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Hatte jetzt nochmal 5 Tage Zeit um das richtig sacken zu lassen. Ja, es stimmt, @sabi_ri und ich sind die Haupthinweisgeber/Beschwerde/Anzeiger für die Eröffnung kürzliche Eröffnung eines Beschwerdeverfahrens, wie es @MarcoBuschmann und @bmj_bund zu #NetzDG angekündigt haben.
Seit September 2022 haben wir Beweismaterial zu justiziablen Tweets zusammengetragen, anfangs hauptsächlich im Hinblick auf die Diffamierungskampagnen gegenüber @beauftragtgg aka @BlumeEvolution(Privataccount) und somit auch für das Verfahren gegen Twitter.
Dies geschah unter dem "Label" #AchBesserCrew, welches ebenso wie Herr Blume Teil von Diffamierungskampagnen und Doxxingaufrufen geworden ist, weil man Werbepartner von Werbeträgern wie Taboola oder Google des rechten Blogs #Achgut in Kenntnis gesetzt hat.
Read 20 tweets
Es wird Zeit und das erwähnte Material wurde mühsam zusammengetragen u.a. von @bastelbro1 und @sabi_ri alias #Haterangers. Der sture Kollisionskurs von @elonmusk blieb zu lange ungesühnt.
Das sind wohl nur die ersten Meldungen, die hier zu Grunde liegen. Viele aus dem Rechtsstreit @BlumeEvolution und der Kampagne von AchGut.
So ist es jetzt also @Achgut_com und #Weinthal
zu verdanken, dass so viel ehrenamtlicher Aufwand betrieben wurde, um die Systematik des Versagens von Twitter zu dokumentieren.
bundesjustizamt.de/DE/ServiceGSB/…
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Vor 5 Monaten hatte ich mich beim Bundesamt für Justiz darüber beschwert, dass Twitter abgelehnt hatte, Abbildungen von Kindesmissbrauch zu entfernen. Die Antwort kam heute (!):
Inhalte offensichtlich rechtswidrig und daher Verstoß gegen das NetzDG, da sie innerhalb von 24h hätten entfernt werden müssen. Und? Wird jetzt endlich ein Bußgeld verhängt? Image
Nein. Es könnte sich ja um Einzelfälle handeln oder um unglückliche Häufungen. Diesen Hinweis auf die angeblich noch unbewiesene Systematik bekomme ich jetzt seit vielen Jahren. In den ersten Jahren habe ich das nachvollziehen können, inzwischen sehe ich die Systematik beim Amt: Image
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