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Digitale Gerichtsakte - gerade wieder die Beschwerde eines Sachverständigen reinbekommen: Ab 01.02.2023 müssen Sachverständige monatlich 69 € netto (828 €/Jahr) oder aber 652,40 €/Jahr netto bezahlen - ohne Vergütungsanspruch, weil es den im #JVEG nicht gibt.
Warum? @bmj_bund
Warum? @bmj_bund
Und ab April wird es noch eine weitere Firma geben, deren Kosten und Grundgebühren noch unbekannt sind.
@bmj_bund nach § 12 Abs. 1. Nr. 5 JVEG kann nur für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen Erstattung der Aufwendungen verlangt werden.
Für die Kosten des eBO jedoch nicht.
Wie gedenkt man das zu ändern, wenn es hohe Pauschalpreise sind, die Sachverständigen jedoch
Für die Kosten des eBO jedoch nicht.
Wie gedenkt man das zu ändern, wenn es hohe Pauschalpreise sind, die Sachverständigen jedoch
