Discover and read the best of Twitter Threads about #Infektionsschutzgesetz

Most recents (24)

.@Karl_Lauterbach stellte in der #Bundespressekonferenz einen 7-Punkte-Plan für den #Pandemie-Herbst vor: „Unser Ziel ist es, besser in den #Herbst zu gehen, als wir das in den vergangenen Jahren konnten. Die Voraussetzungen dafür sind günstig.“
@Karl_Lauterbach „1⃣ Wir bereiten eine #Impfkampagne vor. Dafür stehen wir in engem Austausch mit den Impfherstellern, sodass wir im Herbst wohl angepasste #Impfstoffe zur Verfügung haben. So können wir gezielt #Impflücken schließen“, so der Bundesgesundheitsminister.
@Karl_Lauterbach „2⃣ Wir legen ein #Testkonzept vor, damit klar ist, wie Verteilung, Finanzierung, Qualitätssicherheit u. Schutz gegen Missbrauch sichergestellt wird. 3⃣ Wir wollen die Nutzung von Arzneimitteln, z. B. #Paxlovid, bei Betroffenen verbessern. Auch hier erarbeiten wir ein Konzept.“
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Der #Corona-ExpertInnenrat der Bundesregierung hat soeben seine neue Stellungnahme mit Ausblick auf den Herbst vorgestellt. Damit liegt der #Ampel nun die zentrale wissenschaftliche Grundlage für die Pandemie-Vorsorge für den Herbst vor. Was jetzt politisch nötig ist? #Thread 1/7
Zunächst: Der ExpertInnenrat sagt unmissverständlich, dass wir uns auf eine mehrmonatige Corona-Welle in Herbst und Winter einstellen müssen. Dafür sollten wir uns mit einem Instrumentenkasten wappnen. (2/7)
Impfung & Schutzmaßnahmen bleiben unsere wichtigsten Instrumente. Der Instrumentenkasten muss für die Länder ausreichende Maßnahmen enthalten und im Herbst flexibel & schnell einsetzbar sein. Das jetzige #Infektionsschutzgesetz gibt das nicht her. (3/7)
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Der #Expertenrat der Bundesregierung fordert einen Strategiewechsel der #Corona-Politik von #Merkel, #Spahn & #Lauterbach: Weg von der Verhinderung ALLER Fälle, hin zum gezieltem Schutz der Gefährdeten. Im Detail & was das heißt. Ein Thread 🧵 [1/15]
🇩🇪 hat eine neue, bessere Ausgangslage. Eine „hohe“ #Immunisierungsquote durch Impfungen &Infektionen, dazu #Corona-Varianten mit geringerer Krankheitsschwere. Deshalb könne man sich von der strengen Infektionskontrolle abwenden, solange das Infektionsgeschehen niedrig ist [2/15]
Heißt: Keine #Schnelltests mehr an jeder Ecke. Schluss mit anlasslosem Testen - nur dann, wenn regional das Gesundheitswesen oder die kritische Infrastruktur. Noch immer ein Problem: Die relativ große Zahl Ungeimpfter. Dazu kommt die nachlassende Wirkung der #Impfung. [3/15]
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„Das war eine schlechte Woche für den Schutz der Bevölkerung vor einer #Corona-Infektion. Im Bundestag haben alle #Impfpflicht-Befürworter eine klare und bittere Niederlage erlebt." @Karl_Lauterbach in der BPK.
"Was folgt daraus? Wir müssen uns gut auf eine #Infektionswelle im Herbst vorbereiten. Die Voraussetzungen, dass neue #Omikron-#Varianten entstehen, die wir im Herbst bekämpfen müssen, sind für das #Coronavirus optimal", ergänzte @Karl_Lauterbach.
"Wir haben keinen Spielraum für weitere Lockerungen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir im Herbst das #Infektionsschutzgesetz anpassen müssen. Es wird nicht ohne eine #Maskenpflicht gehen", so @Karl_Lauterbach weiter.
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Eine #Corona-Bilanz nach 113 Tagen #Ampel.

1. #Impfrate: Die ist von 72% Erstgeimpfte auf 76% gestiegen, wegen der #Impfungen für 5-11jährige - aber auch in dieser Altersgruppe sind fast 80% noch #ungeimpft.

Momentan gibt es nur noch 10.000 Erst- und Zweitimpfungen am Tag. Image
Mitte Dezember hatte @Karl_Lauterbach noch vor Impfstoffmangel gewarnt und kräftig eingekauft. Heute sieht es so aus, als würden Impfdosen verfallen.
Und das trotz einer teuren Werbekampagne, die allerdings eher Fremdscham auslöste, als Aufforderungscharakter hatte. Image
2. Infektionsgeschehen. #Omikron kann man niemandem vorwerfen, dennoch ist festzustellen. dass es wesentlich mehr #Neuinfektionen gibt als beim Antritt der #Ampelkoalition und fast so viele Tote. Der Umgang damit ist in Folge zu bewerten.
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Die „drohende Belastung des
Gesundheitssystems“, von der
@Karl_Lauterbach spricht 👇, ist
meines Erachtens sowohl rechtlich als auch ethisch vollkommen ungeeignet als Maßstab für ein Gesetz, das Gesundheit und Leben von 83 Millionen Menschen schützen soll. 1/9

#IfSG
#COVID19
Woran messen wir denn die Überlastung des Gesundheitssystems? Messen wir es an den geschlossenen OPs, die wegen #Covid nicht betrieben werden können? Messen wir das an der Zeit, um die wir die ganzen
Krebsoperationen verschieben müssen? Am Burnout oder an den Überstunden…2/9
der Pflegenden? Messen wir es an den Personalausfällen in den Krankenhäusern? Oder an der Anzahl von #LongCovid Patienten, die monatelang auf einen
Behandlungsplatz in einer Klinik warten? Die Überlastung des Gesundheitssystems ist
also eine rechtlich vollkommen
ungeeignete..3/9
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Seit mindestens einem halben Jahr hat jeder die Möglichkeit sich #impfen zu lassen.

Seitdem gilt: #Ungeimpfte sind das Problem. Bei jedem Aspekt dieser #Pandemie. Alles wäre besser, wenn mehr Menschen - im Idealfall alle, bei denen es medizinisch geht - #geimpft wären.
Weniger Fälle, weniger Tote, weniger Belastungen im Gesundheitsbereich, weniger Maßnahmen im öffentlichen Leben, weniger Verluste für die Wirtschaft. All das verhindern #Ungeimpfte.

Und genau die sind es, die sich über #Maskenpflicht, #2G und sonstige #Massnahmen beklagen.
Und ab dem 20.3. tut die Politik alles dafür, dass #Ungeimpfte #ungeimpft bleiben.
Diese Entscheidung zu Neufassung des #Infektionsschutzgesetz hat keine Vorteile, sondern nur Nachteile. Kurzfristig im Frühling, mittelfristig im Sommer und langfristig ab Herbst.
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Wenn man die Zahl der #Coronatoten erwähnt - momentan Ø 210 täglich - kommt immer mal wieder die #Übersterblichkeit ins Spiel. Hier sogar in der Variante, dass eine Betrachtung der Sterbezahlen ohne Übersterblichkeit "unredlich" sei (und selbst zeigt er nur einen Ausschnitt).
Ich verstehe nicht, was das soll. Es geht um eine Beurteilung der Auswirkungen der #Pandemie. Das Maß ist hier die Zahl der Toten am Tag. Diese ist gut zu ermitteln und erstmal nicht von anderen Parametern abhängig.
Die #Übrsterblichkeit ist dagegen von vielen Faktoren abhängig.
Zum einen spielt der Vergleichszeitraum eine Rolle. War die Sterblichkeit in den vorherigen Jahren hoch oder niedrig, z.B. wegen schweren Epidemien oder deren Ausbleiben? Wurden demographische Effekte beachtet?
Zum anderen ist die momentane #Übersterblichkeit abhängig davon...
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Weiter zur #Corona-Lage: „Wir müssen vorsichtig bleiben, die #Pandemie ist nicht vorbei. Die #Fallzahlen sind sehr hoch und vermutlich sogar unterschätzt. Aktuell haben wir mit die höchsten Todeszahlen der vergangenen Monate. Wir sind nicht sicher über den Berg." 🧵
„Hinzu kommt die Verbreitung der #BA2-Variante. Sie macht 16 Prozent aller Fälle in 🇩🇪 aus, teils 25 Prozent wie in Köln. Diese #Variante ist ansteckender als #Omikron. Wenn wir jetzt nicht vorsichtig sind, bekommen wir wieder steigende Fallzahlen“, so @Karl_Lauterbach.
.@Karl_Lauterbach: „Deshalb mein Appell an Ministerpräsident:innen: Auf keinen Fall über die beschlossenen #Lockerungen hinausgehen. Sonst ist ein schwerer Rückfall möglich. Die Beschlüsse der #MPK sind gut, für Beschleunigung der Öffnungen haben wir aber keine Spielräume.“
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1/ Wie schätzt das #RKI die pandemische Lage ein?

Hierfür gibt es 2 sich ergänzende Systeme zur Beobachtung von Atemwegsinfektionen, die sich schon vor der Pandemie bewährt haben:
1⃣ Meldewesen nach #Infektionsschutzgesetz (#IfSG)
2⃣ Syndromische Surveillance

Mehr im Thread 👇
2/
1⃣ #Meldewesen nach IfSG:
Die Meldedaten geben uns Einblick in die Infektionsausbreitung meldepflichtiger spezifischer Erreger (auch #SARSCoV2).
Da sie an die lokalen Gesundheitsämter gehen, kann die Situation vor Ort bewertet & ggf. Infektionsschutzmaßnahmen ergriffen werden. Meldedaten zu spezifischen Infektionskrankheiten nach Infekt
3/ Die Gesundheitsämter können so
👉Ausbrüche erkennen (z.B. auf einzelnen Veranstaltungen)
👉#Maßnahmen zur Eindämmung der Erregerverbreitung einleiten (z.B. Absonderung ansteckender Personen)
👉pseudonymisierte Informationen über die Landesstellen an das #RKI übermitteln
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@prof_mayer, wären eigentlich mit dem #Infektionsschutzgesetz wieder #Lockdown|s möglich, wenn der Bundestag erneut das Vorliegen einer "epidemischen Lage nationaler Tragweite" feststellen würde?

1/🧵
Wäre dem so, könnte die #Ampelkoalition schon bei der nächsten Sitzung Lockdowns – ohne die es wohl nicht gehen wird – ermöglichen.

2/🧵
#Führungskompetenz zeigt sich in Krisenzeiten. Das, was wir in den letzten Monaten erlebt haben, lässt nichts Gutes ahnen.

3/🧵
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Die Entscheidungen des gestrigen Tages im Bundestag zum #Infektionsschutzgesetz lassen eigentlich nur einen Schluss zu: Man will es nicht eindämmen. Die Frage nach dem ‚warum‘ wird sicher niemand offen beantworten. Jedoch sprach zu Beginn der Pandemie schon einmal jemand 1/X
von einem ‚reinigenden Gewitter‘. Das lässt tief blicken und deutet auf sozialdarwinistische Ideen. Man merkte, dass Covid häufig einen bestimmten Personenkreis trifft: Wenig Beitrag zum BSP, jedoch hohe Kosten generierend. Als da wären: Hochbetagte (Rentner), chronisch 2/X
Kranke (hohe Behandlungskosten). Jetzt unterstelle ich noch mehr: Bildungsferne Menschen und solche, die unsere Sprache nicht verstehen. Ich finde es unmenschlich und widerlich. Kann @dieLinke nicht einmal im Bundestag eine kleine Anfrage stellen, wie genau die beinahe 3/X
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1/4

Vorschlag:

1. #Infektionsschutzgesetz ändern wie von #Ampel geplant

2. "Epidemische Lage" wegen Gefahr für Gesundheitssystem verlängern 4. Welle

➡ So gleichzeitig ungewollte Maßnahmen Lockdown und Ausgangssperre streichen, aber für Notfall JETZT den Ländern noch lassen
2/4

Weil:

Wie ich es verstehe, hat das #Infektionsschutzgesetz für #Corona 2 Teile:

🅰 für den "Notfall", wenn z.B. überall Klinikausfall droht (= #EpidemischeLage)

und

🅱 für die "Zeit nach Notfall", wenn noch in einzelnen Gegenden #Corona aufflammt
3/4
#Ampel will jetzt 2 Sachen ändern:

1. aus Teil 🅱 für die "Zeit nach Notfall" Kontaktbeschränkungen, Lockdown, Ausgangssperren streichen

UND gleichzeitig

2. den "Notfall" JETZT für beendet erklären, so dass Teil 🅰 nicht mehr gilt, obwohl die Maßnahmen im Gesetz bleiben
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(1/3) Es ist ein Skandal! Und wieder versteckt die Bundesregierung Änderungen des #Infektionsschutzgesetz per Omnibusverfahren in einem anderen Gesetz, diesmal zur Fluthilfe. Stimmt man gegen das Gesetz, stimmt man auch gegen die Hilfe für Flutopfer, stimmt man für die Hilfe,
(2/3) stimmt man auch dafür, dass Arbeitgeber den Impfstatus abfragen dürfen. Unfassbar. Die #AfD hat namentliche Abstimmung über den Infektionschutzpart beantragt und wird DAGEGEN stimmen. Beim Gesamtgesetz werden wir uns enthalten, weil wir die Fluthilfe nicht ablehnen können!
(3/3) Dieses Verfahren ist eine einzige Schweinerei. Spricht aber Bände über die Regierung von #CDU, #CSU und #SPD. #unwählbar
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1/23 Vielleicht nochmal ein Versuch, die Sachlage um die #Inzidenz aufzuklären und warum die Änderungen vor wenigen Tagen seitens des #RKI häufig missverstanden wurden.
2/23 Um klarzumachen, wie das RKI die Inzidenz berechnet und was danach mit ihr passiert, will ich dazu eine Beispielrechnung an der 7-Tages-Inzidenz von heute machen, die auf dem Dashboard mit 132,8 angegeben ist.

experience.arcgis.com/experience/478…
3/23 Wie wird nun die Inzidenz berechnet?

Das RKI schaut sich an, wie viele #Fälle zum Zeitpunkt der Berechnung (alle 24 Stunden früh morgens um 3 Uhr herum) die Summe aller #Fallzahlen nach #Meldedatum der letzten 7 Tage waren.
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Meine Erklärung seht ihr unten und folgt als Thread.

Es geht um #NoCovid, #SPD, um #PLURV/#Wissenschaftsleugnung und wie ich mit den Erkenntnissen aus den hiesigen Debatten zum #Infektionsschutzgesetz umgehen werde.

(1/20)
@spdde @spdbt @NowaboFM @LeniBreymaier @HildeMattheis
Liebe Genoss*innen, werte Freund*innen, respektierte Andersdenkende,

viele von euch wissen, dass mir immer wichtig ist, die Vision des demokratischen Sozialismus in einer solidarischen, gerechten und freien Welt nicht aus dem Blick zu verlieren.

(2/20)
Deshalb schrieb ich mein ganz persönliches Leitbild von der Resilienten Gesellschaft nieder (henning-hoeppe.eu/data/documents…).

In den letzten Tagen und Wochen wurde mein Vertrauen darauf, dass sich die SPD solidarisch an die Seite der Menschen und nicht der Wirtschaft stellt,..

(3/20)
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.@sarahbosetti sortiert unsere Trauerphasen und redet über #einkerzen. Es wirkt :)

Leugnen, Wut, Verhandlung, Depression und Akzeptanz. 5 Phasen, auf die Pandemie zu blicken. (1/3)

Aber auch 5 Phasen auf das Zögern der Politik zu schauen. Ich hatte schon alle fünf. Gerade bin ich auf dem Weg von Wut zur Verhandlung.

Ich bekomme langsam wirklich das Gefühl, wir uns an den Verhandlungstisch #einkerzen können. (2/3)
Das #Infektionsschutzgesetz garantiert dauerhaft hohe Inzidenzen. Hoch genug, dass die Kliniken voll und unsere Leben leer bleiben.

Wir opfern viel für schnelles Senken. Wer unsere Opfer vergeudet, erntet erst Wut und muss dann neu verhandeln #einkerzen
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Die Spannung steigt!

Der Tagesordnungspunkt 26 ist bei der heutigen Sitzung wohl der wichtigste für die kleinen Parteien, denn dort wird entschieden, ob man die Anzahl der angeforderten Unterstützerunterschriften reduziert. Diese Unterschriften...
(1/6)

#Bremen #Bremerhaven
... müssen kleine Parteien in jedem Bundesland sammeln, um überhaupt auf dem Wahlzettel zu stehen. Bei vergangenen Wahlen konnten wir diese Zeit immer nutzen, um viele Menschen auf uns aufmerksam zu machen, aber in der jetzigen Situation wäre es unverantwortlich auf der ... (2/6)
... Straße sammeln zu gehen. Deshalb hoffen wir, dass die Anzahl der angeforderten Unterschriften heute endlich auf ein angemessenes Maß reduziert wird, damit den kleinen Parteien die demokratische Teilhabe auch in Zeiten der #Pandemie nicht verwehrt bleibt!

Wenn Ihr... (3/6)
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1/
So, dann mal Klartext an die Politik
hier am Beispiel FDP.

Ich habe als Selbstständiger seit Monaten quasi Umsatz-Verbot. Die Staatshilfen sind in der Durchführung ein Witz.

Eigentlich müsste ich also die Partei unterstützen, die für schnelle Öffnungen ist.
Eigentlich ...
2/
Dank, auch Politikern eurer Partei, befinden wir uns seit Monaten im #DauerJoJoLockdown.
Zermürbend, keine Perspektive.
Und dies wird wegen immer wider Öffnen/Schließen um die Inzidenz 100 herum bis zum Jahresende so bleiben.
Quellen dafür gibt es genug, einfach informieren.
3/
Wegen Parteien wie eurer MUSS nun ein lächerliches #InfektionsSchutzGesetz her, weil es das kleinste gemeinsame Übel ist. Gegen das ihr nun klagt.
Ihr glaubt, euren Interessengruppen damit zu helfen, das absolute Gegenteil ist der Fall.
Mehr Schaden kann man gar nicht.
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Mit dem Infektionsschutzgesetz ist nun zementiert: Wir wollen die Zahlen nicht schnell senken. Nicht langsam senken. Sondern gar nicht senken.

Wenn die Inzidenz unter einen Schwellenwert sinkt, wird sofort gelockert und die Inzidenz steigt wieder:

Der Inzidenz-Sockel (1/4)
Wenn die Inzidenz über einen Schwellenwert steigt, wird zeitversetzt verschärft. Da die Inzidenz ohnehin zweitverzögert ist, garantieren wir eine Reaktion erst weit oberhalb der Schwelle.

Die Inzidenz-Treppe (2/4)
Das Ungleichgewicht des Gesetzes:

Runter nimmer, rauf geht's immer. (3/4)
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Was lange währt, ist mit Blick auf das #Infektionsschutzgesetz nicht gut genug geworden. Die Vorschläge der Bundesregierung schaffen keinen stabilen Damm gegen die #DritteWelle und sie nehmen die Arbeitswelt schon wieder nicht in die Pflicht. Thread (1/5):
Erst bei einer Inzidenz von 100 wird die Notbremse gezogen. Das ist zu spät und zu zögerlich! Schon ab einer Inzidenz von 50 müsste sie härter greifen. Die Festlegung auf Inzidenz 100 entbehrt einer wissenschaftlichen Grundlage. Wieder wird die Wissenschaft nicht gehört! (2/5)
Die Maßnahmen fokussieren sich zu stark auf private und zu wenig auf wirtschaftliche Aktivitäten. Am Arbeitsplatz müsste zwei mal wöchentlich verpflichtend getestet werden. Auch eine FFP2-Maskenpflicht am Arbeitsplatz ist nötig! All das fehlt. (3/5)
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The German Merkel government is rolling out MASSIVE unconstitutional changes to the "Infectionprotectionslaw", here are the most critical changes:

1) Meeting with more than 1 other person in private or public is illegal

#Covid #Covid19 #Infektionsschutzgesetz #Corona
2) Meeting with any person from 9pm to 5am is illegal
3) School kids must be tested twice a week.
4) The fundamental right of physical integrity, personal freedom, freedom of movement, inviolability of the home are limited and can be limited further by government orders.
5) Imprisonment up to 5 years or fine who:
- Joins a gathering
- Be outside of a home
- Open a venue
- Open a store or market
- Celebrate an event
- Do sports
- Open a restaurant or serve food/drinks
- Not wears a mask
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Sehr geehrte Frauen @BrinkmannLab, @annewill, Sehr geehrte Herren @Markus_Soeder, @ArminLaschet, @Karl_Lauterbach, @hendrikstreeck, @ob_palmer,

Ich habe da ein paar Fragen und Vorschläge. Bin jedoch ziemlich sicher, dass ich keinerlei Antwort erhalten werde. (Ein Thread 1/x)
Die Mühe mach ich mir trotzdem. Vielleicht inspiriert es zum nachdenken.

#Infektionsschutzgesetz #COVID19 #Corona #LongCovid #Lockdown #NovemberLockdown

2/x

Vielleicht interessiert: @realTomBohn @_MartinHagen @jensspahn
Warum wird stets behauptet, dass Masken im Freien einen Sinn hätten? Ich sehe Menschen beim Spazieren die Maske tragen. Die Bürger meinen, dass das Ansteckungsrisiko so verringert wird. Hier frage ich mich jedoch, welches Ansteckungsrisiko denn im Freien überhaupt herrscht. 3/x
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