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Most recents (9)

Schöne Aufarbeitung u.a. des komplett überzogenen Einsatzes gegen Protestierende gegen die #IAA. @krautreporter
krautreporter.de/4136-wieso-lan…
Und zwar aus Sicht eines Polizisten.
Und ansonsten gilt: Die so genannte
"Präventivhaft" bei Verdacht auf Straftaten aus dem PAG kann jeden treffen. Dass sie bislang (meines Wissens) "nur" bei Klimaaktivisten angewendet wurde, ist allerdings telling.
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Klima-Aktivisti werden eingesperrt, damit sie nicht demonstrieren können. Nicht in Belarus, sondern in Deutschland.

Meine Recherche zeigt, wann das passierte – und warum es rechtlich möglich ist: krautreporter.de/4136-wieso-lan…
Andere Aktivisti erzählten mir, dass sie das Polizeigewahrsam mit blauen Flecken verließen. Die Berliner Polizei hat auf meine Anfrage hin ein Straferfmittlungsverfahren eingeleitet.
Es zeigt sich, dass die Polizei immer öfter auf Mittel zurückgreift, die eigentlich mal eingeführt worden, um Terroristen zu jagen: Präventivgewahrsam, Gefährderansprachen, angedrohte Hausdurchsungen etc Möglich machen das die reformierten Polizeiaufgabengesetze.
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Ich lese in #Laschet's Wirtschaftsplänen immer wieder von Bürokratie abbauen.

Doch was soll das heißen?
Will er die 10H-Regel kippen, oder eher private Klagewege einschränken?

Wenn ich das #CDU-Wahlprogramm lese, schwant mir übles.
Z.B. beim #Verbraucherschutz
Hier will die #CDU zukünftig nicht mehr auf Gesetze und Vorschriften setzen. Lieber überlässt man den Verbraucherschutz zukünftig ganz den AGB's der Konzerne. Sollte es in diesem Zusammenhang dann ein Problem geben, darf man sich an eine Verbraucherschlichtungsstelle wenden.
In einer Rede sprach #Laschet davon, dass es nicht möglich sein darf, dass die Regierung etwas beschließt, die Opposition (egal ob parlamentarisch oder zivilgesellschaftlich) aber Rechte hat um sich gegen diese Beschlüsse zu wehren.

In #NRW versuchte Laschet das
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Die Automobilindustrie basiert auf einem einzigen Konzept: die nahezu vollständige Unterwerfung aller Lebensbereiche gegenüber autozentrierter Mobilität. Dabei genießen Autos das Privileg selbstverständlich öffentlichen Raum einzunehmen als wären Sie Grundnahrungsmittel. #Thread
Autos stehen 23/24 Stunden am Tag herum. Mitten in Städten während dort Raum eigentlich dringend benötigt wird. Das Auto scheint selbstverständlich Raum einzunehmen, ohne eine Rechtfertigung dafür erbringen zu müssen. Der gesamte Autoverkehr würde morgen früh zusammenbrechen… 2/
… wenn wir nicht Milliarden Subventionen in die Infrastruktur des Autos pumpen würden - während wir öffentliche Mobilität über Jahre hinweg bekämpft haben. Bahnstrecken wurden abgebaut und die Wettbewerbsvorteile des motorisierten Individualverkehrs systematisch erhöht. 3/
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Hi zusammen, ich bin raus aus dem Polizeipräsidium und Gewahrsam. Nach PAG habe ich eine Gefährder*innenansprache und ein Betretungsverbot für alle Flächen der #IAA #IAA21. Ich geh jetzt erstmal einen Kaffee trinken. Vielen Dank für alle Solidaritätsbekundungen!
Außerdem wird gegen mich wegen vermeintlichen Hausfriedensbruch ermittelt.
Überraschende Wendung am Abend: Mir wurde soeben telefonisch von der Pressestelle der @PolizeiMuenchen mitgeteilt, dass das Betretungsverbot für Flächen der @IAAmobility aufgehoben sei. Eine schriftliche Bestätigung folge.
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Notiz: Die kommende wahrscheinliche rot-grüne Regierung wird Proteste wie aktuell bei der #IAA entweder grün einhegen oder sie werden weiterhin auf Landesebene kriminalisiert. Die inneren Konflikte der Herrschenden werden somit verschärft und die Linien von reaktionär resp.
ordiberal progressiv liberal ausgestaltet werden. Im Kontext der weiteren Verschärfung der Angriffe auf die Arbeiterinnen, Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, den Militäretaterhöhungen*, Abwälzungen der "Klimakosten" auf die Masse(n) wird es sich um einen
Mix aus befriedenden Zugeständnissen handeln im Bereich Lohn, Partizipations- und Mitmachfallen und Repression.
*Innländisch und auswärtig.
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Jahrelang hat die Bundesregierung die Autoindustrie hofiert und Anliegen von Umweltverbänden belächelt - und damit die notwendige Mobilitätswende blockiert. Ein Autolobby-Recherche-Rückblick aus Anlass der Automesse #IAA21 👇1/13
Die politische Macht der deutschen Autoindustrie baut auf einem engen Netzwerk zwischen Spitzenpolitik und Autokonzernen. Zahlreiche Cheflobbyist:innen kamen direkt aus der Politik in ihre neuen Jobs – und konnten ihre Kontakte in die Bundesregierung weiter nutzen: 2/13
Die Autoindustrie zählt auch zu den größten Geldgebern der Parteien. Hohe Summen kommen von Metallarbeitgebern, BMW-Eigentümerfamilie Quandt und lange Zeit auch von Autokonzernen. BMW, Daimler + VW haben auf das intransparente Sponsoring umgestellt. 3/13 lobbypedia.de/wiki/Verband_d…
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In #München hat der Stadtrat seine Seele an die "Internationale Automobil-Ausstellung" verkauft. Und so kommt es, dass #BlockIAA, "Sand im Getriebe" und die anderen #IAA-Gegner vom KVR unter einer grün-roten Koalition massiv drangsaliert werden. Traurig/MS
sueddeutsche.de/muenchen/muenc…
#CSU so beim #PAG-Durchboxen: "das wird nur gegen schwerkriminelle Gefährder eingesetzt!!!"
Realität so: #BlockIAA-Aktivist:innen werden mal eben nach einer Protestaktion für 6 Tage eingeknastet. #Klassenjustiz #Bayern /MS
Auch das Recht auf 1 Anwält:in ist in #Bayern egal. #BlockIAA /MS
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Desde la #DNA y el #IAA les deseamos un ¡Feliz día de la Antártida Argentina! En el día de hoy celebramos 117 años de presencia argentina permanente, continua e ininterrumpida en la Antártida, la más antigua de ese tipo en el continente blanco. 22 de febrero de 1904 en el observatorio de la isla Laurie,
Todo comenzó el 22 de febrero de 1904, cuando la Argentina tomó posesión del observatorio meteorológico y magnético instalado un año antes en la isla Laurie (Orcadas del Sur), por la Expedición Antártica Escocesa de William Speirs Bruce.
La bandera argentina ya había flameado en otras ocasiones en la Antártida, pero ahora lo haría en forma permanente. Fue un hito para todo el continente antártico ya que hasta ese momento la presencia del ser humano en la Antártida había sido por estancias limitadas temporalmente. Dotación del Observatorio Orcadas el 25 de Mayo de 1927. Fo
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