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Most recents (4)

Am 15.3. veröffentlicht das @Umweltbundesamt die #Emissionsdaten für 2022. Dann ist klar, welche Sektoren ihr #Sektorziel nicht eingehalten haben. Danach prüft der Expertenrat @ERK_Klima die Zahlen, unser Bericht wird am 17.4. veröffentlicht.
Was sind kritische Punkte? Ein🧵 Image
2/ Bei Überschreitung muss im jeweiligen Sektor ein #Sofortprogramm vorgelegt werden. Augenmerk liegt dieses Jahr auf praktisch allen Sektoren: #Verkehr, #Gebäude, #Industrie, #Energiesektor
3/ Für die #Energiewirtschaft gibt es unterschiedliche Einschätzungen, @bdew_ev sagt: leicht drüber, @AgoraEW sagt: leicht drunter. Relevant ist auch: für 2022 gibt es das letzte Mal vor 2030 ein Sektorziel für die #Energiewirtschaft gesetze-im-internet.de/ksg/BJNR251310… Image
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Wo stehen wir mit dem #Klimaschutz in 🇩🇪? Die #Umsetzungslücke ist groß, die Regierung will die Lücke mit einem #Klimaschutzsofortprogramm aus Oster- & #Sommerpaket schließen. Wo stehen wir im politischen Prozess? Und sind die Ziele ambitioniert genug?
Eine Einordnung 1/n🧵
2/ Die Ziele aus dem #Klimaschutzgesetz kann man mit dem vergleichen, was mit bestehenden Maßnahmen erreicht wird (Basis: Projektionsbericht 2021). Schon bis 2030 besteht eine #Umsetzungslücke von über 1Gt, worauf #Habeck @BMWK in der #Eröffnungsbilanz selbst hingewiesen hat. Eröffnungsbilanz BMWK: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dow
3/ Die Regierung will die Lücke in zwei Schritten schließen: mit dem #Oster- & #Sommerpaket, die zusammen das #Klimaschutzsofortprogramm bilden. Spätestens 2024 will die Regierung wieder auf dem Zielpfad sein. Die eigene Benchmark der🚦-Regierung ist also gesetzt. Eröffnungsbilanz BMWK: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dow
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Die Emissionen steigen wieder. Damit DE die Klimaziele nicht verfehlt, muss die neue #BuReg in den ersten 100 Tagen das ehrgeizigste #Klimaschutzsofortprogramm der Geschichte vorlegen. Unser Vorschlag: 22 Maßnahmen für alle Sektoren #100Tage4Climate bit.ly/2YdkFIV 1/11 Das Klimaschutz-Sofortprogramm
Die neue #BuReg muss in den ersten 100 Tagen schnell handeln + die Anstrengungen im #Klimaschutz verdreifachen. Denn künftig muss DE statt bisher 14 Mio t jährlich 30-40 Mio t CO2 einsparen, um das 2030-Ziel & #klimaneutral2045 zu erreichen. #100Tage4Climate #btw21 2/11
Diese 22 Eckpunkte für ein #KlimschutzSofortprogramm stellen die Weichen für eine Verdreifachung der #Erneuerbaren + einen früheren #Kohleausstieg 2030 + eine soziale Verkehrs- und Wärmewende und bringen DE auf Kurs für #klimaneutral2045. #100Tage4Climate #btw21 3/11
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#DieGruenen wollen ein #Klimaschutzministerium mit Vetorecht.

Mit ihrem #Klimaschutzsofortprogramm gehen sie einen Schritt weiter als im Wahlprogramm angekündigt. Damit nutzen sie das Momentan und drücken #CDU und #FDP die Pistole auf die Brust.
/PM
tagesschau.de/inland/btw21/g…
Natürlich kommt den Grünen auch haltlose Kritik entgegen.

Haltlos, weil zum einen auch das Finanzministerium ein Vetorecht hat. Somit wäre es nicht Verfassungswidrig.
Zum anderen wäre es nicht das ultimative Verbot, sondern das Ermöglichen von Klimaschutz.

Ein Ministerium, das
darauf achtet, dass das was angestrebt wird - 0 Emissionen - auch erreicht wird.

Also nix mit Verbotspartei.
/PM
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