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Als "reine Symbolpolitik" kritisiert @Die_Gruenen-Franktionschefin @GoeringEckardt den Entwurf der Koalition zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Dieser schreibe nur fest, was gelte. Kinder und Jugendliche müssten aber zusätzliche Rechte bekommen.
„Im Gegensatz zu @Die_Gruenen und @spdde möchten wir nicht, dass das fein austarierten Dreiecksverhältnis von Kindern, Eltern und Staat zu Lasten der Eltern und zugunsten des Staats verändert wird“, kritisiert @CDU-Politiker @thorsten_frei den eigenen Entwurf der Grünen.
„Unsere Verfassung und unsere Grundrechte kennen keine Rangfolge. Deswegen ist der Vorschlag der Grünen, das #Kinderrecht vorrangig zu berücksichtigen, mit unserem Verfassungsrecht überhaupt nicht in Einklang zu bringen“, so der stellv. Fraktionschef der @cducsubt @thorsten_frei.
