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Im Fall #RebeccaReusch hat die @PolizeiBB sich widersprechende Angaben dazu gemacht, auf welche Rechtsgrundlage die #Kennzeichenerfassung gestützt wird. Dass die Daten des Beschuldigten dort noch gespeichert waren, wirft zahlreiche Fragen auf. #KESY (Thread)
Präventiv wäre eine Erhebung nach § 36 a BbgPolG möglich. Hier darf aber nur im Trefferfall gespeichert werden. Die Daten des Beschuldigten hätten daher eigentlich nicht mehr gespeichert sein dürfen. #KESY
netzpolitik.org/2019/kennzeich…
netzpolitik.org/2019/kennzeich…
Repressiv fehlt es an einer Rechtsgrundlage in der StPO, die eine automatische #Kennzeichenerfassung inkl. Speicherung gestatten würde. #KESY
