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Most recents (3)

@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Schauen wir mal, wie es wirklich war: Im Juni 2018 trat die #Kohlekommission zusammen, ein Gremium, das wegen seiner unausgewogenen Zusammensetzung schon vor der Arbeitsaufnahme die Kritik auf sich zog (Industrie-, #CDU-, Männer-, Ü50-lastig).

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klimareporter.de/deutschland/da…
@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Gleichwohl umfasste der Bericht der #Kohlekommission folgende Punkte:
- lineare und stetige Abschaltung der #Braunkohle-kraftwerke, was den Erhalt der #AlleDoerferBleiben ermöglichen würde
- #Datteln4 geht nicht ans Netz
- Erhalt des #HambacherForst

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greenpeace.de/themen/klimakr…
@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Posse am Rande: Der #Kohlekommission-Vorsitzende #CDU-Ex-MP-#Tillich vertrat die Interessen der #Braunkohle-Industrie dort offenbar so gut, dass er von der Kommission direkt in den Aufsichtsratsvorsitz des #Braunkohle-Konzerns #MIBRAG wechselte.

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spiegel.de/wirtschaft/unt…
Read 13 tweets
Regierung und Bundestag täten gut daran, das #Kohleausstiegsgesetz wieder aufzuheben, bevor #RWE und #LEAG daraus Entschädigungen beanspruchen. Es ist
➡️ menschenrechtswidrig
➡️ völkerrechtswidrig
➡️ europarechtswidrig
➡️ grundgesetzwidrig
➡️ und verschleudert Steuermilliarden.
➡️ Das #Kohleausstiegsgesetz ist menschenrechtswidrig.

Das oberste niederländische Gericht hat gut herausgearbeitet, warum mangelnder #Klimaschutz gegen Art. 2 und 8 EMRK verstößt uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument… (Übersetzung bei: buirerfuerbuir.de/images/pdf/hog…)

#KohleEINstiegsgesetz

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➡️ Das #Kohleausstiegsgesetz ist völkerrechtswidrig.

Es verfehlt bewusst die #Klimaziele des #ParisAgreement, das ein völkerrechtlich bindender Vertrag ist.

#KohleEINstiegsgesetz

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Read 8 tweets
[Thread] Wie kann es sein, dass #rwe #leag #eph *intransparente* 4,35 Mrd € für unrentable Kraftwerke bekommen. Ich finde: das braucht Öffentlichkeit!
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@dlf @KaiserSte @traufetter @ClausHecking @maulwurfsky #Kohleausstieg
Es gab eindringliche Warnungen und konstruktive Verbesserungsvorschläge an das Parlament, vgl. u.a. @HannsKoenig 2/n bundestag.de/ausschuesse/a0…
Read 8 tweets

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