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Gestern haben wir im EU-Parlament darüber abgestimmt, ob mit dem Just Transition Fund (#JTF) die Förderung von klimaschädlichen Gas-Projekten möglich sein soll oder nicht. Die Ergebnisse sind ein wenig verwirrend. In diesem Thread werde ich das mal aufdröseln. 👇
Der JTF soll den Kohle-Ausstieg in Europa sozial gerecht gestalten. Weil Gas klimaschädlich ist, wollen wir @GreensEFA verhindern, dass die Gasförderung in den JTF reingenommen wird. Dafür waren vor allem zwei Abstimmungen relevant: Die Änderungsanträge 41 und 45.
Änderungsantrag 41 ist zuerst deutlich: Mit JTF-Geld sollen keinerlei Projekte auf Grundlage fossiler Energieträger gefördert werden können. Allerdings kennt 41 im zweiten Teil eine Ausnahme: Gas soll unter Umständen erlaubt sein, wenn das Gesetz die Förderung konkretisiert.
Die @vonderleyen Kommission präsentiert heute den Mitgliedstaaten, wer von den dem Geld aus dem Just Transition Fund profitiert: Nach Informationen des @derspiegel geht das mit Abstand meiste Geld nach Polen, zweiter Hauptempfänger ist Deutschland. spiegel.de/politik/auslan…
@vonderleyen @derspiegel die Zuteilung der 7,5 Milliarden neuen Geldes im #JTF folgt danach einer komplizierten Formel: Kohlenstoffintensität 49 %, Zahl der Beschäftigten im Kohleabbau 25 %. Spoiler: es gibt eine Obergrenze: kein Mitgliedstaat kann mehr als 2 Mrd Euro erhalten. @derspiegel #EUGreenDeal
Deutschland schneidet mit knapp 900 Millionen Euro beim #JTF ganz gut ab - nur als Erinnerung an alle, die immer klagen, wir würden in Europa immer nur bezahlen @derspiegel #EUGreenDeal
Kashim Shettima, turning challenge to opportunity
Crisis in any nation’s life throws up villains and heroes. The villains cause the crisis, and make villains of leaders who either respond wrongly, or fail completely to respond.
Crisis in any nation’s life throws up villains and heroes. The villains cause the crisis, and make villains of leaders who either respond wrongly, or fail completely to respond.
Apart from private houses, a total of 665 municipal buildings comprising ministries, local government secretarial buildings, prisons, police stations and electric offices were also destroyed by the insurgents.
They raided villages and took custody of women and children who they subjected to sexual ordeals of rape & sodomy. They rendered no service for drinking water, health care & food. Theirs was a fatalistic life of mayhem & villainy of the most unimaginable primitive brutality.
