Discover and read the best of Twitter Threads about #LADG

Most recents (10)

#Thread zu den Krawallen in #Stuttgart:
Zuerst einmal die Feststellung, dass die gezeigte Gewalt - insbesondere gg. die Polizei - indiskutabel ist. Das ist Konsens in einer Demokratie.
Absehbar war dann, dass Viele (u.a. MdB) noch ohne genauere Informationen bereits die... (1/x)
...Erklärung parat hatten: Chaoten, Extremisten, die in blindem Hass gg. Staat und Polizei vorgingen. Und: Die "elende" Diskussion über Rassismus in der Polizei und "pauschale" Misstrauensvoten (u.a. #LADG) haben die Menschen beflügelt, sind mitschuldig.
Doch natürlich... (2/x)
...ist das so falsch wie vereinfacht. Über konkrete politische Motivationen ist bis dato nichts bekannt. Die vornehmlich jungen, weißen Jugendlichen haben die Sau rausgelassen. Ein Phänomen, das bereits zu früheren 1. Mai-Krawallen deutschlandweit bekannt wurde. Zudem... (3/x)
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Innenminister von @CDU und @CSU erleichtert:

Ihre #Polizei|Beamten können wohl auch in #Berlin genauso weiter diskriminieren, wie es "zu Hause" keineswegs unüblich ist.

Offenbar hat keiner von ihnen das #LADG gelesen, geschweige denn verstanden.

(1/5)

spiegel.de/politik/deutsc…
Besonders interessant: das Zitat von @IM_NRW-#Reul.

"Das war eine zwingend notwendige Klärung. Ich bin wirklich froh, dass meine Polizisten nicht dem Zugriff dieses komischen Gesetzes unterliegen"

"Komisches Gesetz"? Ist das etwa irgendeine #Berlin|er Schmonzette?

(2/5)
Was viele (leider auch @tagesschau) irgendwie überlesen haben: ein bloßer "Vorwurf" reicht keineswegs!

Zunächst muss ein ggf. Betroffener "Tatsachen glaubhaft" darstellen, die ein Vorliegen eines Verstoßes „überwiegend wahrscheinlich machen".

(3/5)

polizei-gruen.blogspot.com/2020/05/das-la…
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Ich habe das Gefühl, dass es nötig ist, mal ein paar Gedanken zum Berliner Antidiskriminierungsgesetz (#LADG) aufzuschreiben.
1. Es. Gibt. Keine. Beweislastumkehr. Jedenfalls nicht in der Weise, wie sie von den Gegnern des Gesetzes herbeifantasiert wird.
Es ist mitnichten so, dass die bloße Anschuldigung ausreicht, um den Beamten bzw. das Land (dazu später mehr) in den Gegenbeweis zu zwingen.
Die Diskriminierung muss vielmehr zunächst glaubhaft (!) gemacht werden.
Glaubhaftmachung meint die Darstellung derart substantiiert, dass das Gericht eine Diskriminierung für wahrscheinlicher hält als das Gegenteil. Es handelt sich dabei also nicht um eine Beweislastumkehr sondern um eine Beweiserleichterung!
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Ein paar Überlegungen Berliner #LADG und der politisch-medialen Diskussion darüber: 1. In der Teilen der Berichterstattung und diversen Stellungnahmen von Parteien und der DPolG wird behauptet, das Gesetz sehe eine Beweislastumkehr ggü Polizist*innen (1/x)
im straf- oder disziplinarrechtlichen Verfahren vor Das ist Quatsch: Die "Beweislastumkehr" - eigentlich nur eine Beweiserleichterung - gilt für den Anspruch auf Entschädigung, der sich gegen das Land richtet. Einen Regress sieht das Gesetz nicht vor, (2/x)
dieser richtet sich nach den allg Regeln, insb 48 BeamtStG, die keine derartigen Beweislasterleichterungen enthalten. 2. Entsenden andere Länder bzw der Bund Polizeikräfte zur Unterstützung, trifft die Haftung - wie auch bei 839 BGB - trotzdem das Land Berlin, (3/x)
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Warum Polizeifunktionäre und CDU-Politiker die Entsendung von Polizisten aus anderen Bundesländern nach Berlin prüfen lassen wollen, fragt Ihr Euch?

Die Antwort: Weil Berlin ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen hat & rassistische Polizeigewalt nicht länger hinnehmen will.
Zu den erwähnenswerten Kritikern gehören @BILD, @CDU und die @DPolGBund. Letztere fühlen sich im Zuge der Gesetzgebung ernsthaft diskriminiert (kein Scherz).

bild.de/regional/berli…
Und ja, natürlich sind es dieselben Reflexe und Vorbehalte, die immer aufgefahren werden, wenn (ausnahmsweise mal) menschenfreundliche Politik gemacht wird:

- Missbrauch des Gesetzes
- Handlungsunfähigkeit der Polizei
- Ausspielen der „Rassismus“-Karte
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Die Einen sind schockiert über den Rassismus und die #Polizeigewalt in den USA. Die anderen sehen gar kein Problem, erleben die Polizei in Deutschland ganz anders (#Lanz) oder verheben sich gegen das #LADG. Vielleicht könnten alle nochmal das @denkangebot von @kattascha hören? 👇
Wir haben in Deutschland rechtsextreme Strukturen in unseren Sicherheitsapparaten. Gehandelt wird nicht adäquat. #Hannibal #Nordkreuz

Hier der Teil zur rechtsextremen Parallelwelt: denkangebot.org/allgemein/da00…
Und hier ein Interview mit Christian Schmidt @rprtrn, die zu #Nordkreuz recherchiert. denkangebot.org/allgemein/da00…
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Warum die Aufregung über das fabelhafte #Landesantidiskriminierungsgesetz in #Berlin der Gipfel der Heuchelei ist. Ein Thread.

#LADG

Der durch das #LADG ausgelöste konservative Beißreflex ist so plump wie vorhersehbar - die Totschlagvokabeln: "UNSERE Polizisten HALTEN DIE KNOCHEN HIN für uns und werden unter GENERALVERDACHT gestellt!"

Textbucharbeit für Hardliner-Spindoktoren.
Weder das #LADG noch sonstige Maßnahmen (wie eine ID auf Uniformen) stellen irgendjemanden unter Generalverdacht, sondern sorgen lediglich dafür, dass z.B. die Polizei, wie jeder andere Teil einer funktionierenden Demokratie, zur Rechenschaft gezogen werden kann.
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In der aktuellen Debatte ist die Berichterstattung zum #LADG leider etwas zu kurz gekommen. Deshalb möchte ich zur Klarstellung gern die folgenden wichtigen Punkte ansprechen:
1.
Das Gesetz verlangt keine Verhaltensänderung von Vollzugskräften aufgrund von bloßen Behauptungen oder Beschuldigungen während eines Einsatzes. Jede polizeiliche Maßnahme kann und soll wie bisher vollzogen und zu Ende geführt werden.
2.
Die Beweiserleichterung gilt nur gegenüber der Behörde, nicht gegenüber den einzelnen Polizisten oder Polizistinnen. Die Behörde wird in etwaigen Fällen regelmäßig ihrer
Fürsorgepflicht gegenüber den Dienstkräften nachkommen.
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Das Gesetz ist noch gar nicht durch das Plenum, da scheint @bdk_bln (bei dem sich Mitglieder von Polizei.Grün organisieren) schon den Weg dafür ebenen zu wollen. Die Unabhängigen distanzieren sich von den falschen Aussagen des Landesvorsitzenden. Thread ⬇️
Zuständig ist natürlich nicht der GPR, sondern der HPR, lieber Kollege Kretzschmar. Das Gesetz gilt nämlich für die gesamte Berliner Verwaltung, nicht nur für die Polizei. Daneben können gesetzliche Vorgaben nicht durch Dienstvereinbarungen eingeschränkt werden vgl. § 74 PersVG.
Die Unabhängigen bleiben bei ihrer Auffassung, dass das #LADG Polizeibeamte unter Generalverdacht stellt und ungerechtfertigten Anschuldigungen Tür und Tor öffnet. Wir appellieren eindringlich an die Fraktionen, davon Abstand zu nehmen.
Read 5 tweets
Ein Thread

1 #BlackTwitterGermany: Alle wissen wie wichtig Demos sind. Wie werden Forderungen der Demos umgesetzt? @EOTOBerlin @GomisSaraya @KMTaylorBerlin @JeffKwasiKlein und viele mehr arbeiten kontinuierlich an einer #BlackPolicyAgenda #SchwarzePolitischeAgenda; learnings:
2 #SchwarzePolitischeAgenda = WER (politische Akteur:in) muss WAS GENAU (politische Maßnahmen) bis WANN (greifbar!) mit wie viel BUDGET (make them pay!) für welche institutionelle und strukturelle Veränderungen machen? Wir müssen die Politiker:innen zur Verantwortung ziehen!
3 Anerkennung: @BMFSFJ Min. Giffey und @IntegrationBund @AWidmannMauz müssen sich im #Antirassismusausschuss dafür einsetzen, dass #AntiSchwarzerRassismus #ASR #RassismusGegenPAD und intersektionale spezifische Wirkungen mehr als lediglich auf die Agenda kommen.
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