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Statement zu #Hausdurchsuchung & #KriminelleVereinigung 🧵:
Es ist sechs Uhr morgens und uniformierte Beamte laufen mit Taschenlampen ums Haus. Gleichzeitig brechen Beamte das Schloss der Wohnung einer alten Frau auf, die sich nicht traut, so früh morgens die Tür zu öffnen.(1/17)
Es ist sechs Uhr morgens und uniformierte Beamte laufen mit Taschenlampen ums Haus. Gleichzeitig brechen Beamte das Schloss der Wohnung einer alten Frau auf, die sich nicht traut, so früh morgens die Tür zu öffnen.(1/17)
Sie hat einen Herzschrittmacher. Ihr Sohn, der sonst bei ihr wohnt, sitzt derzeit im Gefängnis. In einer anderen Stadt klingelt es an der Tür, den Bewohnern dämmert es, sie hatten die gleiche Situation bereits vor zwei Wochen. #Hausdurchsuchung(en) (2/17)
Der Grund: Ermittlungen wegen Bildung einer #KriminelleVereinigung. (3/17)
Ich habe den Eindruck, dass vielen (Medien) die Dimension des Innenminister:innen-Beschlusses zur möglichen Einstufung der #LetzteGeneration als „Kriminelle Vereinigung“ nicht ganz bewusst ist. Deshalb ein 🧵 1/8
Schon die reine Mitgliedschaft wäre eine Straftat, die mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden könnte. Selbst die Werbung oder Unterstützung könnte mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden. 2/8
dejure.org/gesetze/StGB/1…
dejure.org/gesetze/StGB/1…
Der entsprechende Paragraph (129) wurde in Deutschland erstmals 1871 ins Reichsstrafgesetzbuch eingefügt. Er wurde laut Wikipedia in dieser Zeit auch zur politischen Verfolgung von Sozialdemokraten & Sozialisten eingesetzt. 3/8
de.wikipedia.org/wiki/Bildung_k…
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