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Most recents (2)

Das #Klimapaket ist #unsozial und #wirkungslos, es ist eine Farce. Und es kann – wird es tatsächlich Gesetz – der SPD den Rest geben.

(1/12)
#Klimakabinett #Klimaschutz @sciforfuture @spdde
spiegel.de/wissenschaft/m…

Das Eckpunktepapier findet sich hier: bundesregierung.de/resource/blob/…
#Wirkungslos ist es, weil das zentrale Element in einer Marktwirtschaft für die Verknappung der Ware CO2 – der Preis – lächerlich niedrig ist. Ein Tonnenpreis von 10 € ist schon jetzt viel niedriger als der Preis an der Börse.
Das bedeutet – leicht auszurechnen –
(2/12)
z. B. pro Liter Kraftstoff etwa 3 ct Aufschlag. Da steigt kaum jemand auf andere Verkehrsmittel um, geschweige denn beschafft er sich ein weniger CO2-Emissionen verursachendes Vehikel. Oder verlagert einen Transport vom Lkw auf Gleis oder Wasser.

#Wirkungslos ist es

(3/12)
Read 12 tweets
1/3 Ein entscheidender politischer Aspekt scheint mir bei der bei der fast durchgängig kritischen Beurteilung des #Klimaschutzpaket bisher übersehen zu werden. Die GroKo schlägt gleich an zwei Stellen einen echten Systemwechsel vor: bei der Ausweitung der CO2-Bepreisung u bei ...
2/3 ... der jährlichen Evaluation/Anpassung der Klimaschutzmaßnahmen. Es wird allerdings darauf verzichtet beide "scharf" zu stellen: durch erstaunlich niedrigen CO2-Einstiegspreis u durch Verzicht auf Sanktionen. Aber nach einmal erfolgtem Systemwechsel ist dies politisch ...
3/3 ... relativ einfach nachzuliefern, wenn es weiter steigenden öffentlichen und medialen Druck oder andere Mehrheiten gibt. Und diese sind ja schon absehbar. Ergo: Schwarz-Rot liefert die Schraube, die Schwarz-Grün dann anziehen kann. Mehr dazu morgen in @welt am Sonntag.
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