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🤬 die Nutzung von Internet Pseudonymen als "#InternetBurka" zu bezeichnen, u eine "freiwillige u wenn das nicht klappt, gesetzl. vorgeschriebene zwangsidentifizierung" zu fordern, zeugt von eklatanter Unkenntnis unseres Grundgesetzes u seiner Auslegung welt.de/debatte/kommen… /1
Das Bundesverfassungsgericht urteilte schon vor Jahren, dass die Meinungsfreiheit auch anonym (also erst recht pseudonym) ausübbar sein muss. Daraus folgt ohne interpretationsspielraum, dass ein gesetzlicher Identifikationszwang ausgeschlossen ist. /2 #internetburka
Der Vergleich: "auf Demos gilt auch Vermummungsverbot" ist gaga, denn 1. ist eine Meinungsäußerung im Internet keine Demo u 2. gibts keinen Zwang, nur mit Namensschild o Personalausweisnummer an Demos teilnehmen zu dürfen - u nur DAS wäre ein passender Vergleich./3 #internetburka
