Discover and read the best of Twitter Threads about #Leitentscheidung

Most recents (5)

Was hat eigentlich die #CDU-#FDP-Regierung #NRW so geleistet in den Jahren 2017 bis 2022, weswegen sie wiedergewählt werden möchte?

Ein kleiner Hashtag-Kalender:

06/2017 #Medienminister #HolthoffPförtner
07/2017 #Stabsstelle #Umweltkriminalität #SchulzeFöcking #Biesenbach

1/
02/2018 #Polizei soll gewaltfähiger werden #Reul
03/2018 #Hackeraffäre #SchulzeFöcking
09/2018 #HambacherForst #Vorwand #RWE #Reul #Scharrenbach
12/2018 #PolGNRW #Reul
12/2018 #Amad A. #Kleve #Reul
06/2019 #Haba Digital #Gebauer
07/2019 #Mindestabstand #Windenergie #Pinkwart

2/
Read 4 tweets
Das OVG Münster wird diesen Monat nicht zu #LützerathBleibt entscheiden. Damit ist die Rodungssaison geschafft! ✊🥳 Aber was heißt das wirklich?
Ein Thread.
zeit.de/news/2022-02/1…
Also erstmal: angesichts dessen, dass #Lützerath im Oktober schon räumungsbedroht war und RWE, die NRW-Regierung von #Laschet und die GroKo uns immer erzählt haben, der Tagebau Garzweiler müsse komplett ausgekohlt werden, ist es ein Riesen(zwischen)erfolg!
Sicherheit gibt die Situation trotzdem nicht: RWE kann Sondergenehmigungen für Rodungen außerhalb der Saison stellen und Häuser können sie sowieso das ganze Jahr abreißen.
Read 13 tweets
@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Schauen wir mal, wie es wirklich war: Im Juni 2018 trat die #Kohlekommission zusammen, ein Gremium, das wegen seiner unausgewogenen Zusammensetzung schon vor der Arbeitsaufnahme die Kritik auf sich zog (Industrie-, #CDU-, Männer-, Ü50-lastig).

1/x

klimareporter.de/deutschland/da…
@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Gleichwohl umfasste der Bericht der #Kohlekommission folgende Punkte:
- lineare und stetige Abschaltung der #Braunkohle-kraftwerke, was den Erhalt der #AlleDoerferBleiben ermöglichen würde
- #Datteln4 geht nicht ans Netz
- Erhalt des #HambacherForst

2/x

greenpeace.de/themen/klimakr…
@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Posse am Rande: Der #Kohlekommission-Vorsitzende #CDU-Ex-MP-#Tillich vertrat die Interessen der #Braunkohle-Industrie dort offenbar so gut, dass er von der Kommission direkt in den Aufsichtsratsvorsitz des #Braunkohle-Konzerns #MIBRAG wechselte.

3/x

spiegel.de/wirtschaft/unt…
Read 13 tweets
18.08.2020 Landtagsfraktion @GrueneFrakNRW fordert

#Abrissmoratorium für #Garzweiler-Dörfer jetzt - das Rheinische Revier braucht eine zukunftsfeste #Leitentscheidung! #HambiBleibt #AlleDoerferBleiben
landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…
+, den Hambacher Wald in eine Stiftung zu überführen, in der Leitentscheidung eine Verinselung auszuschließen, eine Biotopvernetzung mit umliegenden Waldökosystemen sicherzustellen & RWE-Planungen für die Gewinnung von Abraum im Bereich Manheim eine klare Absage zu erteilen.
- ein unabh. Gutachten zu energiewirtschaftl. notwendigen und klimapolit. verantwortbaren Restkohlebedarfen vorzulegen;
- die energiewirtschaftl. Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler im Zuge der Anpassung der Leitentscheidung entspr. LPlG und LEP NRW detailliert zu untersuchen.
Read 4 tweets
#KohleEINstiegsgesetz, nächste rechtliche Etappe: #Laschet steht akut davor, #RWE wunschgemäß den Weg durch sechs Dörfer zur #Braunkohle zu bahnen und damit den finalen Sargnagel ins #ParisAgreement zu schlagen. Niemand kriegt es mit.

#Leitentscheidung

nrz.de/region/niederr…
Was ist die #Leitentscheidung? Die Leitentscheidung ist der Theorie nach die politische Grundsatzentscheidung der Landesregierung #NRW ĂĽber den Einsatz von #Braunkohle bei der Energiegewinnung, also die demokratische Festlegung des Landes, welche Rolle Braunkohle ...

1/x
... landespolitisch bei der Energiegewinnung spielen soll.

#Laschet stellt die Verhältnisse in #NRW auf den Kopf: Nicht die demokratische Entscheidung ist bei ihm der Ausgangspunkt, sondern die Planung von #RWE. Laschet hat sehr früh klargemacht, dass RWE plant, und ...

2/x
Read 9 tweets

Related hashtags

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3.00/month or $30.00/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!