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Kampf gegen #Hasskriminalität: Seit dem 01. Februar gibt es im @bka die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI). Sie wurde eingerichtet, um Meldungen zu Hass und Hetze im Netz entgegenzunehmen, zu bewerten und an Landesbehörden weiterzuleiten. Wie läuft das?
Das #BKA hatte mit 250.000 Meldungen und rund 150.000 Verfahren pro Jahr gerechnet. Tatsächlich aber sind die Zahlen bislang viel geringer. Auf @WDRinvestigativ-Anfrage von @FlorianFlade erklärte das BKA, bislang seien ca. 1.950 Meldungen bearbeitet worden.
Rund 75 Prozent der gemeldeten Inhalte sind laut #BKA als strafrechtlich relevant bewertet worden. Bei 1.100 Meldungen konnte eine regionale Zuständigkeit ermittelt werden und die Ermittlungen wurden an die Strafverfolgungsbehörden in den Bundesbehörden abgegeben.
Die Einführung von #Männerfeindlich in Statistik zu politisch motivierten Straftaten ist eine unzulässige Gleichsetzung mit #Frauenfeindlich und ignoriert strukturelle Privilegien, eine dominante soziale Position von „Männern“ und feministische Forschung. Es ist ein elend. (1/4)
Natürlich werden Männer auch Opfer von Straftaten. Frauen werden aber als Frauen angegriffen, Männer nicht als Männer. Die Bevölkerungsgruppe „Mann“ ist nicht Ziel von Einschüchterungen. Diese Kategorie wird zu einem unpolitischen Mimimi-Sammelbecken für #Männerrechtler… (2/4)
wenn eine informierte Auseinandersetzung über marginalisierte/untergeordnete Männlichkeiten (schöne Grüße von Connell) und die Abwertung von Weiblichkeit fehlt. (3/4)
1/ Ich hatte heute mit anderen SPD-Mitgliedern die Möglichkeit zu einer intensiven Diskussion mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zum Maßnahmenkatalog #Hasskriminalität und #NetzDG. Die Diskussion war intern, dennoch möchte ich meine Standpunkte u Eindrücke schildern. 
2/ Ich teile d. Intention des Katalogs, aber nicht deren Spezifika. Fakt ist: Hate Crime ist ein immer größer werdendes Problem u das #NetzDG hat im besten Fall Sachen gelöscht aber es kam kaum zu Strafverfolgung. Das muss sich ändern! Problematisch an dem Entwurf sind aber u.a.:
3/ Dass im großen Umfang bei Verdacht auf schwere Straftaten, die sich als nichtig darstellen können, Daten wie die IP-Adresse übermittelt werden, halte ich für falsch. Hier wäre es besser Daten einzufrieren und erstmal nur den beanstandeten Inhalt zur Prüfung zu schicken.
In der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 gab es in #Ballstädt (#Thüringen) einen schlimmen #Nazi-Überfall auf eine Kirmesgesellschaft. Es gab mehrere, teils schwer verletzte Menschen.
Der damalige Innenminister (#CDU) stempelte es zuerst als „Kirmesschlägerei“ ab, Betroffene aber auch @MartinaRenner & ich sagten, nein es waren #Nazis und wiesen auf die #Nazi-Strukturen im Landkreis #Gotha hin.
Beteiligt an dem brutalen Überfall waren mindestens 15 Neonazis.
Beteiligt an dem brutalen Überfall waren mindestens 15 Neonazis.
Der #Verfassungsschutz hatte die telefonischen Absprachen zum Überfall mitgeschnitten. Im Mai 2017 wurden - nach einem langwierigen Prozess - 10 der 15 Angeklagten verurteilt, darunter eine Bewährung. Die #Nazis gingen in Revision, diese ist immer noch vor BGH anhängig.
