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Exklusiv: Der @GBA_b_BGH hat einen Haftbefehl gegen einen russischen Cyberspion erwirkt. Er soll am Bundestagshack beteiligt gewesen sein. Unsere @SZ @WDRinvestigativ - Recherche: sz.de/1.4891668 Mehr in diesem Thread ⬇️ #APT28 #FancyBear #Spionage #Justiz #BKA
Dmitriy Sergevevich Badin ist russischer Staatsbürger, geboren 1990 in Kursk, Russland. Er soll der Cyber-Einheit 26165 des russischen Militärgeheimdienstes #GRU angehören.
Badin wird bereits von den US-Behörden gesucht: Wegen der Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2016 (#DNCHack) und dem Cyberangriff auf die Welt-Anti-Doping-Agentur #Wada.
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(1/7) Aus digitalpolitischer Sicht und mit Blick auf die #Bürgerrechte ist der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Bekämpfung von #Hass und #Rechtsextremismus ein absolutes Desaster. Thread
(2/7) Die sog #Meldepflicht schafft eine riesige #Verdachtsdatenbank beim #BKA. Mit tausenden von Inhalten + IP-Adressen. Das ist neue Dimension von Missachtung des #Rechtsstaats. Social Media Anbieter sind nun nicht nur Hilfs-Sheriffs, sondern auch Rechtsabteilung der #Justiz
(3/7) Ministerin #Lambrecht hält an Pflicht zur #Passwort Herausgabe fest.🤯 Das Mittel wird wirkungslos bleiben, wenn Anbieter die Passwörter gehasht speichern – dazu verpflichtet sie der #Datenschutz. Seit wann schreiben #Justizminister ungeeignete Eingriffe in Gesetze?!
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Geht in knapper stunde los #Rollstuhl #prozess #lingen und schon viele Polizeifahrzeuge vor Ort. #polizei und #Justiz kennen sich mit Verhältnismäßigkeit aus... Ist ja Terroristen prozess
Banner zeigen vorm Gericht zeigen wird untersagt. So viel zu Grundrechten vorm Amtsgericht #lingen
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