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đ§”#Polizeiproblem #Justizproblem
#Frankreich #Paris Wie #Justiz & Staatsanwaltschaft trotz ĂŒbereinstimmenden Aussagen, 100te FĂ€lle von rassistischen Ăbergriffen, Missbrauch, homophoben Attacken vor dem Pariser Gericht, die Ermittlungen begraben hat. @MatMolard @ChrisCGarnier 1/x
#Frankreich #Paris Wie #Justiz & Staatsanwaltschaft trotz ĂŒbereinstimmenden Aussagen, 100te FĂ€lle von rassistischen Ăbergriffen, Missbrauch, homophoben Attacken vor dem Pariser Gericht, die Ermittlungen begraben hat. @MatMolard @ChrisCGarnier 1/x
2/x Nach den EnthĂŒllung durch @streetpress hatte die Justiz Ermittlungen zuerst vor dem Pariser Gericht eingeleitet. Nach drei kleinen Anhörungen und trotz bestĂ€tigenden Zeugenaussagen beschloss die Staatsanwaltschaft, âohne weitere MaĂnahmen die Klagen abzuweisenâ.
3/x Die Pariser Staatsanwaltschaft hat so hunderte von FĂ€llen von Missbrauch und Rassismus vor dem Pariser Gericht begraben.
Heute ist der brutale und bewaffnete #Neonazi-Angriff auf 2 Journalisten bei #Fretterode genau 4 Jahre her. Nach 23 Verhandlungstagen gibt es immer noch kein Urteil. Jahrelange Verschleppung macht auch #Polizeiproblem & #Justizproblem in #ThĂŒringen deutlich. #Thread (1/12)
Bereits kurz nach der Tat lagen Zeugenaussagen, Fotos von TĂ€tern vor. Staatsanwaltschaft erlĂ€sst keine Haftbefehle, sondern untersucht die Beweisfotos, die Betroffene anfertigten, auf Manipulation. 10 Monate nach Angriff erhebt StA #MĂŒhlhausen Anklage. #TĂ€terOpferUmkehr (2/12)
Die TĂ€ter stammen aus engem Umfeld von #NPD-Kader #ThorstenHeise. @ExifRecherche zeigt auch dessen Einbindung in militante und internationale #Neonazi-Szene sowie zentrale Funktion beim Wiederaufbau von #Combat18. (3/12) exif-recherche.org/?p=4399
Vor 3 Jahren marschierten tagelang #Neonazis, #noAfD in #Chemnitz und verletzten Dutzende Menschen: Die TĂ€ter sind polizeibekannt & immer noch straffrei! "Die NazischlĂ€ger mĂŒssen Justiz in #Sachsen nicht fĂŒrchten," kritisiert ein Betroffener: 1/3 #c2808
Im Podcast #18 "Vor Ort" mit @nsuwatch kritisieren Betroffene der #Neonazi-Angriffe in #Chemnitz am 1.9.18 sowie @RAASachsen @mstnhgn und RechtsanwĂ€ltin Kati Lang anhaltende Straflosigkeit fĂŒr polizeibekannte #Neonazis. 2/3 #c2808 #Justizproblem #Sachsen
verband-brg.de/folge-18-vor-oâŠ
verband-brg.de/folge-18-vor-oâŠ
Danke an @_C_Nazifrei und alle Antifaschist*innen, die heute in #Chemnitz deutlich machen, dass Straffreiheit fĂŒr bekannte #Neonazi-SchlĂ€ger der Ausgangspunkt fĂŒr weitere rechte, rassistische und antisemitische Gewalt und #Rechtsterrorismus im #NSU-Kernland sind! #c2808 #Sachsen
Wieder eine neue Volte im Fall #OuryJalloh: gestern hieà es, StaatsanwÀlt*innen und Richter sollen im Rechtsausschuss befragt werden. Heute erklÀren diese, sie lehnen eine Befragung ab. Es wird also morgen keine Sondersitzung des Ausschusses geben. Die Fragen bleiben offen.
Passend: Bund der Richter und StaatsanwÀlte behauptet zeitgleich Eingriff in die richterliche UnabhÀngigkeit im Fall Oury Jalloh durch jede Befragung, auch im Ausschuss. Innerhalb weniger Tage wird der nÀchste Grund prÀsentiert, warum die Fragen nicht gestellt werden sollen.
Damit ist endgĂŒltig klar: Der Einsatz von SachverstĂ€ndigen wird nicht zu wirklicher AufklĂ€rung fĂŒhren und ist gescheitert. Die Weigerungshaltung der Justiz, individuell und institutionell, ist kennzeichnend fĂŒr den Fall #OuryJalloh. Seit 15 Jahren. #Polizeiproblem #Justizproblem
