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Thread: SPD und Trennungsschmerz

Wisst ihr @spdbt ich hab lang drüber nachgedacht, warum ich so wütend auf Euch bin. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass Ihr (für mich) Eure Erzählung, Eure Versprechen niemals die Schwächsten dieser Gesellschaft fallen zu lassen, immer 1/x
wieder verraten habt. Im konkret Materiellen und Praktischen. Aber (und ich glaube das ist das wirklich Unverzeihliche) Ihr habt Ihnen mit Gesetzen auch ihre Würde genommen. Eure Gesetze offenbaren einen moralinsauren Geist, der die Schwächsten verdächtigt, sie bevormundet 2/x
und davon ausgeht, sie müssen kontrolliert und bestraft werden.
Hartz IV ist mit seinem erzieherischen „Fördern und Fordern“ nicht nur wegen den wenigen Geld so demütigend. Sondern wegen einem Amt, das jeden unter Generalverdacht stellt. Dem Ihr das Recht eingeräumt habt, den 3/x
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1) Der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ auch bekannt unter der Bezeichnung „#HauAbGesetz“, der gestern im Bundestag beschlossen wurde und dem 371 MdB’s zugestimmt haben plus 111 Enthaltungen, ist Anlass für diesen #Thread.
2) Wie auf den Schaubildern zu sehen war stimmten 371 MdB’s mit JA und 111 enthielten sich.

482 Personen sind also verantwortlich für ein Gesetz, dass noch mehr Leid, noch mehr Traumatisierung, noch mehr Unsicherheit verursachen und in letzter Konsequenz noch mehr Tote.
3) Unter diesem Gesetz werden z.B. Schwangere, Neugeborene, kl. Kinder, Jugendliche, Traumatisierte, Gefolterte … besonders zu leiden haben.
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Die SPD wird morgen offenbar einem widerlichen Gesetz zustimmen, das wahrscheinlich sogar verfassungswidrig ist. Das ist keine Erneuerung, sondern die die Demütigung des sozialdemokratischen Gedankens durch die Sozialdemokratie: #hauabgesetz #illner
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ basiert auf einer falschen Datengrundlage. Durch die Übertreibung bei der Zahl der „ausreisepflichtigen“ Personen wird schnell die Motivation von Seehofer und seiner CSU deutlich: Übertreiben, damit man übertrieben Law-and-Order machen kann.
Jetzt sollen Sozialleistungen für Menschen unter das Existenzminimum gekürzt werden können, obwohl das Bundesverfassungsgericht schon 2012 geurteilt hat, dass das verfassungswidrig ist. Aber die Verfassung interessiert die GroKo offenbar nicht.
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