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Eine notwendige Kritik an der Aktion #Blutgrätsche von #FridaysforFuture gegen #LetzteGeneration .
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Die Klimaaktivisten Gruppe letzte Generation plant ab dem 24.04 ihrer Forderung, dass die #Ampel-Regierung sich an das Pariser Klimaabkommen halten möge durch friedliche #Sitzblockaden, Demonstrationen etc. aufmerksam zu machen.
letztegeneration.de/berlin-april-2… 1/17
letztegeneration.de/berlin-april-2… 1/17
Seit Wochen und Monaten werden die Aktivist:innen der letzten Generation seit Wochen und Monaten zu „Enfant terrible“ der #Klimabewegung vom rechten Stammtisch, bürgerlichen Medien erhoben. 2/17
"Kürzlich wurden 13 Klimaaktivist:innen nach einer Straßenblockade in München ohne Verfahren für 30 Tage in “Präventionshaft” nach dem BayPAG gesteckt."
Der Aufruf zur Demo geht nun nach&nach bei den Gruppen online: klimaguerilla.noblogs.org/post/2022/11/0…
#noPAG #KlimaschützenistkeinVerbrechen
Der Aufruf zur Demo geht nun nach&nach bei den Gruppen online: klimaguerilla.noblogs.org/post/2022/11/0…
#noPAG #KlimaschützenistkeinVerbrechen
"30 Tage sollen die #Klimaschützer:innen nun im #Gefängnis #Stadelheim sitzen für eine Aktion, die gerichtlich nicht mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist."
"Während also jene hinter Gitter sitzen, die sich für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einsetzen, zerstören Staat und Konzerne weiterhin ohne jegliche Strafe unseren Planeten."
#IAA-Gegner:innen sollen für 2-4 Jahre ins Gefängnis! Volle Solidarität
"Da wirft der Staat Klimaaktivisten vor, es mit dem Protest zu übertreiben. Und was tut dieser Staat? Er übertreibt selbst beim Versuch, diese Aktivisten in die Schranken zu weisen."
sueddeutsche.de/muenchen/muenc…
"Da wirft der Staat Klimaaktivisten vor, es mit dem Protest zu übertreiben. Und was tut dieser Staat? Er übertreibt selbst beim Versuch, diese Aktivisten in die Schranken zu weisen."
sueddeutsche.de/muenchen/muenc…
"Zu beobachten ist das in München, seit vor einem Jahr erstmals die Automesse IAA hier gastierte. Die Polizei rüstete zum größten Einsatz seit 20 Jahren, bei Demos saßen die Knüppel auffallend locker. Zudem wollte sie Aktivisten für einige Tage einsperren lassen"
"Die drei angeschuldigten Aktivisten haben nichts beschädigt, keine Gewalt angewandt, auch nicht gegen Sachen. Was sie taten: Sie haben es gewagt, das Auto-Festival zu stören."
Klima-Aktivisti werden eingesperrt, damit sie nicht demonstrieren können. Nicht in Belarus, sondern in Deutschland.
Meine Recherche zeigt, wann das passierte – und warum es rechtlich möglich ist: krautreporter.de/4136-wieso-lan…
Meine Recherche zeigt, wann das passierte – und warum es rechtlich möglich ist: krautreporter.de/4136-wieso-lan…
Andere Aktivisti erzählten mir, dass sie das Polizeigewahrsam mit blauen Flecken verließen. Die Berliner Polizei hat auf meine Anfrage hin ein Straferfmittlungsverfahren eingeleitet.
Es zeigt sich, dass die Polizei immer öfter auf Mittel zurückgreift, die eigentlich mal eingeführt worden, um Terroristen zu jagen: Präventivgewahrsam, Gefährderansprachen, angedrohte Hausdurchsungen etc Möglich machen das die reformierten Polizeiaufgabengesetze.
Ich lese in #Laschet's Wirtschaftsplänen immer wieder von Bürokratie abbauen.
Doch was soll das heißen?
Will er die 10H-Regel kippen, oder eher private Klagewege einschränken?
Wenn ich das #CDU-Wahlprogramm lese, schwant mir übles.
Z.B. beim #Verbraucherschutz
Doch was soll das heißen?
Will er die 10H-Regel kippen, oder eher private Klagewege einschränken?
Wenn ich das #CDU-Wahlprogramm lese, schwant mir übles.
Z.B. beim #Verbraucherschutz
Hier will die #CDU zukünftig nicht mehr auf Gesetze und Vorschriften setzen. Lieber überlässt man den Verbraucherschutz zukünftig ganz den AGB's der Konzerne. Sollte es in diesem Zusammenhang dann ein Problem geben, darf man sich an eine Verbraucherschlichtungsstelle wenden.
Die Automobilindustrie basiert auf einem einzigen Konzept: die nahezu vollständige Unterwerfung aller Lebensbereiche gegenüber autozentrierter Mobilität. Dabei genießen Autos das Privileg selbstverständlich öffentlichen Raum einzunehmen als wären Sie Grundnahrungsmittel. #Thread
Autos stehen 23/24 Stunden am Tag herum. Mitten in Städten während dort Raum eigentlich dringend benötigt wird. Das Auto scheint selbstverständlich Raum einzunehmen, ohne eine Rechtfertigung dafür erbringen zu müssen. Der gesamte Autoverkehr würde morgen früh zusammenbrechen… 2/
… wenn wir nicht Milliarden Subventionen in die Infrastruktur des Autos pumpen würden - während wir öffentliche Mobilität über Jahre hinweg bekämpft haben. Bahnstrecken wurden abgebaut und die Wettbewerbsvorteile des motorisierten Individualverkehrs systematisch erhöht. 3/
Hi zusammen, ich bin raus aus dem Polizeipräsidium und Gewahrsam. Nach PAG habe ich eine Gefährder*innenansprache und ein Betretungsverbot für alle Flächen der #IAA #IAA21. Ich geh jetzt erstmal einen Kaffee trinken. Vielen Dank für alle Solidaritätsbekundungen!
Außerdem wird gegen mich wegen vermeintlichen Hausfriedensbruch ermittelt.
Überraschende Wendung am Abend: Mir wurde soeben telefonisch von der Pressestelle der @PolizeiMuenchen mitgeteilt, dass das Betretungsverbot für Flächen der @IAAmobility aufgehoben sei. Eine schriftliche Bestätigung folge.
Notiz: Die kommende wahrscheinliche rot-grüne Regierung wird Proteste wie aktuell bei der #IAA entweder grün einhegen oder sie werden weiterhin auf Landesebene kriminalisiert. Die inneren Konflikte der Herrschenden werden somit verschärft und die Linien von reaktionär resp.
ordiberal progressiv liberal ausgestaltet werden. Im Kontext der weiteren Verschärfung der Angriffe auf die Arbeiterinnen, Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, den Militäretaterhöhungen*, Abwälzungen der "Klimakosten" auf die Masse(n) wird es sich um einen
Mix aus befriedenden Zugeständnissen handeln im Bereich Lohn, Partizipations- und Mitmachfallen und Repression.
*Innländisch und auswärtig.
*Innländisch und auswärtig.
Jahrelang hat die Bundesregierung die Autoindustrie hofiert und Anliegen von Umweltverbänden belächelt - und damit die notwendige Mobilitätswende blockiert. Ein Autolobby-Recherche-Rückblick aus Anlass der Automesse #IAA21 👇1/13
Die politische Macht der deutschen Autoindustrie baut auf einem engen Netzwerk zwischen Spitzenpolitik und Autokonzernen. Zahlreiche Cheflobbyist:innen kamen direkt aus der Politik in ihre neuen Jobs – und konnten ihre Kontakte in die Bundesregierung weiter nutzen: 2/13
Die Autoindustrie zählt auch zu den größten Geldgebern der Parteien. Hohe Summen kommen von Metallarbeitgebern, BMW-Eigentümerfamilie Quandt und lange Zeit auch von Autokonzernen. BMW, Daimler + VW haben auf das intransparente Sponsoring umgestellt. 3/13 lobbypedia.de/wiki/Verband_d…
In #München hat der Stadtrat seine Seele an die "Internationale Automobil-Ausstellung" verkauft. Und so kommt es, dass #BlockIAA, "Sand im Getriebe" und die anderen #IAA-Gegner vom KVR unter einer grün-roten Koalition massiv drangsaliert werden. Traurig/MS
sueddeutsche.de/muenchen/muenc…
sueddeutsche.de/muenchen/muenc…
#CSU so beim #PAG-Durchboxen: "das wird nur gegen schwerkriminelle Gefährder eingesetzt!!!"
Realität so: #BlockIAA-Aktivist:innen werden mal eben nach einer Protestaktion für 6 Tage eingeknastet. #Klassenjustiz #Bayern /MS
Realität so: #BlockIAA-Aktivist:innen werden mal eben nach einer Protestaktion für 6 Tage eingeknastet. #Klassenjustiz #Bayern /MS
Desde la #DNA y el #IAA les deseamos un ¡Feliz día de la Antártida Argentina! En el día de hoy celebramos 117 años de presencia argentina permanente, continua e ininterrumpida en la Antártida, la más antigua de ese tipo en el continente blanco.
Todo comenzó el 22 de febrero de 1904, cuando la Argentina tomó posesión del observatorio meteorológico y magnético instalado un año antes en la isla Laurie (Orcadas del Sur), por la Expedición Antártica Escocesa de William Speirs Bruce.
La bandera argentina ya había flameado en otras ocasiones en la Antártida, pero ahora lo haría en forma permanente. Fue un hito para todo el continente antártico ya que hasta ese momento la presencia del ser humano en la Antártida había sido por estancias limitadas temporalmente.
