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Most recents (1)
1. Die #Diktatur_der_11
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:
Verfassungsänderung errichtet "#Notausschuss"
in neuem Art. 47a mit 11 Mitgliedern nach Fraktionsstärke (Einzelabgeordnete sind raus)
#Notausschuss ersetzt #Landesparlament
im Notfall
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oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:
Verfassungsänderung errichtet "#Notausschuss"
in neuem Art. 47a mit 11 Mitgliedern nach Fraktionsstärke (Einzelabgeordnete sind raus)
#Notausschuss ersetzt #Landesparlament
im Notfall
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2. Die #Diktatur_der_11
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:
Notfall soll sein:
wenn wegen
- Naturkatastrophe
- Seuchengefahr
- besonders schweren Unglücksfalls
- drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung
/3
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:
Notfall soll sein:
wenn wegen
- Naturkatastrophe
- Seuchengefahr
- besonders schweren Unglücksfalls
- drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung
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3. Die #Diktatur_der_11
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:
und dadurch
- der Landtag nicht zusammentreten kann (unüberwindliche Hindernisse)
- oder deswegen nicht beschlußfähig wäre
/4
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:
und dadurch
- der Landtag nicht zusammentreten kann (unüberwindliche Hindernisse)
- oder deswegen nicht beschlußfähig wäre
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