Discover and read the best of Twitter Threads about #Kohleausstiegsgesetz

Most recents (24)

@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Schauen wir mal, wie es wirklich war: Im Juni 2018 trat die #Kohlekommission zusammen, ein Gremium, das wegen seiner unausgewogenen Zusammensetzung schon vor der Arbeitsaufnahme die Kritik auf sich zog (Industrie-, #CDU-, Männer-, Ü50-lastig).

1/x

klimareporter.de/deutschland/da…
@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Gleichwohl umfasste der Bericht der #Kohlekommission folgende Punkte:
- lineare und stetige Abschaltung der #Braunkohle-kraftwerke, was den Erhalt der #AlleDoerferBleiben ermöglichen würde
- #Datteln4 geht nicht ans Netz
- Erhalt des #HambacherForst

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greenpeace.de/themen/klimakr…
@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Posse am Rande: Der #Kohlekommission-Vorsitzende #CDU-Ex-MP-#Tillich vertrat die Interessen der #Braunkohle-Industrie dort offenbar so gut, dass er von der Kommission direkt in den Aufsichtsratsvorsitz des #Braunkohle-Konzerns #MIBRAG wechselte.

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spiegel.de/wirtschaft/unt…
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Gestern konnten Kritiker ihre Argumente zum #Kohleausstiegsgesetz im #Bundestag vorbringen. Nach wie vor werfen vor allem Höhe und Berechnung der Milliarden-#Entschädigungen viele Fragen auf. [1/4] tagesschau.de/wirtschaft/koh…
Ida Westphal von @ClientEarthDe kritisierte die intransparente Verhandlungsweise und "einen Ausstiegspfad, der sich #klima-politisch nicht rechtfertigen lässt". #KohleEINstiegsgesetz [2/4] de.clientearth.org/clientearth-ju…
Obwohl der Vertrag schon vor Abschluss von der Realität (#Kohleausstieg aus wirtschaftlichen Gründen) überholt scheint, sind Änderungen nicht vorgesehen. [3/4]
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#KohleEINstiegsgesetz, nächste rechtliche Etappe: #Laschet steht akut davor, #RWE wunschgemäß den Weg durch sechs Dörfer zur #Braunkohle zu bahnen und damit den finalen Sargnagel ins #ParisAgreement zu schlagen. Niemand kriegt es mit.

#Leitentscheidung

nrz.de/region/niederr…
Was ist die #Leitentscheidung? Die Leitentscheidung ist der Theorie nach die politische Grundsatzentscheidung der Landesregierung #NRW über den Einsatz von #Braunkohle bei der Energiegewinnung, also die demokratische Festlegung des Landes, welche Rolle Braunkohle ...

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... landespolitisch bei der Energiegewinnung spielen soll.

#Laschet stellt die Verhältnisse in #NRW auf den Kopf: Nicht die demokratische Entscheidung ist bei ihm der Ausgangspunkt, sondern die Planung von #RWE. Laschet hat sehr früh klargemacht, dass RWE plant, und ...

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Die Dörfer Berverath, Ober- und Unterwestrich, Keyenberg und Kuckum sollen weggebaggert werden, damit #RWE dort einen #Tagebau errichten kann. Doch schon beim Abriss der #L277 stellt sich die #Bevölkerung quer. (1/5)(#AlleDörferBleiben taz.de/Braunkohle-Blo…
Obwohl @DIW_Berlin-Gutachten eindeutig feststellt, dass für die dt. #Klima-Ziele die #Kohle unter den Dörfern nicht mehr verbrannt werden darf, wurde die "energiewirtschaftliche Notwendigkeit" von #Garzweiler II ins #KohleEINstiegsgesetz geschrieben. (2/5) diw.de/documents/publ… Image
Wie das sogenannte "#Kohleausstiegsgesetz" mit seinem fatalen §48 das Todesurteil für die Dörfer (und das #Klima) bedeutet, hat #Monitor in diesem Bericht zusammengefasst. (3/5) www1.wdr.de/daserste/monit…
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🆕 Pressemitteilung #ParentsForFuture

Parents for Future Germany reicht Beschwerde über Kohleausstiegsgesetz bei EU-Kommission ein

▶️ parentsforfuture.de/de/node/2766

⏬ Thread ⏬

1/
Gegen das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze, das der Deutsche Bundestag am 03.07.2020 beschlossen hat, hat Parents for Future Germany aus einer For-Future-weiten Task Force heraus Beschwerde eingelegt.

2/
Das Kohleausstiegsgesetz verstößt nach Auffassung von Parents for Future Germany in wesentlichen Teilen gegen EU-Werte, Normen, Gesetze und Verordnungen, insbesondere gegen Artikel 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

3/
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Regierung und Bundestag täten gut daran, das #Kohleausstiegsgesetz wieder aufzuheben, bevor #RWE und #LEAG daraus Entschädigungen beanspruchen. Es ist
➡️ menschenrechtswidrig
➡️ völkerrechtswidrig
➡️ europarechtswidrig
➡️ grundgesetzwidrig
➡️ und verschleudert Steuermilliarden.
➡️ Das #Kohleausstiegsgesetz ist menschenrechtswidrig.

Das oberste niederländische Gericht hat gut herausgearbeitet, warum mangelnder #Klimaschutz gegen Art. 2 und 8 EMRK verstößt uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument… (Übersetzung bei: buirerfuerbuir.de/images/pdf/hog…)

#KohleEINstiegsgesetz

1/x
➡️ Das #Kohleausstiegsgesetz ist völkerrechtswidrig.

Es verfehlt bewusst die #Klimaziele des #ParisAgreement, das ein völkerrechtlich bindender Vertrag ist.

#KohleEINstiegsgesetz

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Read 8 tweets
@peteraltmaier 1/n Es ist systematisch falsch, ineffektiven Klimaschutz zu betreiben. Das ist alles was nicht mindestens dem Abkommen von Paris entspricht. Das ist schon der Kompromiss, denn eigentlich dürfte kein weiteres Zehntel an Erwärmung global dazu kommen.
@peteraltmaier 2/n Warum systematisch falsch? Die Treibhausgase sammeln sich in der Atmosphäre an, ein Teil des CO2 verbleibt viele Jahrhunderte und wirkt über lange Zeiten. So, es kommt also auf den Zeitpunkt an, besser ist es sofort raus aus den fossilen Energieträgern.
@peteraltmaier 3/n Das ist nicht machbar, aber so schnell wie möglich ist machbar. Und das #Kohleausstiegsgesetz ist genau das Gegenteil von dem was das Gebot der Stunde wäre. Hier fehlt Weitblick und Verantwortung, so wirkt das ganze handeln zum #Klimaschutz zu betreiben planlos.
Read 9 tweets
Wir sind bereits jetzt an dem Punkt, an dem der Markt die #Braunkohle von selbst beseitigen würde, ohne #Kohleausstiegsgesetz, ohne jede Entschädigung. Die Gesetzeslage verhindert aber, dass #Braunkohle für Betreiber wie #RWE zum Verlustgeschäft werden kann. Nicht der ...

1/x
... Markt steuert den Verbleib der Braunkohle, sondern das Kriterium der Systemrelevanz. Will ein Anlagenbetreiber eine unwirtschaftliche Anlage stilllegen, hält der Netzbetreiber diese aber für systemrelevant, wird die Stilllegung verboten. Im Gegenzug ...

#Kohleausstieg

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... muss der Netzbetreiber dem Anlagenbetreiber die Kosten der unwirtschaftlichen Anlage, die eigentlich stillgelegt werden soll, ersetzen (§§ 13b, 13c EnWG). Die Kosten landen dann letztlich im Strompreis. Das Spiel setzt sich fort, bis die Anlage ...

#Kohleausstieg

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Read 7 tweets
Day Ahead Börsenstrompreis, CO2-Zertifikatspreis & Nettostromerzeugung aus Braunkohle in Deutschland jeweils im ersten Halbjahr von 2015-2020.
Wenn der CO2-Preis so hoch ist wie der Börsenstrompreis, wird die Stromerzeugung aus Braunkohle unwirtschaftlich
#Corona-#Pandemie: Wie verändert sie unsere Gesellschaft?
bpb.de/politik/innenp…

#Gefahren und #Chancen Corona, #Kultur und Gesellschaft mdr.de/kultur/corona-…

phoenix plus - phoenix
phoenix plus. #CoronaKrise: #Spiegel der #Gesellschaft.
phoenix.de/sendungen/erei…
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😱 jetzt am Reichstag: @Greenpeace Aktivist:innen seilen sich ab und befestigen Banner für eine "Zukunft ohne Kohlekraft" #Kohleausstieg @greenpeace_de ImageImageImageImage
Als Bundestagsabgeordnete kann man schnell mal rauslaufen aus der Debatte u die @greenpeace_de Aktivist:innen aus der Nähe sehen. "Zukunft ohne Kohlekraft" steht auf ihrem Banner. #Kohleausstieg #Kohleausstiegsgesetz @Greenpeace
So sieht die @greenpeace_de Aktion "Zukunft ohne Kohlekraft" übrigens von der Westlobby des Plenarsaals aus. #Kohleausstiegsgesetz #Kohleausstieg Image
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#Kompromissdrift, der;
Neuzeitliches, politisches Phänomen, in dem SPD durch immer neue Kompromisse mit unbeweglichen Objekten (oft konservative Holzköpfe) am Ende Gesetze beschließt, die sie selber falsch findet. Image
Und guck mal @spdbt, ich habe sogar eure neuen, freshen Parteifarben einbauen können. #Kohleausstiegsgesetz
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Das #Kohleausstiegsgesetz ist um noch eine Volte reicher. Das @BMWi_Bund weigert sich beharrlich die Grundlage für die seit Monaten versprochenen Entschädigungen offenzulegen.
15h vor der Abstimmung kommen sie dann nur für die LEAG, nicht für RWE.
Ergebnis: Viel zu hoch.
Natürlich ändert die nicht vorhandene Rechtfertigung nichts mehr am Gesetz. Warum ja auch. Uns bleibt nur darauf zu hoffen, dass @vestager uns vor unserer eigenen Regierung schützt.
Wenn es beim LEAG-Gutachten schon solche Sprachklaubereien und Sinnentstellungen braucht um irgendwie die Worte "insgesamt plausibel" hineinschreiben zu können; wie schlimm muss es dann erst bei RWE sein, dass das BMWI es nicht einmal schafft irgendetwas vorlegen zu können?
Read 3 tweets
Argumente & Aktionen gegen "#Kohleausstiegsgesetz"

Die Bundesregierung plant das Gesetz zum Kohleausstieg am 3. Juli zu verabschieden.

Vom 29.6. bis 1.7. sollen dazu in allen OGs möglichst zahlreich Aktionen durchgeführt werden!

▶️ parentsforfuture.de/de/AktionsKit-…

⏬THREAD⏬

1/
Der Entwurf des sogenannten Kohleausstiegsgesetzes weist nach Ansicht der @sciforfuture folgende *wesentliche Defizite* auf:

🛑 International vereinbarte Klimaschutzziele können nicht eingehalten werden

2/
scientists4future.org/defizite-kohle…
⬛️🛑 Der Kohleausstieg kann wesentlich kostengünstiger und effektiver gestaltet werden, als im Gesetzentwurf vorgesehen.

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scientists4future.org/defizite-kohle…
Read 15 tweets
➡️ Die Mehrheit ist dagegen
➡️ Die gesamte Wissenschaft ist dagegen
➡️ Es verstößt gegen das #ParisAgreement
➡️ Es ist menschenrechtswidrig
➡️ Es ist grundgesetzwidrig
➡️ Es verpulvert 4,4 Milliarden Steuergelder für nichts

Beerdigt das #Kohleausstiegsgesetz, @cducsubt, @spdbt!
Die versammelte Wissenschaft ist gegen das #KohleEINstiegsgesetz. @sciforfuture, 26.800 Wissenschaftler, die hinter den Forderungen von @FridayForFuture forFuture stehen,
haben das Gesetz kommentiert:

scientists4future.org/defizite-kohle…

#Kohlegesetz #GroßeKohleKoalition

2/x
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Einige Argumente von "Scientists for Future" (@sciforfuture ) gegen das derzeit verhandelte #Kohleausstiegsgesetz

Thread mit Zitaten aus:

scientists4future.org/defizite-kohle…

#Kohlegesetz #Kohleausstieg #Kohlekompromiss
• Ein schneller Kohleausstieg ist wesentlich einfacher und volkswirtschaftlich günstiger als die Reduzierung von Treibhausgasen in anderen Branchen.
• Wenn Deutschland seine Emissionen weniger als proportional reduzieren wollte, müssten andere EU-Staaten mehr Reduktionen leisten.
Read 11 tweets
[Thread 1/n] 📢

Einordnung und Kritik am #Kohleausstiegsgesetz von mir und anderen @sciforfuture unter folgendem Link 👇

Highlights und Hinweise auf weitere Quellen im folgenden "Thread of Threads" ⏩

#FridaysForFuture #ScientistsForFuture #Kohleausstieg
[2/n] 🌍

International vereinbarte Klimaschutzziele können durch das Gesetz nicht eingehalten werden❗️

👇


@VQuaschning
[3/n] 🇪🇺

Der Kohleausstieg kann kostengünstiger und effektiver gestaltet werden, als im Gesetzentwurf vorgesehen❗️

Dies gilt für Deutschland und Europa - bspw. durch einen #EuropeanGreenDeal

👇


@michabl
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Zahlen und Fakten:

#Deutschland verabschiedet sich implizit aber in aller Deutlichkeit von den in der Pariser Klimaübereinkunft vereinbarten Zielen.

@peteraltmaier @RegSprecher @SvenjaSchulze68
#Kohleausstiegsgesetz #Kohlegesetz #Kohlekommission

heise.de/tp/features/Be…
Selbst wenn der Ausstieg wirklich um 3 Jahre vorgezogen wird, ist das noch lange nicht kompatibel mit dem Pariser Abkommen. Spätestens ab 2028 darf in Deutschland keine Kohle mehr verbrannt werden!

climateactiontracker.org/countries/germ…
Deutschland ist viertgrößter Klimasünder der Welt❗️

👉 ourworldindata.org/co2-and-other-…
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WDR aktuell. 24.06.2020 37:42 Min bis 01.07.2020
#Corona-#Liveticker: #Belüftung bei #Tönnies könnte #CoronaAusbruch #verstärkt #haben
Der #Hygiene-#Professor Martin #Exner von #UniBonn war zur #Ursachenforschung am Wochenende in #Fleischfabrik #toennies
www1.wdr.de/nachrichten/th…

Bei Tönnies, wird weiter Fleisch in den Kühlhäusern verarbeitet.
Es kann ja nicht der FIRMA zugemutet werden, per Kühltransporter das Fleisch in andere Schlachtbetriebe zur Weiterverarbeitung zu transportieren!
"Warum nicht?"
Fleisch ist nicht ansteckend
#Corona-#Schutzmaßnahmen in #NRW
Kuhle (FDP): #Lockdown "so lokal und regional wie möglich" halten

Lokale Corona-Schutzmaßnahmen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf – für FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sind sie "der richtige Weg"

deutschlandfunk.de/corona-schutzm…
Read 90 tweets
Wow! BundesPK gerade auf Phoenix TV. Kübler (für das Umweltministerium) lügt, dass sich die Balken biegen. Behauptet Kohleausstiegsgesetz erfülle Pariser Klimaabkommen.
CAT rates Germany’s emissions reduction target for 2030 as “Highly Insufficient”
climateactiontracker.org/countries/germ…
Deutschland ist viertgrößter Klimasünder der Welt❗️

ourworldindata.org/co2-and-other-…
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Bei allem Respekt vor Engagement u Erfolgen d @spdde beim #Klimaschutz u dem zT. verantwortungslos agierendem Koalitionspartner @cducsubt das #Kohleausstiegsgesetz ist klimapolitischer Offenbarungseid der #GrosseKohleKoalition u historisch kapitaler politischer Fehler. 1
Weder wurde das ohnehin schwache Mandat für #Kohlekommission, noch deren Ergebnisse beim #Klimaschutz umgesetzt, noch wurde versucht, die katastrophale Umsetzung der Regierung nach #Kohlegipfel mit BLändern über das parlamentarischen Verfahren zu korrigieren. Im Gegenteil.
2
Klimaschutz wurde durch Gesetz ad absurdum geführt u im Wesentlichen als Vorwand missbraucht, um betroffenen (Kohle)Bundesländern u Konzernen Milliarden schwere Subventionen zukommen zu lassen. Größtenteils völlig unnötig u ungerechtfertigt.
3
Read 6 tweets
Am 03.07. wird im Bundestag final über das "#Kohleausstiegsgesetz" entschieden. Damit soll im Schatten der Corona Pandemie ein absolut verheerendes Gesetz verabschiedet werden!
Dieses Gesetz darf in dieser Form niemals beschlossen werden, weil...

[Thread]
1️⃣...es ein KohleEINstiegsgesetz ist. Das geplante Jahr des Ausstiegs ist 2038, frühestens 2035. Kohlestrom ist aber schon jetzt unrentabel und würde ohne das Gesetz in den nächsten paar Jahren vom Markt gedrängt werden. Das liegt daran, dass...
...durch den europäischen CO2-Preis und die deutsche CO2-Abgabe erneuerbare Energie und Gas deutlich günstiger sind und werden.

Auftakt des Koheeinstiegs war die Inbetriebnahme von Datteln IV, welches als letztes europäisches Kohlekraftwerk vor wenigen Wochen ans Netz ging!
Read 15 tweets
.@ClientEarthDe-Jurist:innen warnen: Mit geplanten Braunkohle-Verträgen "macht sich die Bundesregierung erpressbar". Das kann Klimapolitik "erschweren, wenn nicht sogar verhindern." Am 1.7. entscheidet der Wirtschaftsausschuss, kurz danach der Bundestag. de.clientearth.org/braunkohle-aus…
2 Rechtsgutachten untersuchen, was in geplanten Braunkohle-Verträgen zwischen dem Bund und #RWE & Co. steht (und seltsamerweise nicht im #Kohleausstiegsgesetz):

Thread:⬇️
"Die [geplanten] Verträge setzen die Regierung zusätzlichen Schadensersatzzahlungen aus, wenn künftige Klimaschutzmaßnahmen von den Betreibern als Vertragsbruch angesehen werden."

😲
Read 9 tweets
1/9 Das Berliner Büro der britischen Denkfabrik E3G jetzt eine Analyse vor, laut der sich Deutschland möglicherweise auf einen "deutlich früheren #Kohleausstieg" vorbereiten muss. #Kohleausstiegsgesetz #Kohlekraftwerk @KoelleForFuture @FridayForFuture
e3g.org/docs/14_06_20_…
2/9 Bei einer Kontinuität derzeitiger Trends wird die wirtschaftliche Talfahrt der Kohle auch in Deutschland zu früheren Kraftwerksschließungen führen,...
@NeueWirtschaft
#Neustartklima
3/9...sofern die im Kohleausstiegsgesetz verankerten Rahmenbedingungen keine falschen Anreize setzen und Kohlekraftwerke dadurch künstlich am Leben halten. S. 5
#keinkohleausstiegsgesetz #KohleEINstiegsgesetz
@parents4future
@Ende__Gelaende
@ExtinctionR_DE
@_GermanZero
Read 9 tweets
Das #KohleEINstiegsgesetz in der vorliegenden Form ist ein Rohrkrepierer!
Kurzer Thread - und Hinweis auf einen ausführlichen Artikel zum Thema.
1/5
➡In der #Kohlekommission wurde zwischen ALLEN Interessengruppen 1 Kompromiss vereinbart. Schon damit werden die Ziele des #PariserAbkommen|s NICHT ERREICHT.
➡Der Entwurf des #Kohleausstiegsgesetz|es unterläuft aber selbst diesen Kompromiss noch in vielerlei Hinsicht.
2/5
➡Kohlekraftwerke sind bereits heute unwirtschaftlich! Und das wird sich in absehbarer Zeit eher verschärfen als ändern. Die vorgesehenen #Entschädigungszahlungen an die Betreiber sind daher NICHT NACHVOLLZIEHBAR.
3/5
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