Discover and read the best of Twitter Threads about #Lübcke

Most recents (24)

Beim Prozess zum Mord an #Lübcke und zum Angriff auf Ahmed I. wurden heute zwei ehem. Mithäftlinge des Angeklagten Hartmann gehört. Mit diesen habe er darüber gesprochen, dass er Funde von DNA befürchtete und Ernst viele unaufgeklärte rassistische Taten begangen habe. Thread 👇
Der erste Zeuge des Tages hat den Angeklagten Hartmann in Untersuchungshaft kennengelernt, dort habe jeder grob über seinen Fall erzählt. Hartmann habe mal mit Ernst an einer Demo "gegen Ausländer" teilgenommen, er habe über Ernst gesagt, dieser habe "etwas gegen Ausländer".
Der erste Zeuge sagte, Hartmann habe berichtet, Ernst habe eine Waffe gebraucht, Hartmann habe eine besorgt, aber nicht gewusst, wofür. Einen Mord habe er von Ernst nicht erwartet. Am Tag des #Lübcke-Mordes habe Hartmann eine Motorradtour gemacht.
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Mit etwas Verspätung, hier noch unser Thread zum zweiten Teil des heutigen Verhandlungstags. 👇
Am Nachmittag wurde im Prozess zum Mord an Walter #Lübcke und zum Angriff auf Ahmed I. der Arbeitskollege von Ernst, A., befragt. Er berichtete von Ernsts Frage nach einem Alibi und von der gemeinsamen Freundschaft.
Nach dem Mord an Walter #Lübcke hatte Ernst A. um ein Alibi für den Tatabend gebeten. Er habe gesagt, dass er Geschäfte gemacht habe und nun mit der Person in Schwierigkeiten sei, so A.
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Am 11. Prozesstag zum Mord an Walter #Lübcke und zum Angriff auf Ahmed I. wurde der vom Hauptangeklagten Ernst in seinem dritten Geständnis angegebene Tathergang von der BAW in Frage gestellt. Außerdem ging es um ein Schießtraining mit Hartmann in Tschechien. Details im Thread 👇
Zu Beginn des Prozesstages wurde der Befangenheitsantrag des Angeklagten Hartmann gegen den Vorsitzenden Richter Sagebiel wegen angeblicher Gleichgültigkeit gegenüber dem Video bei Strg-F als unbegründet zurückgewiesen.
Sagebiel wandte sich zu Beginn des Prozesstages außerdem an Stephan Ernst: Man habe Kontakt mit dem Ausstiegsprogramm IKARus [ist beim LKA angesiedelt] aufgenommen, diese wären bereit, Ernst bei seinem Ausstiegswunsch zu unterstützen, er händigte dem Angeklagten einen Flyer aus.
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Heute wurde im #Lübcke-Prozess weiter der Hauptangeklagte Stephan E. befragt – ohne ganz neue Erkentnisse, aber ein paar Details hier als Thread:
Der sogenannte Trauermarsch in Chemnitz 2018 und die Ereignisse in der Stadt waren nach der heutigen Aussage von E. der Auslöser, dass er und H. sich entschieden hätten, Lübcke nicht nur anzugreifen, sondern zu töten. Das spricht für die von Beobachtern befürchtete Fanal-Wirkung.
Beeinflusst will E. auch von den Hasskommentaren zu dem Video von #Lübcke worden sein, dass H. gepostet hatte. Auch der Konsum von Propaganda-Videos, solche von Islamisten und der Identitären Bewegungen, hätten ihn „verändert“. Seine Spenden an die IB erwähnte er nicht.
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Zum Thema #Mittelfinger: in der gestrigen Landtagssitzung ging es um die Errichtung eines #NSU-Archivs. Während meines Redebeitrages erklärte ich u.a., dass diese Akten auch gesichert werden müssen, weil es Verbindungen vom #NSU-Komplex zum Mord an Walter #Lübcke gibt.
Ich erklärte, dass der mutmaßliche Mörder von Herrn #Lübcke 150,00 € an #AfD #Thüringen spendete und mehrfach an ihren Aufmärschen teilnahm, dass dort rassistische Hetze verbreitet wurde. Ich sagte,dass die Reden der AfD den Boden für die Taten der #Nazis bereiten. #Mittelfinger
Das eine absolute Aufklärung und folgendes konsequentes Handeln notwendig ist, um künftig derartige Taten verhindern zu können. Dass es fatal ist, dass keine der Handlungsempfehlungen der #NSU-Untersuchungsausschüsse bisher umgesetzt wurde. Auch nicht unter der #R2G-Regierung.
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Die Stuttgarter Zeitung (@StZ_NEWS) hat ihre #FakeNews zu #Stammbaum bemerkt, behält sie aber in URL, Headline und Text einfach drin. 🤦🤦‍♂️🤦‍♀️

Erst nach 3 Scrollseiten kommt ein kleine Fußnote (die auch nichts wirklich zugibt, wer das erlogen hat…)
CC @Hallaschka_HH @DPolGHH
6× Lügen, 1× kleinlaut revidieren.
(und das erst 3 Seiten weiter…⬇️⬇️⬇️)

#Stammbaumrecherche #Stammbaumforschung
#FakeNews #Polizeihetze
Die @StZ_News haben übrigens auch gezielt das 1 Foto dieses Fotografen genommen, auf denen nur 1 weißer Typ kontrolliert wird…

Alle Gruppenfotos (=prinzipiell aussagekräftiger bei Gruppen-Ereignissen) sehen eher aus wie bei der NZZ…#LügenDurchWeglassen

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Die jahrelange Einbindung von Stephan Ernst in die extreme Rechte wurde zum Ende seiner dritten Vernehmung, die heute im Prozess gezeigt wurde, deutlich. Er räumte zahlreiche Kontakte und einen V-Mann Verdacht gegen den Mitangeklagten Hartmann ein. Details im Thread 👇 #Lübcke
In der Vernehmung wurde Ernst gezielt nach Namen und Vorfällen befragt. Er sprach davon, dem Begründer der Wehrsportgruppe Hoffmann, Karl-Heinz Hoffmann, mal etwas geschrieben zu haben. Die Wehrsportgruppe Hoffmann wird u.a. für das #Oktoberfestattentat verantwortlich gemacht.
Befragt zur Neonazi-Szene in #Kassel gab Stephan Ernst an, er kenne Christian W., dieser habe ihm auch in der aktuellen Haft geschrieben. W. ist der Bruder von Benjamin Gärtner, der als V-Mann von Andreas Temme geführt wurde. Ernst sagte aus, auch Gärtner zu kennen.
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Für den 6. Juni schaltet der Airport Kassel, nord-hessisches Konkurrenzprojekt zum Flughafen Paderborn, diese Anzeige. In Gedenken an den ermordeten Walter #Lübcke und in der Phase der aktuellen antirassistischen Proteste in den USA bleibt die Ware Flugurlaub offenbar "In Time".
Das kleinste Gemeinsame, das hier bestellt wird, ist der Liberalismus, Internationalität wird zu einer Weltoffenheit, die Geschäft ist. Beide können in einer angeblich sich tragenden (so der oberste Bürgermeister der Stadt Kassel etwa zur gleichen Zeit) und
übersubventionierten Veranstaltung Rassismus nur eine Absage erteilen, alles andere wäre geschäftsschädigend. Charity (Almosen) ist ebenso "In Time". Nur, an der Anzeige "Violence Cancelled" ist die semantische Tiefe erkennbar: Der Flug "Gewalt" war geplant, fällt aber aus?
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Mit dem heutigen Wissen weist das erste Geständnis von Stephan Ernst nach dem Mord an Walter #Lübcke, das heute als Video im Prozess in gezeigt wurde, viele Lücken auf. Kein Wort zum Angriff an Ahmad E., kein Wort zu der AfD-Demonstration in Chemnitz 2018. Details im Thread 👇
Das erste Geständnis von Ernst gilt allgemein, auch wenn er es inzwischen zurückgezogen hat, als das glaubwürdigere. Das Geständnis führte die Behörden zur Tatwaffe und zu seinen mutmaßlichen Komplizen. Es ist wohl die Grundlage für die Anklage der Bundesanwaltschaft. #Lübcke
Im Geständnis sprach Ernst immer wieder darüber, dass er sich bewaffnete, um vorbereitet zu sein: Auf einen Bürgerkrieg, "auf den Tag". Wir ordnen das als die übliche rechte Phantasie vom sog. #TagX ein, die er u.a. mit dem #NSU oder #Nordkreuz teilt. #Lübcke
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Keine Satire!

Die Gewerkschaften der Polizei #GdP & #DPolG haben auf Grund einer Kolumne eine Anzeige gegen die #taz auf Grund Volksverhetzung gestellt.

Die Gewerkschaften sind überzeugt, dass es sich bei der Polizei wohl um ein eigenes Volk handelt. /TN
tagesspiegel.de/gesellschaft/m…
PolizistInnen haben zumindest ein Grundwissen über unsere Gesetze.

Hier stellt sich die Frage, ob nicht Paragraf 164, Falsche Verdächtigung, greift.

Denn man kann den Gewerkschaften der Polizei grds. zutrauen, dass sie juristisches Grundwissen haben. /TN
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Solche Kommentare stehen unter dem Video von Niklas #Lotz alias Neverforgetniki wo es um seine Angebliche Drohung und um meine Person geht, die bis heute nicht gelöscht sind.
Die Tötungsphantasien gehen munter so weiter...
Und so weiter....
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Neues vom Mordfall #Lübcke: beim mutmaßlichen Helfer #MarkusH fanden sich "VS-NfD" geschützte Polizei-Unterlagen - Schulungsunterlagen zur Fahndung gegen #rechterTerror-Aktivisten aus #Hessen. /MS hessenschau.de/panorama/luebc…
Neues vom Mordfall #Lübcke: Hätte der #Verfassungsschutz nicht geschnarcht, hätte der mutmaßliche Mörder keine Waffenerlaubnis bekommen. /MS
Neues vom Mordfall #Lübcke: das OLG #Frankfurt scheißt auf #Pressefreiheit und Öffentlichkeitsprinzip - für die JournalistInnen nur Stift und Block, wenn man denn überhaupt in Mini-Gerichtssäle passt. sueddeutsche.de/politik/luebck…
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Was wir einmal Fern-sehen nannten, inszeniert einen vermutlich rechten Mord (Hashtag #Lübcke) wie einen Investigativkrimi. Nichts darf stillstehen. Animierte Photos, der Journalist, ein Kriminaler vor den Fakten, satte Farbkorrekturen, der Stil eines Lyric-Clip. Der Screenshot,
hier schwarz-weiß, und videoformatbedingt verpixelt, zeigt einen Ausschnitt. Ein "Fall" wird präsentiert. Es ist das Unterhaltungsformat. Das Diktum, Fernsehen verkleinere Wirklichkeitsausschnitte (Günther Anders) kann hier nur redigiert angewendet werden.
Das professionellenFernsehen konkurriert mit millionen Clips als Format und statistisch. Im Bildfeld der Kadrierung werden die möglichen Bilder der "Reportage" nicht auf einen kleinen Rahmen beschränkt und zusammengschnurrt. Sie werden verstärkt und gesättigt.
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Die Rechtsextremen wollen das Gemeinwesen zerstören. Dazu bedienen sie sich der Sprache, über die sie versuchen, andere zu radikalisieren. Das Ergebnis sieht man u.a. an #Lübcke, #Halle u. #Hanau. Es äußert sich aber auch in Bedrohungen von Amts- u. Mandatsträgern.
1/x
Von der Zerstörung sind wir mE noch weit entfernt, aber Störungen kann man bereits daran festmachen, dass (Ehren-)Amts- u. Mandatsträger zum Schutz ihrer Familien u. der eigenen Person ihre Ämter niederlegen oder potentielle BewerberInnen gar nicht erst antreten.
2/x
Wenn man diese objektiv feststellbare Entwicklung auf Twitter überträgt, gibt es Parallelen. Die Extremen versuchen, den Diskurs zu (zer-)stören u. das gelingt ihnen zusehends, weil moderate Menschen auf die bewussten Provokationen hereinfallen oder Twitter verlassen.
3/x
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Kommentar von Julian W. Koenig auf der Tagesschau-Seite, dass alle lesen sollten:

Ich will nicht mehr SCHOCKIERT und BESTÜRZT sein.

Ich will keine TRÄNEN mehr.

Ich will keine LICHTERKETTEN mehr.

Ich will keine TRAUERBEKUNDUNGEN mehr.

Ich will RAZZIEN.

Ich will VERHAFTUNGEN.
Ich will die ÖFFNUNG der NSU-Akten.

Ich will die LÜCKENLOSE Aufklärung und ZERSCHLAGUNG rechter Netzwerke in Polizei, Armee und Geheimdiensten.

Ich will ein VERBOT volksverhetzender Parteien wie der AfD.
Ich will das die Bild-Zeitung nicht einen Aktenschrank folgenloser Presserügen SAMMELT, sondern für ihre mörderische Hetze zur RECHENSCHAFT gezogen wird.

Ich will, dass ENDLICH was getan wird gegen den rechten Terror.
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Wie nach #NSU, #Lübcke, #Halle0910 werden die Trauerbekundungen bald verstummen & Antwort auf den rechten Terror werden wieder falsche Rezept sein: Mehr Geld & mehr Befugnisse für den Geheimdienst. #Verfassungsschutz. zdf.de/nachrichten/po…
Stattdessen 🔟Punkte: 👇
1️⃣ Rechte Netzwerke in Behörden zerschlagen: Das Disziplinarrecht muss genutzt werden, um Rassisten & extreme Rechte aus Dienst zu entfernen. Wenn Täter nur im Innendienst landen, stellen sie Waffenscheine der nächsten aus.
spiegel.de/politik/deutsc…
2️⃣ #AktenAuf! Netzwerke offenlegen! Die #Lübcke-Mörder stammten aus #NSU-Unterstützerumfeld. Geheimdienst war nah bei Ihnen, ein VSler am Tatort des Mordes an Halit Yozgat. Ministerpräsident #Bouffier schützte den VSler als Innenminister vor Ermittlungen. Bericht darüber: geheim.
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Ich muss es sagen.
Jedes Mal: nach #NSU, nach Mord an Herrn #Lübcke, nach #Halle... gab es große Worte & Erklärungen. Jedes Mal. Geändert hat sich nichts. Im Gegenteil: es ist schlimmer geworden. Täglich finden rechte An- & Übergriffe statt. Empörung gibt es kaum. #Hanau #thread
Nazis & #Rassisten wird wenig Widerspruch geleistet aus der sogenannten bürgerlichen Mitte.
Die #AfD,deren Ideologie Boden für derartige Taten bildet, wird hofiert, ihr holt sie in Talkshows, ihr lasst sie Kommentare in Zeitungen schreiben, ihr verbreitet & legitimiert ihren Hass
Ihr schüttelt ihnen die Hände, ihr grüßt sie, ihr lacht mit ihnen, ihr stimmt auch mit ihnen ab. Ihr fordert teils Koalitionen mit der AfD, ihr setzt links und rechts gleich.
Ihr redet über brennende Mülltonnen & im selben Atemzug von ermordeten Menschen.
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Bis gestern konnte man vlt noch darüber streiten, ob die AfD jetzt tatsächlich "der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus" ist. Aber #Hanau zeigt, dass diese Partei verboten gehört. Die Verharmlosung der Tat durch AfDler ist unerträglich. (Thread)

#afdverbotJETZT
Es liegt ein Bekennerschreiben des mutmaßlichen Täters vor, das klar rechtsextreme Motive zeigt. Die stellv. AfD-Bundessprecherin schafft es, diese rechten Motive zu ignorieren & spricht statt rechtem Terror lieber von einem "psychotischem Amoklauf". Das ist kein Zufall.
Auch der AfD-Bundessprecher Chrupalla vermeidet die Nennung von Begriffen wie "rechtsextrem"/"rechtsradikal". Stattdessen: Geisteskrank, basta.
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Weil die Betroffenenperspektive in der öffentlichen Berichterstattung zu kurz kommt:

Eine Gruppe von #Rechtsextremisten plant ein Massaker in Moscheen nach dem Vorbild von Christchurch.

Reaktion: Keine Empörung! Kein Aufschrei! Keine Sondersendungen im Fernsehen!

#Teutonico
Dabei hatten wir so sehr gehofft, dass dieses Land aus dem #NSU seine Lehren zieht. Leider vergebens! Es ist bitter mitanzusehen, dass sowohl der #NSU als auch der Mord an #Lübcke keine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit rechtem Terror gebracht hat.
Anstatt unseren demokratischen Grundkonsens zu verteidigen, werden weiterhin munter #Faschisten wie #Weidel oder #Gauland in Talkshows hofiert und somit rechte Parolen salonfähig gemacht. Wann begreifen @annewill, @maischberger, @maybritillner & Co., dass die #AfD nicht Teil...
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Dieser denkwürdige Tag neigt sich dem Ende und man stellt maximal irritiert fest: In Deutschland bestimmen exakt 75 Jahre nach der Befreiung von #Auschwitz wieder Rechtsextreme mit, wer regiert und wer nicht. Und das in einer Zeit in der unsere Sicherheitsbehörden...
...einhellig und eindringlich vor den massiven Gefahren durch den militanten Rechtsextremismus warnen. Das alles in einer Zeit, da das nationalistische Gift die Werte und Konsense der Demokratien westlichen Typs relevant bedroht und auch das Friedensprojekt Europa...
... von extrem Rechten und Rechtspopulisten stark unter Druck ist. Und das alles ein halbes Jahr nach dem der CDU-Regierungspräsident Walter #Lübcke nach massiver Verhetzung auch durch Verantwortliche der AfD in #Kassel von Rechtsextremen ermordet wurde...
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THREAD:

Walter #Lübcke ist seit 7 Monaten tot. Seitdem werden Politiker, Feministinnen, Lehrer*innen weiter von rechts bedroht. "Du bist der nächste", hören sie. Einige treten zurück, verstummen.

In der neuen @diezeit folgen wir der Spur der Hetzer.

zeit.de/2020/06/hasskr…
Wir haben dafür mit vielen, vielen Leuten gesprochen. Aber selbst im langen @diezeit Dossier reicht der Platz nicht aus, um die Bedrohungslage Fall für Fall zu dokumentieren.

Es folgt eine Liste mit Drohungen, kein Anspruch auf Vollständigkeit.

Das alles geschah NACH #Lübcke.
Zittau, Juli 2019: Nach Drohungen gegenüber einer LINKEN-Stadträtin explodiert ein Sprengsatz auf ihrer Fensterbank. Sieben Fensterscheiben gehen zu Bruch.
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Wdh. vom 5. Aug. 2019

Das Magazin Lotta beschäftigt sich mit dem Mord an Walter #Lübcke (lotta-magazin.de/ausgabe/75/ein…) und diskutiert Tätertypisierung an. Der "Normalo" Stephan Ernst, Tatverdächtiger in #Kassel, widerspricht der (Screenshot: sw, Foto: NSU Watch)
Stereotype vom Vereinsamten und vom Deklassierten und vom Psycho. Ob die Typisierung des Kleinbürgers oder das Psychogramm der kleinbürgerlichen Fassade für die Erkenntnis des neuen generischen Nazismus hinreicht, bleibt zu fragen. Eine "Hinrichtung", wie Lotta titelt, war es
vielleicht aus Sicht der militanten Rechten, oder aus einer Sicht _auf_ ein wenigstens teil-organisiertes Nazinetzwerk. Eine nur im Ansatz vermutete Legitimität der sog. Rechten redet einer Konservativen das Wort, die einen Kampf zwischen Links und Rechts herbeimedialisiert.
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Aus Anlass des #Combat18-Verbots nun eine Anmerkungen und Links. Zum Anfang ein Artikel aus #LOTTA 76, in dem wir prognostizierten, dass Marko Gottschalk von #Oidoxie (#Dortmund) nicht von einem Verbot betroffen sein wird. #thread #antifa
Zur Erinnerung: Gottschalk gehörte zu denjenigen Neonazis, die am stärksten als öffentliche Propagandisten von #Combat18 auftraten. Und das über Jahre hinweg. Unser Artikel aus #LOTTA 62: lotta-magazin.de/ausgabe/62/pro…
.@ExifRecherche, dass Oidoxie im März 2019 ein von Brigade8 und #combat18 organisiertes Konzert in Mücka spielten. Bekannt wurde auch, dass Oidoxie als eine von 6 Bands auf den aktuellen CD-Sampler "Combat 18 Deutschland" vertreten ist.
exif-recherche.org/?p=5546
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Gegen die sächsische Justizministerin und Grünen-Politikerin Katja Meier ruft die JA Sachsen "Jagdzeit" aus, die JA Dresden schreibt: "Wir werden sie jagen!" Die JA Heilbronn kommentiert mit "Waidmannsheil!".

Faschisten sind gefährlich.
Wenn die AfD-Jugend "Jagdzeit" gegen eine politische Gegnerin ausruft, dann gefällt das auch dem früheren NPD-Landtagsabgeordneten Gansel.
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