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Noch mehr Dokumente zu #Nordstream2 & der #Klimastiftung MV
Dass "Umweltschutz und Naturschutz" als Stiftungsziel in der Satzung stehen, war laut Mails der Staatskanzlei keineswegs im Interesse von Stiftungsvorstand Erwin Sellering. Er wolle das "ausdrücklich nicht drin haben".
Dass "Umweltschutz und Naturschutz" als Stiftungsziel in der Satzung stehen, war laut Mails der Staatskanzlei keineswegs im Interesse von Stiftungsvorstand Erwin Sellering. Er wolle das "ausdrücklich nicht drin haben".
Wie sehr die Nord Stream 2 AG in den Prozess der Gründung und Ausarbeitung der Stiftungssatzung eingebunden war, zeigen mehrere entsprechende E-Mails. "@ManuelaSchwesig hielt ein solches Gespräch auch für gut, damit wir überlegen können, wie es weitergehen kann”
@ManuelaSchwesig Dabei handelte die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nicht isoliert. Auf Bundesebene waren wichtige Personen über die Stiftungsgründung informiert: Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier.
Ein Abgleich der Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage unseres Abgeordneten @damm_hannes zur #Klimastiftung und #NordStream2 mit anderen Unterlagen, u.a. denen, die durch die @WELTAMSONNTAG eingeklagt wurden, offenbart eklatante Abweichungen.
Ein Thread. 🧵
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Der Abgleich zeigt, dass Ministerpräsidentin #Schwesig und ihre Landesregierung gegenüber dem #Parlament Treffen und Korrespondenzen zu #NordStream2 und der #Klimastiftung nicht offengelegt hat, obwohl diese nachweislich stattfanden und von @damm_hannes explizit abgefragt wurden.
Der energie- und klimapolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion #MV, @damm_hannes: „Das Verhalten von Manuela #Schwesig ist demokratiegefährdend. Mit der fortgesetzten Intransparenz gegenüber dem Parlament versucht die Ministerpräsidentin, sich selbst zu schützen.“
