Discover and read the best of Twitter Threads about #Kohleausstiegsgesetz

Most recents (24)

"Wo soll denn ab 2023 der Strom herkommen?"
Diese Frage begegnet mir in jĂŒngster Zeit immer hĂ€ufiger.
Vor der #btw21 möchte ich die aber gar nicht beantworten, sondern d. Ursache f. diese Frage beleuchten - weil diese dem einen oder anderen die Wahl leichter macht.
Ein Thread.
1/
Die aktuelle Bundesregierung hat 2011 den #Atomausstieg beschlossen. Ob das aus heutiger Sicht so schlau war, sei dahingestellt - es ist zunÀchst mal ein Fakt!
Seit Mitte 2011 wissen also alle Mitglieder der Bundesregierung, wann welches Kernkraftwerk abgeschaltet wird.
2/
Etwa ab 2012 hat genau d. gleiche Regierung die #Energiewende massiv ausgebremst!
Z.B. durch eine extrem reduzierte #EinspeisevergĂŒtung, unsinnige Deckel, einer #Ausschreibungspflicht od. einem #Mieterstromgesetz, welches heute geltendem EU-Recht zuwider lĂ€uft.
3/
Read 8 tweets
Die #BĂŒrgerschaft hat entschieden: dem #Kohlekraftwerk Rostock ( = Klimakiller Nr. 1 von MV & HRO) soll der FernwĂ€rmevertrag gekĂŒndigt werden.

10% des Umsatzes gehen dem KKW so verloren.

Ein Thread. (1/10)
Der Kohleausstieg in đŸ‡©đŸ‡Ș kommt mit 2038 viel zu spĂ€t und ist nicht konform mit dem Pariser #Klimaabkommen.

(2/10)
Desweiteren missachtet das sog. "#Kohleausstiegsgesetz" die Empfehlungen der Kohlekommission & und bescheinigt dem #Braunkohletagebau Garzweile eine "energiepolit. Notwendigkeit", die laut Expert*innen nicht gegeben ist. (3/10)
Read 10 tweets
@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Schauen wir mal, wie es wirklich war: Im Juni 2018 trat die #Kohlekommission zusammen, ein Gremium, das wegen seiner unausgewogenen Zusammensetzung schon vor der Arbeitsaufnahme die Kritik auf sich zog (Industrie-, #CDU-, MĂ€nner-, Ü50-lastig).

1/x

klimareporter.de/deutschland/da

@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Gleichwohl umfasste der Bericht der #Kohlekommission folgende Punkte:
- lineare und stetige Abschaltung der #Braunkohle-kraftwerke, was den Erhalt der #AlleDoerferBleiben ermöglichen wĂŒrde
- #Datteln4 geht nicht ans Netz
- Erhalt des #HambacherForst

2/x

greenpeace.de/themen/klimakr

@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Posse am Rande: Der #Kohlekommission-Vorsitzende #CDU-Ex-MP-#Tillich vertrat die Interessen der #Braunkohle-Industrie dort offenbar so gut, dass er von der Kommission direkt in den Aufsichtsratsvorsitz des #Braunkohle-Konzerns #MIBRAG wechselte.

3/x

spiegel.de/wirtschaft/unt

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Gestern konnten Kritiker ihre Argumente zum #Kohleausstiegsgesetz im #Bundestag vorbringen. Nach wie vor werfen vor allem Höhe und Berechnung der Milliarden-#EntschĂ€digungen viele Fragen auf. [1/4] tagesschau.de/wirtschaft/koh

Ida Westphal von @ClientEarthDe kritisierte die intransparente Verhandlungsweise und "einen Ausstiegspfad, der sich #klima-politisch nicht rechtfertigen lÀsst". #KohleEINstiegsgesetz [2/4] de.clientearth.org/clientearth-ju

Obwohl der Vertrag schon vor Abschluss von der RealitĂ€t (#Kohleausstieg aus wirtschaftlichen GrĂŒnden) ĂŒberholt scheint, sind Änderungen nicht vorgesehen. [3/4]
Read 4 tweets
#KohleEINstiegsgesetz, nĂ€chste rechtliche Etappe: #Laschet steht akut davor, #RWE wunschgemĂ€ĂŸ den Weg durch sechs Dörfer zur #Braunkohle zu bahnen und damit den finalen Sargnagel ins #ParisAgreement zu schlagen. Niemand kriegt es mit.

#Leitentscheidung

nrz.de/region/niederr

Was ist die #Leitentscheidung? Die Leitentscheidung ist der Theorie nach die politische Grundsatzentscheidung der Landesregierung #NRW ĂŒber den Einsatz von #Braunkohle bei der Energiegewinnung, also die demokratische Festlegung des Landes, welche Rolle Braunkohle ...

1/x
... landespolitisch bei der Energiegewinnung spielen soll.

#Laschet stellt die VerhĂ€ltnisse in #NRW auf den Kopf: Nicht die demokratische Entscheidung ist bei ihm der Ausgangspunkt, sondern die Planung von #RWE. Laschet hat sehr frĂŒh klargemacht, dass RWE plant, und ...

2/x
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Die Dörfer Berverath, Ober- und Unterwestrich, Keyenberg und Kuckum sollen weggebaggert werden, damit #RWE dort einen #Tagebau errichten kann. Doch schon beim Abriss der #L277 stellt sich die #Bevölkerung quer. (1/5)(#AlleDörferBleiben taz.de/Braunkohle-Blo

Obwohl @DIW_Berlin-Gutachten eindeutig feststellt, dass fĂŒr die dt. #Klima-Ziele die #Kohle unter den Dörfern nicht mehr verbrannt werden darf, wurde die "energiewirtschaftliche Notwendigkeit" von #Garzweiler II ins #KohleEINstiegsgesetz geschrieben. (2/5) diw.de/documents/publ
 Image
Wie das sogenannte "#Kohleausstiegsgesetz" mit seinem fatalen §48 das Todesurteil fĂŒr die Dörfer (und das #Klima) bedeutet, hat #Monitor in diesem Bericht zusammengefasst. (3/5) www1.wdr.de/daserste/monit

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🆕 Pressemitteilung #ParentsForFuture

Parents for Future Germany reicht Beschwerde ĂŒber Kohleausstiegsgesetz bei EU-Kommission ein

▶ parentsforfuture.de/de/node/2766

⏬ Thread ⏬

1/
Gegen das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze, das der Deutsche Bundestag am 03.07.2020 beschlossen hat, hat Parents for Future Germany aus einer For-Future-weiten Task Force heraus Beschwerde eingelegt.

2/
Das Kohleausstiegsgesetz verstĂ¶ĂŸt nach Auffassung von Parents for Future Germany in wesentlichen Teilen gegen EU-Werte, Normen, Gesetze und Verordnungen, insbesondere gegen Artikel 107 AEUV (Vertrag ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union).

3/
Read 25 tweets
Regierung und Bundestag tÀten gut daran, das #Kohleausstiegsgesetz wieder aufzuheben, bevor #RWE und #LEAG daraus EntschÀdigungen beanspruchen. Es ist
âžĄïž menschenrechtswidrig
âžĄïž völkerrechtswidrig
âžĄïž europarechtswidrig
âžĄïž grundgesetzwidrig
âžĄïž und verschleudert Steuermilliarden.
âžĄïž Das #Kohleausstiegsgesetz ist menschenrechtswidrig.

Das oberste niederlĂ€ndische Gericht hat gut herausgearbeitet, warum mangelnder #Klimaschutz gegen Art. 2 und 8 EMRK verstĂ¶ĂŸt uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument
 (Übersetzung bei: buirerfuerbuir.de/images/pdf/hog
)

#KohleEINstiegsgesetz

1/x
âžĄïž Das #Kohleausstiegsgesetz ist völkerrechtswidrig.

Es verfehlt bewusst die #Klimaziele des #ParisAgreement, das ein völkerrechtlich bindender Vertrag ist.

#KohleEINstiegsgesetz

2/x
Read 8 tweets
@peteraltmaier 1/n Es ist systematisch falsch, ineffektiven Klimaschutz zu betreiben. Das ist alles was nicht mindestens dem Abkommen von Paris entspricht. Das ist schon der Kompromiss, denn eigentlich dĂŒrfte kein weiteres Zehntel an ErwĂ€rmung global dazu kommen.
@peteraltmaier 2/n Warum systematisch falsch? Die Treibhausgase sammeln sich in der AtmosphĂ€re an, ein Teil des CO2 verbleibt viele Jahrhunderte und wirkt ĂŒber lange Zeiten. So, es kommt also auf den Zeitpunkt an, besser ist es sofort raus aus den fossilen EnergietrĂ€gern.
@peteraltmaier 3/n Das ist nicht machbar, aber so schnell wie möglich ist machbar. Und das #Kohleausstiegsgesetz ist genau das Gegenteil von dem was das Gebot der Stunde wÀre. Hier fehlt Weitblick und Verantwortung, so wirkt das ganze handeln zum #Klimaschutz zu betreiben planlos.
Read 9 tweets
Wir sind bereits jetzt an dem Punkt, an dem der Markt die #Braunkohle von selbst beseitigen wĂŒrde, ohne #Kohleausstiegsgesetz, ohne jede EntschĂ€digung. Die Gesetzeslage verhindert aber, dass #Braunkohle fĂŒr Betreiber wie #RWE zum VerlustgeschĂ€ft werden kann. Nicht der ...

1/x
... Markt steuert den Verbleib der Braunkohle, sondern das Kriterium der Systemrelevanz. Will ein Anlagenbetreiber eine unwirtschaftliche Anlage stilllegen, hĂ€lt der Netzbetreiber diese aber fĂŒr systemrelevant, wird die Stilllegung verboten. Im Gegenzug ...

#Kohleausstieg

2/x
... muss der Netzbetreiber dem Anlagenbetreiber die Kosten der unwirtschaftlichen Anlage, die eigentlich stillgelegt werden soll, ersetzen (§§ 13b, 13c EnWG). Die Kosten landen dann letztlich im Strompreis. Das Spiel setzt sich fort, bis die Anlage ...

#Kohleausstieg

3/x
Read 7 tweets
Day Ahead Börsenstrompreis, CO2-Zertifikatspreis & Nettostromerzeugung aus Braunkohle in Deutschland jeweils im ersten Halbjahr von 2015-2020.
Wenn der CO2-Preis so hoch ist wie der Börsenstrompreis, wird die Stromerzeugung aus Braunkohle unwirtschaftlich
#Corona-#Pandemie: Wie verÀndert sie unsere Gesellschaft?
bpb.de/politik/innenp


#Gefahren und #Chancen Corona, #Kultur und Gesellschaft mdr.de/kultur/corona-


phoenix plus - phoenix
phoenix plus. #CoronaKrise: #Spiegel der #Gesellschaft.
phoenix.de/sendungen/erei

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đŸ˜± jetzt am Reichstag: @Greenpeace Aktivist:innen seilen sich ab und befestigen Banner fĂŒr eine "Zukunft ohne Kohlekraft" #Kohleausstieg @greenpeace_de ImageImageImageImage
Als Bundestagsabgeordnete kann man schnell mal rauslaufen aus der Debatte u die @greenpeace_de Aktivist:innen aus der NĂ€he sehen. "Zukunft ohne Kohlekraft" steht auf ihrem Banner. #Kohleausstieg #Kohleausstiegsgesetz @Greenpeace
So sieht die @greenpeace_de Aktion "Zukunft ohne Kohlekraft" ĂŒbrigens von der Westlobby des Plenarsaals aus. #Kohleausstiegsgesetz #Kohleausstieg Image
Read 4 tweets
Argumente & Aktionen gegen "#Kohleausstiegsgesetz"

Die Bundesregierung plant das Gesetz zum Kohleausstieg am 3. Juli zu verabschieden.

Vom 29.6. bis 1.7. sollen dazu in allen OGs möglichst zahlreich Aktionen durchgefĂŒhrt werden!

▶ parentsforfuture.de/de/AktionsKit-


⏬THREAD⏬

1/
Der Entwurf des sogenannten Kohleausstiegsgesetzes weist nach Ansicht der @sciforfuture folgende *wesentliche Defizite* auf:

🛑 International vereinbarte Klimaschutzziele können nicht eingehalten werden

2/
scientists4future.org/defizite-kohle

âŹ›ïžđŸ›‘ Der Kohleausstieg kann wesentlich kostengĂŒnstiger und effektiver gestaltet werden, als im Gesetzentwurf vorgesehen.

3/
scientists4future.org/defizite-kohle

Read 15 tweets
âžĄïž Die Mehrheit ist dagegen
âžĄïž Die gesamte Wissenschaft ist dagegen
âžĄïž Es verstĂ¶ĂŸt gegen das #ParisAgreement
âžĄïž Es ist menschenrechtswidrig
âžĄïž Es ist grundgesetzwidrig
âžĄïž Es verpulvert 4,4 Milliarden Steuergelder fĂŒr nichts

Beerdigt das #Kohleausstiegsgesetz, @cducsubt, @spdbt!
Die versammelte Wissenschaft ist gegen das #KohleEINstiegsgesetz. @sciforfuture, 26.800 Wissenschaftler, die hinter den Forderungen von @FridayForFuture forFuture stehen,
haben das Gesetz kommentiert:

scientists4future.org/defizite-kohle


#Kohlegesetz #GroßeKohleKoalition

2/x
Read 9 tweets
Einige Argumente von "Scientists for Future" (@sciforfuture ) gegen das derzeit verhandelte #Kohleausstiegsgesetz

Thread mit Zitaten aus:

scientists4future.org/defizite-kohle


#Kohlegesetz #Kohleausstieg #Kohlekompromiss
‱ Ein schneller Kohleausstieg ist wesentlich einfacher und volkswirtschaftlich gĂŒnstiger als die Reduzierung von Treibhausgasen in anderen Branchen.
‱ Wenn Deutschland seine Emissionen weniger als proportional reduzieren wollte, mĂŒssten andere EU-Staaten mehr Reduktionen leisten.
Read 11 tweets
[Thread 1/n] 📱

Einordnung und Kritik am #Kohleausstiegsgesetz von mir und anderen @sciforfuture unter folgendem Link 👇

Highlights und Hinweise auf weitere Quellen im folgenden "Thread of Threads" ⏩

#FridaysForFuture #ScientistsForFuture #Kohleausstieg
[2/n] 🌍

International vereinbarte Klimaschutzziele können durch das Gesetz nicht eingehalten werden❗

👇


@VQuaschning
[3/n] đŸ‡ȘđŸ‡ș

Der Kohleausstieg kann kostengĂŒnstiger und effektiver gestaltet werden, als im Gesetzentwurf vorgesehen❗

Dies gilt fĂŒr Deutschland und Europa - bspw. durch einen #EuropeanGreenDeal

👇


@michabl
Read 9 tweets
Zahlen und Fakten:

#Deutschland verabschiedet sich implizit aber in aller Deutlichkeit von den in der Pariser KlimaĂŒbereinkunft vereinbarten Zielen.

@peteraltmaier @RegSprecher @SvenjaSchulze68
#Kohleausstiegsgesetz #Kohlegesetz #Kohlekommission

heise.de/tp/features/Be

Selbst wenn der Ausstieg wirklich um 3 Jahre vorgezogen wird, ist das noch lange nicht kompatibel mit dem Pariser Abkommen. SpÀtestens ab 2028 darf in Deutschland keine Kohle mehr verbrannt werden!

climateactiontracker.org/countries/germ

Deutschland ist viertgrĂ¶ĂŸter KlimasĂŒnder der Welt❗

👉 ourworldindata.org/co2-and-other-

Read 4 tweets

Bei Tönnies, wird weiter Fleisch in den KĂŒhlhĂ€usern verarbeitet.
Es kann ja nicht der FIRMA zugemutet werden, per KĂŒhltransporter das Fleisch in andere Schlachtbetriebe zur Weiterverarbeitung zu transportieren!
"Warum nicht?"
Fleisch ist nicht ansteckend
#Corona-#Schutzmaßnahmen in #NRW
Kuhle (FDP): #Lockdown "so lokal und regional wie möglich" halten

Lokale Corona-Schutzmaßnahmen in den Kreisen GĂŒtersloh und Warendorf – fĂŒr FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sind sie "der richtige Weg"

deutschlandfunk.de/corona-schutzm

Read 90 tweets
Wow! BundesPK gerade auf Phoenix TV. KĂŒbler (fĂŒr das Umweltministerium) lĂŒgt, dass sich die Balken biegen. Behauptet Kohleausstiegsgesetz erfĂŒlle Pariser Klimaabkommen.
CAT rates Germany’s emissions reduction target for 2030 as “Highly Insufficient”
climateactiontracker.org/countries/germ

Deutschland ist viertgrĂ¶ĂŸter KlimasĂŒnder der Welt❗

ourworldindata.org/co2-and-other-

Read 9 tweets
Bei allem Respekt vor Engagement u Erfolgen d @spdde beim #Klimaschutz u dem zT. verantwortungslos agierendem Koalitionspartner @cducsubt das #Kohleausstiegsgesetz ist klimapolitischer Offenbarungseid der #GrosseKohleKoalition u historisch kapitaler politischer Fehler. 1
Weder wurde das ohnehin schwache Mandat fĂŒr #Kohlekommission, noch deren Ergebnisse beim #Klimaschutz umgesetzt, noch wurde versucht, die katastrophale Umsetzung der Regierung nach #Kohlegipfel mit BLĂ€ndern ĂŒber das parlamentarischen Verfahren zu korrigieren. Im Gegenteil.
2
Klimaschutz wurde durch Gesetz ad absurdum gefĂŒhrt u im Wesentlichen als Vorwand missbraucht, um betroffenen (Kohle)BundeslĂ€ndern u Konzernen Milliarden schwere Subventionen zukommen zu lassen. GrĂ¶ĂŸtenteils völlig unnötig u ungerechtfertigt.
3
Read 6 tweets
Am 03.07. wird im Bundestag final ĂŒber das "#Kohleausstiegsgesetz" entschieden. Damit soll im Schatten der Corona Pandemie ein absolut verheerendes Gesetz verabschiedet werden!
Dieses Gesetz darf in dieser Form niemals beschlossen werden, weil...

[Thread]
1ïžâƒŁ...es ein KohleEINstiegsgesetz ist. Das geplante Jahr des Ausstiegs ist 2038, frĂŒhestens 2035. Kohlestrom ist aber schon jetzt unrentabel und wĂŒrde ohne das Gesetz in den nĂ€chsten paar Jahren vom Markt gedrĂ€ngt werden. Das liegt daran, dass...
...durch den europĂ€ischen CO2-Preis und die deutsche CO2-Abgabe erneuerbare Energie und Gas deutlich gĂŒnstiger sind und werden.

Auftakt des Koheeinstiegs war die Inbetriebnahme von Datteln IV, welches als letztes europÀisches Kohlekraftwerk vor wenigen Wochen ans Netz ging!
Read 15 tweets
.@ClientEarthDe-Jurist:innen warnen: Mit geplanten Braunkohle-VertrÀgen "macht sich die Bundesregierung erpressbar". Das kann Klimapolitik "erschweren, wenn nicht sogar verhindern." Am 1.7. entscheidet der Wirtschaftsausschuss, kurz danach der Bundestag. de.clientearth.org/braunkohle-aus

2 Rechtsgutachten untersuchen, was in geplanten Braunkohle-VertrÀgen zwischen dem Bund und #RWE & Co. steht (und seltsamerweise nicht im #Kohleausstiegsgesetz):

Thread:âŹ‡ïž
"Die [geplanten] VertrĂ€ge setzen die Regierung zusĂ€tzlichen Schadensersatzzahlungen aus, wenn kĂŒnftige Klimaschutzmaßnahmen von den Betreibern als Vertragsbruch angesehen werden."

đŸ˜Č
Read 9 tweets
1/9 Das Berliner BĂŒro der britischen Denkfabrik E3G jetzt eine Analyse vor, laut der sich Deutschland möglicherweise auf einen "deutlich frĂŒheren #Kohleausstieg" vorbereiten muss. #Kohleausstiegsgesetz #Kohlekraftwerk @KoelleForFuture @FridayForFuture
e3g.org/docs/14_06_20_

2/9 Bei einer KontinuitĂ€t derzeitiger Trends wird die wirtschaftliche Talfahrt der Kohle auch in Deutschland zu frĂŒheren Kraftwerksschließungen fĂŒhren,...
@NeueWirtschaft
#Neustartklima
3/9...sofern die im Kohleausstiegsgesetz verankerten Rahmenbedingungen keine falschen Anreize setzen und Kohlekraftwerke dadurch kĂŒnstlich am Leben halten. S. 5
#keinkohleausstiegsgesetz #KohleEINstiegsgesetz
@parents4future
@Ende__Gelaende
@ExtinctionR_DE
@_GermanZero
Read 9 tweets
Das #KohleEINstiegsgesetz in der vorliegenden Form ist ein Rohrkrepierer!
Kurzer Thread - und Hinweis auf einen ausfĂŒhrlichen Artikel zum Thema.
1/5
➡In der #Kohlekommission wurde zwischen ALLEN Interessengruppen 1 Kompromiss vereinbart. Schon damit werden die Ziele des #PariserAbkommen|s NICHT ERREICHT.
➡Der Entwurf des #Kohleausstiegsgesetz|es unterlĂ€uft aber selbst diesen Kompromiss noch in vielerlei Hinsicht.
2/5
➡Kohlekraftwerke sind bereits heute unwirtschaftlich! Und das wird sich in absehbarer Zeit eher verschĂ€rfen als Ă€ndern. Die vorgesehenen #EntschĂ€digungszahlungen an die Betreiber sind daher NICHT NACHVOLLZIEHBAR.
3/5
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