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Im Frühjahr hat die #Bundesregierung schnelle und unbürokratische #Hilfen für die ukrainischen #Geflüchteten befürwortet.
Kein Ämter-Wirr-Warr, schnelle Titelvergabe und Zahlungen.
Soweit, so gut.

Wie es nach 3 Monaten wirklich läuft, dazu hier ein Thread 🧵

#Jobcenter #BMAS
Ich habe heute mit meinem Kollegen in einer Bibliothek im Sauerland 18 Anträge vom Sozialamt (SGB XII) ins Jobcenter überführt (SGB II).

Ich habe mir den Mund fusselig geredet, das deutsche Sozialsystem wieder und wieder erklärt und innerlich nur noch den Kopf geschüttelt…
Im Moment läuft es so:
Die Flüchtlinge kommen in der jeweiligen Stadt an, lassen sich dort vom Ausländeramt registrieren, erhalten einen Titel nach § 24 Aufenthaltsgesetz und können damit beim Sozialamt Leistungen beantragen.
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BR24live: Nach #Hochwasser: #Bayern berät über #Hilfen - Pressekonferenz nach Beratung des bayerischen #Kabinetts twitter.com/i/broadcasts/1…
Die bayerische Staatsregierung lasse niemanden im Stich, der durch das Hochwasser in eine Notlage geraten sei, so Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU)
Warnungen in Bayern hätten nach Aussage des bayerischen Innenministers funktioniert, so der Staatskanzleichef weiter.
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#Österreich profitiert unter den "Geizigen Vier" (AT, NL, SWE, DK) am meisten von den geplanten 405 Mrd. € an #Zuschüssen beim #EU-#Corona-#Wiederaufbau. 1/4
Gegen nicht rückzuzahlende #Hilfen für Süd- und Osteuropa am #morgigen #EU-#Gigfel zu sein, #konterkariert somit Österreichs nationale #Interessen. 2/4
Hilfe nur über #Kredite ist ein ökonomisches #Nullsummenspiel, weiß @OliverPicek. EU-Kredite würden nationale Kredite ersetzen, womit kein zusätzliches Geld die Wirtschaft stützen könnte. 3/4
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@GrueneBundestag:
Faire #Chancen für jedes #Kind - #Kindergrundsicherung gegen #Kinderarmut

Wir wollen mit einer Kindergrundsicherung jedem Kind faire Chancen eröffnen.
Unser Antrag:

dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/1…

via @YouTube
@GrueneBundestag @YouTube #Armut grenzt von Vielem aus, was ein gutes Aufwachsen zusammen mit Gleichaltrigen ausmacht.
Vor allem bei #Alleinerziehenden oder #Geringverdienenden mit Kindern reicht das Geld oft hinten und vorne nicht.
#KinderArmut macht Zukunftschancen kaputt.

gruene-bundestag.de/themen/familie…
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