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Ministerpräsident #Kretschmann kritisiert die geplanten Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durch den Bund als unzureichend: „Die Pandemielage ist sehr volatil, die Zahlen steigen derzeit wieder. 1/5
Die Hoffnung auf Entspannung im Sommer ist da, aber wir können nicht vorausblicken. Deshalb halte ich es für grob fahrlässig, wenn die #Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt. 2/5
Vor allem das Masketragen bleibt als sehr effektives Mittel zentral – es wird nach dem Entwurf aber massiv beschnitten. Das ist kein wirksamer Basiskatalog, sondern ein Rumpfgerüst. Dazu wird uns hier ein Hauruck-Verfahren aufgezwungen, dass die Länder außen vor lässt. 3/5
