumhaus 2 © C. Gateau/dpa
Bullen 1 © O. Berg/dpa
Bullen 2 © C. Gateau/dpa
Bullen 3© D. Young
Bullen 4 © C. Reichwein/dpa
Bullen 5 © dpa
t.ly/yWkY
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Als der #HambacherForst gerÀumt wurde, war ich 16. Das erste Mal hatte mich meine Freundin Jana im Sommer 2018 mit dorthin genommen. Raus aus Köln, eine halbe Stunde mit der Bahn bis nach Buir. Danach 20 Minuten durch die siedende Hitze, vorbei an der Mahnwache, an der Kiesgrube,
dann rein in den Wald. Man muss dazu sagen, dass ich ein Stadtkind bin und in echten WĂ€ldern furchtbar selten unterwegs. Aber ich habe gespĂŒrt, wie besonders dieser Ort ist. GrĂŒn und lebendig und voller Widerstand. SpĂ€ter standen wir dann am Tagebau.
Auch hier war ich vorher nie gewesen. Es gibt da diesen aufgeschĂŒtteten HĂŒgel, der die Grenze des BetriebsgelĂ€ndes von RWE markiert und wenn man darauf steht, dann sieht man sich dieses riesige, zerstörerische Loch, hinter sich den Wald.
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Die RĂ€umung der BaumhĂ€user im #HambacherForst im Herbst 2018 war laut Verwaltungsgericht Köln rechtswidrig. Die Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis DĂŒren damals angewiesen, die BaumhĂ€user zu rĂ€umen. Stadt und Kreis hatten schon damals rechtliche Bedenken. (1/6)
Westpol-Recherchen hatten schon im August 2019 gezeigt, dass das Land einen rechtlichen Vorwand zur RĂ€umung gesucht hatte. Dies rĂ€umte Innenminister Reul daraufhin auch ein: "Es ging am Anfang ĂŒberhaupt nicht um den Brandschutz, als wir das haben prĂŒfen lassen
“ (2/6)
Reul weiter: "Der Anfang war, dass ich immer öfter gefragt wurde: 'Du bist fĂŒr Null-Toleranz. Warum lĂ€sst Du eigentlich zu, dass im Hambacher Forst ungleiches Recht gilt. Dass sie Recht brechen, dass sie HĂ€user auf fremdem GelĂ€nde bauen, dass sie Polizisten gefĂ€hrden..." (3/6)
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+++EIL: Die RÀumung der BaumhÀuser im #HambacherForst durch die Stadt Kerpen vor zwei Jahren war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln soeben entschieden. @ZDFheute
Die NRW-Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis DĂŒren damals angewiesen, die BaumhĂ€user zu rĂ€umen, die Braunkohlegegner ĂŒber mehrere Jahre hinweg errichtet hatten. Dazu kam es im September 2018 mit UnterstĂŒtzung eines massiven Polizeiaufgebots aus ganz Deutschland.
Die damals als BegrĂŒndung genannten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen, urteil das Gericht. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Hambacher Forst gedient. Das Urteil ist noch nicht rechtskrĂ€ftig.
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A.#Laschet u #CDU werben fĂŒr schnellere Genehmigungsverfahren - klingt auf 1. Blick vernĂŒnftig, ist aber gefĂ€hrlich - BĂŒrgerbeteiligung, Verbandsklagerecht, UVP, Klagerecht z.B. gegen Straßenbauprojekte, industr. Großanlagen, Braunkohle-Tagebaue sind wichtiges Gegengewicht (1/3)
zu mĂ€chtigen Wirtschaftsinteressen und unverzichtbar zum Schutz von Natur, Umwelt u Gesundheit. In NRW hat Laschet gezeigt, was er unter dieser "Entfesselung" d Wirtschaft versteht, indem er u.a. #StabsstelleUmweltkriminalitĂ€t u #Verbandsklagerecht fĂŒr TierschutzverbĂ€nde (2/3)
abgeschafft hat. Erinnern wir uns: Es war u.a. die Klage des @bund_nrw die die Rodung des #HambacherForst verhindert hat. Deshalb ist #Laschet*s "Turbo statt Veto" #keinguterplan sondern gefÀhrliche Lobbypolitik (3/3)
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Muss man sich mal vergegenwÀrtigen:

Weil Studien vorausgesagt haben, dass Extremwetterlagen und entsprechende SchÀden an Mensch und Infrastruktur aufgrund des Klimawandels zunehmen werden, schrÀnken unter Anderem Bayern und NRW den Zugang zu Soforthilfen nach
KatastrophenfÀllen bereits im Jahr 2019 ein.

Statt aber dann auch etwas gegen den Klimawandel zu tun, wurden im Nachgang Gesetze erlassen, die das Versammlungsrecht einschrĂ€nken und die u.A. Klimaaktivist*innen in AusĂŒbung ihres Demonstrationsrechts kriminalisieren.

Oder
deutlich:

Bei den Konservativen weiss man sehr wohl, was die Stunde klimapolitisch geschlagen hat. Statt aber Klimaschutz zu betreiben, verlegt man sich drauf, die SchÀfchen der finanziell Starken ins Trockene zu bringen und alle anderen notfalls mittels Polizei im Zaum zu
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Meine Heimat ging letzte Nacht unter. #Hagen, #Hemer, #Wiblingwerde

Um #Wuppertal herum gab es Ă€hnlich starke RegenfĂ€lle und in der Eifel ist teilweise jegliche Versorgung mit Wasser, Strom unterbrochen. Straßen sind nicht befahrbar. Menschen nicht erreichbar.

Hier Hemer
/PM
So sieht es auf einer Straße nach #Wiblingwerde aus.
/PM
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Herbert #Reul ist seit 2017 Innenminister von #NRW und dass er trotz allem immer noch im Amt ist, ist vielleicht seine grĂ¶ĂŸte politische Leistung.
Eine Chronik von RĂŒcktrittsgrĂŒnden ohne Anspruch auf VollstĂ€ndigkeit. 1/ #Polizeiproblem #ReulRĂŒcktritt #NoVersGNRW #NoPolGNRW
2018 lĂ€sst Herbert #Reul auf Geheiß von Armin #Laschet und #RWE den #HambacherForst /#HambiBleibt rĂ€umen. Es folgt der grĂ¶ĂŸte und teuerste Polizeieinsatz in der Landesgeschichte, der schließlich von Gerichten fĂŒr rechtswidrig erklĂ€rt und gestoppt wird. www1.wdr.de/nachrichten/ue
 2/
Herbert #Reul muss spÀter zugeben, sich vor der RÀumung #HambacherForst/#HambiBleibt mehrfach mit #RWE-FunktionÀren abgesprochen zu haben. Reul dementierte dies erst und erklÀrt dann, er habe sich "falsch erinnert". 3/
www1.wdr.de/nachrichten/la

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Übrigens: Mit Nummern wie der von heute kommt Armin #Laschet seitdem er MinisterprĂ€sident geworden ist stĂ€ndig durch.

Gehen wir es einmal durch:
Schon bevor die Landesregierung ihre Arbeit aufnahm, erklÀrte die neue Heimatministerin Ina #Scharrenbach, dass sie gar nicht wisse, was ihre Aufgabe sein werde. Seitdem folgte ein Kochbuch, eine CD und Fördermittel, die bevorzugt in ihrem Wahlkreis eingesetzt werden.
Medienminister Stephan #HolthoffPförtner musste sein Amt aufgeben, weil er als Funke-Gesellschafter nicht ĂŒber die notwendige UnabhĂ€nigkeit verfĂŒgte. #Laschet hatte ihn ins Amt gebracht - und ĂŒbernimmt seitdem seine Aufgabe, taucht im #ltnrw Ausschuss zum Thema aber nicht auf.
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Vor ĂŒber zwei Jahren ist Steffen Meyn, einer unser Studierenden, bei dokumentarischen Aufnahmen im Hambacher Forst ums Leben gekommen.

Die @khmkoeln hat es sich damals zur Aufgabe gemacht, den Stand seiner auf schreckliche Weise abgebrochenen Projekte zu dokumentieren. /1
Diese schwierige Aufgabe ist nun geschafft. Seit letzter Woche kann man einen Eindruck von Steffens 360°-Video-Projekt bekommen. Es gibt auch einige Ausschnitte aus Steffens geplanter Dokumentation der Proteste im #hambacherforst /2 khm.de/inerinnerung_m

Schrecklicher und trauriger geht es nicht mehr. Die Polizei scheint nichts daraus gelernt zu haben. Gerade wird der nĂ€chste besetzte Wald gerĂ€umt #dannibleibt, und wieder hört man Geschichten von bewußt von der Polizei in Kauf genommenen AbstĂŒrzen. /3
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"Die Unruhen am Tagebau Garzweiler nehmen in den vergangenen Wochen kein Ende" schreibt eine Zeitung ĂŒber die umsiedlungsbedrohten Dörfer im rheinischen Kohlerevier.

Was passiert dort?

Ein Thread ĂŒber die #L277, Klimagerechtigkeit und #AlleDörferBleiben
Im Rheinland sehen wir die RealitĂ€t der deutschen Kohlepolitik: Das Klima wird verfeuert und Dörfer zerstört. DafĂŒr bekommen die Kohlekonzerne noch Milliardengeschenke und die Bundesregierung feiert das dann als "Klimaschutz". Wir sagen #FCK2038!

france24.com/en/20200726-mi

Die Landstraße #L277 war eine Lebenslinie zwischen Keyenberg und LĂŒtzerath - und ein wichtiger Schutz vor der heranrĂŒckenden Kohlemine.
RWE hat sie am 20. Juli zerstört und so die Rote Linie am Tagebau Garzweiler ĂŒberschritten. Massive Proteste folgten.

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Thread: Twitter, Polizei und Propaganda bei #EndeGelÀnde

Wir finden den Auftritt der #Polizei bei Twitter höchst problematisch und sagen deshalb:
AnlĂ€sslich der jetzigen dezentralen Aktionswoche (27./28. Juni) wollen wir auf das Verhalten der Polizei bei Twitter gegenĂŒber den EndeGelĂ€nde Aktionen aufmerksam machen.
Vorgelegt hat @afawitten mit einem Thread, in dem sie den Versuch der Polizei zur Beeinflussung der Öffentlichkeit als Aufbau einer Polizei-positiven Gegenmeinung analysieren



Wir wollen uns dieser Kritik mit Erfahrungen aus unseren Aktionen anschließen
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Fancy a nature trip to a new eco-attraction that’s designed to compensate for a massive open-cast coal mine built on an ancient forest?

New article by ⁊@Andrea__CJN⁩ on offsetting, conservation and extraction in the #HambacherForst journals.sagepub.com/doi/abs/10.117

“German energy giant and coal mine operator RWE makes two products: cheap electricity and ‘pretty new landscapes’...
“These ‘pretty new landscapes’ are biodiversity offsets to compensate for the destruction of the ancient Hambacher Forest for the world’s largest opencast lignite coal mine in the German Rhineland.”
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Hey, @DeutscheBank, ihr steht vor der Wahl: #PositiverBeitrag zum Kampf gegen die #Klimakrise - oder weiter fossile Energien fördern und damit MittÀter des Klimawandels sein. Ein #Thread.

#divest #followthemoney #gofossilfree #dbagm #BanksAgainstFuture 1/12 Image
2019 sagte @Luisamneubauer auf der Hauptversammlung noch: "Es ist die Deutsche Bank wie keine andere Bank, die uns die Zukunft klaut." 💯
Worauf Vorstandvorsitzender #Sewing ankĂŒndigte, "weniger Projekte mit fossilen EnergietrĂ€gern zu finanzieren". manager-magazin.de/unternehmen/ba
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Um sich Ähnliches dieses Jahr zu ersparen, hat die @DeutscheBank im Vorfeld eine PR-Kampagne ausgerollt und wirbt nun in einer Pressemitteilung mit „ambitionierten Nachhaltigkeitszielen“. db.com/newsroom_news/
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