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Most recents (8)

Was hat eigentlich die #CDU-#FDP-Regierung #NRW so geleistet in den Jahren 2017 bis 2022, weswegen sie wiedergewählt werden möchte?

Ein kleiner Hashtag-Kalender:

06/2017 #Medienminister #HolthoffPförtner
07/2017 #Stabsstelle #Umweltkriminalität #SchulzeFöcking #Biesenbach

1/
02/2018 #Polizei soll gewaltfähiger werden #Reul
03/2018 #Hackeraffäre #SchulzeFöcking
09/2018 #HambacherForst #Vorwand #RWE #Reul #Scharrenbach
12/2018 #PolGNRW #Reul
12/2018 #Amad A. #Kleve #Reul
06/2019 #Haba Digital #Gebauer
07/2019 #Mindestabstand #Windenergie #Pinkwart

2/
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(1/x) Update zu #Umweltkriminalität in #NRW:
Am 19.5.21 hatte der Grünen-Abgeordnete @norwichruesse im Landtag nach unseren Berichten über die kriminellen #Quecksilber-Geschäfte der #HolthoffPförtner-Firma #DELA zwei Fragen an die Landesregierung gestellt. Aus Zeitgründen konnte
(2/x) diese mündliche Anfrage nicht mehr mündlich beantwortet werden. Gemäß Geschäftsordnung des #ltnrw hätte sie aber bis zum Ende der Plenarsitzung schriftlich beantwortet werden müssen. Doch die Antwort liegt laut dem Abgeordneten bis heute nicht vor.
(3/x) In die Bearbeitung der Anfrage wurde ausgerechnet jener Marc S. einbezogen, der als Staatsanwalt seinerzeit einen Bogen um #HolthoffPförtner - den heutigen Minister und Miteigentümer der Schmuggler-Firma #DELA - einen Bogen gemacht hatte...
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#Umweltkriminalität :
Marc S., einer der Staatsanwälte, die bei den Ermittlungen im #Quecksilber-/#DELA-Skandal einen Bogen um den heutigen #CDU-Minister #HolthoffPförtner machten, stand kurz darauf auf der Payroll der @CDUNRW_Fraktion als Referent im PUA #StabUK... ImageImage
Ausgerechnet dieser Staatsanwalt - heute im NRW-Justizministerium angestellt - war nun an der Bearbeitung einer Anfrage der @GrueneFrakNRW zu unserer jüngsten Recherche zu #HolthoffPförtner und den Quecksilber-/DELA-Skandal beteiligt... @Nabertronic @investigativ_de
Artikel stammt aus der @WELTAMSONNTAG von heute - Recherche von @Nabertronic @investigativ_de
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Mehr als 3 Jahre habe ich allein am #DELA-#Quecksilber-Skandal u den Verbindungen zu #HolthoffPförtner recherchiert - über 1 Jahr an der skandalösen Auflösung der #StabUK - viele IFG-Anfragen u 1000de Dokumente später fügen sich die Teile zum Gesamtbild...
spiegel.de/politik/deutsc…
Hier einige Zwischenetappen - die jüngste: Die kriminellen Quecksilber-Geschäfte von Holthoff-Pförtners Firma DELA:
Startpunkt waren 2018 meine Recherchen zur Auflösung der #StabsstelleUmweltkriminalität (#StabUK) und der unrühmlichen Rolle der damaligen Umweltministerin #SchulzeFöcking
presse.wdr.de/plounge/wdr/pr…
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Kann/darf es sein, dass ein amtierender Minister über seine Kanzlei Politikern u Parteien jurist. & medientaktische Beratung anbietet - zB bei "fraktionsinternen Streitigkeiten", in U-Ausschüssen u bei Ermittlungsverfahren geg Abgeordnete? Ein Thread (1/9) #HolthoffPförtner(#CDU)
Holthoff-Pförtner ist seit 2017 Europa-Minister im Kabinett #Laschet - als solcher ist er wenig in d Öffentlichkeit präsent - jüngst deckten @Nabertronic u ich auf, dass seine ehem Firma #DELA Millionen an illegalen #Quecksilber-Geschäften verdiente (2/9) welt.de/politik/deutsc…
Laut Wikipedia ist SHP "Rechtsanwalt, Medienunternehmer und Politiker(CDU)". Er gründete 1980 seine eigene Anwaltskanzlei, die heute unter dem Namen "Holthoff-Pförtner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH" firmiert. Offiziell wird SHP derzeit vertreten durch RA Thomas Hermes (3/9)
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Wie die #WAMS in ihrer aktuellen Printausgabe berichtet, war eine Firma vom Europaminister von Armin #Laschet, Stephan #HolthoffPfoertner in massive Umweltskandale verpflochten.

Hierbei handelt es sich um die Firma #DELA, die zu 50% ihm gehört. /TN #Thread
Die Firma #DELA exportierte zwischen 2011 und 2014 rund 1000 Tonnen Quecksilber. Illegal natürlich.

Globa2000.at sagt dazu:
"Quecksilber ist ein giftiges Schwermetall und eines der schädlichsten Umweltgifte."
global2000.at/gefahr-quecksi…
Als dies zufällig durch einen Brief, geschrieben an #HolthoffPförtner, aufflog, ermittelte die Staatsanwaltschaft Bochum gegen die #DELA.

Die beiden Geschäftsführer wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.

Der Anwalt von Holthoff-Pförtner gibt an, er wusste von nix.
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"Vergiftete Geschäfte" -S. #HolthoffPförtner (Verleger u Minister im #Laschet-Kabinett in NRW) hatte enge Verbindungen zu kriminellen #Quecksilber-Schiebern – ihm gehörte zur Hälfte die #DELA-GmbH, die zw 2011-2014 tonnenweise Quecksilber illegal ins Ausland verkaufte (1/7)
Die Geschäftsführer wurden verurteil – für Holthoff-Pförtner jedoch interessierte sich die Staatsanwaltschaft nicht – obwohl d enge Verbindung zur #DELA bekannt war - hier bei d Einweihung der Niederlassung in Dorsten - da rollten die illegalen Quecksilber-Exporte bereits: (2/7)
Ausgelöst hatte die Ermittlungen ein anonymer Brief, gerichtet an Stephan Holthoff-Pförtner (SHP), gefunden auf dem Computer eines Geschäftspartners - was wusste SHP? - befragt wurde er nie - auch alle anderen Zeugen wurden nicht nach dem Brief befragt (3/7)
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Übrigens: Mit Nummern wie der von heute kommt Armin #Laschet seitdem er Ministerpräsident geworden ist ständig durch.

Gehen wir es einmal durch:
Schon bevor die Landesregierung ihre Arbeit aufnahm, erklärte die neue Heimatministerin Ina #Scharrenbach, dass sie gar nicht wisse, was ihre Aufgabe sein werde. Seitdem folgte ein Kochbuch, eine CD und Fördermittel, die bevorzugt in ihrem Wahlkreis eingesetzt werden.
Medienminister Stephan #HolthoffPförtner musste sein Amt aufgeben, weil er als Funke-Gesellschafter nicht über die notwendige Unabhänigkeit verfügte. #Laschet hatte ihn ins Amt gebracht - und übernimmt seitdem seine Aufgabe, taucht im #ltnrw Ausschuss zum Thema aber nicht auf.
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