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Most recents (24)
Wer zerstört unsere Lebensgrundlagen und die Zukunft aller Kinder auf diesen Planeten? 1/4
Die rücksichtslosen sind zudem für systematische Desinformation verantwortlich. Durch systematische Desinformation wollen die ihre „königliche“ Position auf diesen Planeten erhalten, koste es was es wolle. Menschenleben sind denen völlig egal. 2/4
Laut Wissenschaft könnte die uns bekannte Zivilisation vor 2050 kollabieren. Was das bedeutet kann sich jeder ausmalen. Verantwortlich dafür sind Milliardäre die wie oben zu sehen ist Netzwerke gebildet haben um die Öffentlichkeit durch Desinformation zu manipulieren/steuern. 3/4
Ich werde gelegentlich dafür kritisiert, dass ich zu negatives poste. Dazu 2 Dinge:
a. Danke für den Reminder, dass die #Verdrängungsgesellschaft auch 1 Bewegungsflügel hat - auch wir haben uns viel Bullshit eingeredet (wenn ich das nächste Mal "sozialer Kipppunkt höre".... 🤮
a. Danke für den Reminder, dass die #Verdrängungsgesellschaft auch 1 Bewegungsflügel hat - auch wir haben uns viel Bullshit eingeredet (wenn ich das nächste Mal "sozialer Kipppunkt höre".... 🤮
2/x
... klar gibt es Kipppunkte, aber die *richtige* Benutzung dieses Begriffes bezieht sich auf Analysen tatsächlich erkennbarer Tendenzen, die definitiv *at some point* einen Kipppunkt erreichen werden, sollten diese Tendenzen nicht gestoppt werden.
... klar gibt es Kipppunkte, aber die *richtige* Benutzung dieses Begriffes bezieht sich auf Analysen tatsächlich erkennbarer Tendenzen, die definitiv *at some point* einen Kipppunkt erreichen werden, sollten diese Tendenzen nicht gestoppt werden.
3/x
Innerhalb der Klimabewegung steht der Begriff für 1 Version des magischen Ökorealismus: wo für die einen eine magische, weder vorhersagbare noch erkennbare Technologie alles lösen wird, vertrauen wir auf "Kipppunkte", die sich auf keiner rationalen Analyse herleiten lassen.
Innerhalb der Klimabewegung steht der Begriff für 1 Version des magischen Ökorealismus: wo für die einen eine magische, weder vorhersagbare noch erkennbare Technologie alles lösen wird, vertrauen wir auf "Kipppunkte", die sich auf keiner rationalen Analyse herleiten lassen.
Kein hinreichender Tatverdacht wegen Nötigung: Der Beschluss des Landgerichts Berlin zu einer Blockade durch die #LetzteGeneration nimmt mit der Versammlungsfreiheit ein Kerngrundrecht des Grundgesetzes ernst. Das war überfällig. Wie kam das Gericht dazu? Kurzer Thread. (1/11)
Was ist passiert? Im Juni letzten Jahres setzte sich eine Gruppe von Aktivist:innen auf eine Straße und klebte sich fest. Es kam zum Stau. Das Ganze war aber auch schnell wieder vorbei: Nach 35 Minuten wurden die Spuren wieder freigegeben. (2/11)
Nach der sog. „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des BGH wird in Hinblick auf die zweite und nachfolgende Reihen von Autofahrer:innen zwar "Gewalt" ausgeübt. Die Tat war aber nicht rechtswidrig, so das Landgericht Berlin. Es fehle an der "Verwerflichkeit" gem § 240 II StGB. (3/11)
tagesspiegel.de/politik/streit… die Radikalisierung von @BILD @welt und @axelspringer in Sprache und Ausdruck fällt für meine Begriffe unter Volksverhetzung, zwar sind Menschen die sich für das Wohl des Planeten interessieren
@BILD @welt @axelspringer nicht mit "gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe," erfasst. Aber es geht ja weiter mit "gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen" und der Sprachgebrauch #Heizhammer der @BILD ist für meine Begriffe ganau
"Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören," das. Es stört faktenfrei den öffentlichen Frieden. Die Hetze hat ja auch Wirkung "Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt" denn das Heizungsverbot entspricht nicht den Tatsachen.
Reicht es bereits irgendetwas mit #Klimaschutz zu tun zu haben, um den Zorn der Müncher Generalstaatsanwaltschaft auf sich zu ziehen?
Bei der Razzia gegen die #LetzteGeneration wurde auch gegen 3 Unbeschuldigte ermittelt.
Über den unbeteiligten Unternehmer berichteten wir
Bei der Razzia gegen die #LetzteGeneration wurde auch gegen 3 Unbeschuldigte ermittelt.
Über den unbeteiligten Unternehmer berichteten wir
schon.
Es stand die Frage im Raum, ob es sich um einen Fehler gehandelt haben könnte.
Diese Frage kann jetzt verneint werden. Es war beabsichtigt.
Warum gegen diesen 3 Personen ermittelt wird ist hingegen noch unklar.
Bei dem Unternehmer lässt sich nur vermuten, dass es seine
Es stand die Frage im Raum, ob es sich um einen Fehler gehandelt haben könnte.
Diese Frage kann jetzt verneint werden. Es war beabsichtigt.
Warum gegen diesen 3 Personen ermittelt wird ist hingegen noch unklar.
Bei dem Unternehmer lässt sich nur vermuten, dass es seine
geschäftlichen Verbindungen zu Klima-Demonstrationen, als Eventveranstalter, seien könnten.
/PM
blogs.taz.de/theorie-praxis…
/PM
blogs.taz.de/theorie-praxis…
Heute mit 58 Jahren frage ich mich, warum bin ich eigentlich nicht mit 15 Jahren Terrorist geworden. Vielleicht hätte ich dann was bewirkt. Friedlich gegen den Franz-Josef-Strauß-Flughafen demonstrieren, war nutzlos wie Parteien zu gründen und sich in Parteien zu engagieren.
Den Flughafen in die Luft zu sprengen, wäre wirksamer gewesen als den Diskurs mit der Gesellschaft zu suchen. Nicht das ich der #LetzteGeneration sowas rate, bestimmt nicht. Aber aufgrund der Ignoranz der Gesellschaft frage ich mich, warum ich das nicht getan habe.
Und kommt mir nicht damit, dass ein 15 jähriger keine Bombe hätte bauen können. Ich hatte Chemieunterricht und wir haben tatsächlich zum Jux mit Nitroglycerin rumgespielt. So schwer ist das nicht.
Die Leute die immer sagen, das man nichts mehr sagen dürfe und Deutschland eine Diktatur sei wie AfD bei 18% wählen, sind die Leute, die gerne sagen würden. "Im Herzen bin ich Nationalsozialist und deswegen wähle ich die AfD" das trauen sie sich nicht, weil sie Scham haben.
Sie verstecken sich hinter dem Protest, der gar kein Protest ist, sondern eine Geisteshaltung. Sie halten die deutsche Flagge hoch und besudeln damit die Ideale der Freiheit und der Bürgerrechte. Sie wählen nicht Protest sondern das nationalsozialistische Gedankengut.
Sie glauben die Welt hätte sich gegen sie verschworen. Sie erzählen sich Märchen einer Weltverschwörung. Sie meinen sie seien die unterdrückten Deutschen und haben Angst vor Überfremdung. Sie akzeptieren keine Fakten und hetzen gegen jeden, der nicht ihrer Meinung ist.
#LinaE ist hier in den Top1 Trends. Straftat ist Straftat und keine Straftat hat eine wie auch immer geartete Rechtfertigung. Interessant ist wie schnell von Einzeltätern bei zdf.de/dokumentation/… gesprochen wird und beim NSU nicht nach einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
Wenn es stimmt das sich #LinaE wegen den NSU-Morden radikalisiert haben soll, dann hängt das Eine mit dem Anderen zusammen. Die Untätigkeit des @bmj_bund und @BMI_Bund bei der Ermittlung des Untergrundnetzwerkes tun das Übrige.
Selbstverständlich rechtfertigt das die Taten der Gruppe um #LinaE keinesfalls. Aber wer sich den 3 Teiler zdf.de/dokumentation/… mal anschaut, kommt nicht umhin eine Schieflage bei den Ermittlungen festzustellen.
Anzeigen sind raus an...
- Ministerpräsident @Markus_Soeder (@CSU)
- Justizminister Georg #Eisenreich (@CSU)
- Innenminister Joachim #Herrmann (@CSU)
- Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard #Röttle
Im Zusammenhang mit der Razzia gegen die #LetzteGeneration wird ihnen
- Ministerpräsident @Markus_Soeder (@CSU)
- Justizminister Georg #Eisenreich (@CSU)
- Innenminister Joachim #Herrmann (@CSU)
- Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard #Röttle
Im Zusammenhang mit der Razzia gegen die #LetzteGeneration wird ihnen
Verleumdung und Beleidigung vorgeworfen.
Der Text, welcher auf der blockierten Homepage der Letzten Generation gepostet wurde, sprach von einer "kriminellen Organisation".
Wegen dieser beleidigenden und rufschädigenden Unterstellung hat ein Bündnis verschiedenster Parteien und
Der Text, welcher auf der blockierten Homepage der Letzten Generation gepostet wurde, sprach von einer "kriminellen Organisation".
Wegen dieser beleidigenden und rufschädigenden Unterstellung hat ein Bündnis verschiedenster Parteien und
Organisationen Anzeige gegen die Oben genannten Personen erstattet. /PMhttps://www.tag24.de/thema/klimaaktivisten-letzte-generation/klima-razzia-in-deutschland-buendnis-will-in-bayern-ministerpraesident-markus-soeder-und-zwei-minister-anzeigen-2850329
Die #NeueRichterVereinigung hat eine Bewertung zur Frage, ob die #LetzteGeneration eine "kriminelle Vereinigung" ist, abgegeben.
- Es ist ungeklärt ob es sich um eine Organisation, um "autonome" Unterorganisationen sind, oder lediglich einen "kriminellen Kern" handelt.
- Es ist ungeklärt ob es sich um eine Organisation, um "autonome" Unterorganisationen sind, oder lediglich einen "kriminellen Kern" handelt.
- Das Verhalten der #LetzteGeneration (Aufnehmen und Verbreiten der Aktionen, keine Anonymität, für Ermittlungsbehörden immer erreichbar) wirft die Frage auf, ob dieses Verhalten überhaupt dazu angelegt ist eine "kriminelle Organisation" zu betreiben.
- Hat eine Vereinigung, welche die Regierung dazu aufruft sich an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu halten, wirklich das Ziel Straftaten zu begehen?
Die @CSU regiert in #Bayern.
Für die #CSU steht bereits fest, dass die #LetzteGeneration eine "kriminelle Vereinigung" ist.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat eine nicht begründete (von Belegen ganz zu schweigen) Razzia beantragt.
In #Bayern hat dies ein Richter genehmigt.
Für die #CSU steht bereits fest, dass die #LetzteGeneration eine "kriminelle Vereinigung" ist.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat eine nicht begründete (von Belegen ganz zu schweigen) Razzia beantragt.
In #Bayern hat dies ein Richter genehmigt.
Für mich sind das einfach zu viele "Zufälle", als dass sich mir nicht der Verdacht aufdrängt, dass die Razzia einzig und allein politisch motiviert war.
Wenn dem so ist, müsste natürlich ermittelt werden.
Es müsste festgestellt werden, ob der
Wenn dem so ist, müsste natürlich ermittelt werden.
Es müsste festgestellt werden, ob der
Ministerpräsident @Markus_Soeder darin verwickelt war.
Unabhängig von politischen Verstrickungen sollte die Entlassung des Generalstaatsanwalts gewiss sein.
Der Antrag zur Hausdurchsuchung sollte Beleg genug sein, dass er den Anforderungen an seine Position nicht gerecht wird.
Unabhängig von politischen Verstrickungen sollte die Entlassung des Generalstaatsanwalts gewiss sein.
Der Antrag zur Hausdurchsuchung sollte Beleg genug sein, dass er den Anforderungen an seine Position nicht gerecht wird.
Die DDR hat ja immer den Nationalsozialismus auf die West-BRD als Fortsetzung geschoben und sich selbst als Antifaschistisch bezeichnet. Beide Regierungen haben die nationalsozialistische Vergangenheit unter den Teppich gekehrt. Broder's Spruch war allgegenwärtig. Insbesondere da
wo im Wiederaufbau man so fort fuhr wie unter den Nationalsozialisten.Die Fachexpertise mancher Nationalsozialisten wurde nicht weggeschmissen, sondern es wurde einfach unter den Teppich gekehrt. So wie Wernher von Braun als Raketenwissenschaftler gerne von der USA genommen wurde
Niemand wollte so genau hinschauen. Es waren einfach viel zu viele daran beteiligt. "Es war aber auch nicht alles schlecht im Nationalsozialismus" war richtig und falsch zu gleich. Aber jene die daran beteiligt waren, wussten um ihre Taten. Sie verschwiegen sie nicht nur, sondern
"Es war aber auch nicht alles schlecht im Nationalsozialismus" - ich bin Jahrgang 1965 und habe die Zeit nicht erlebt. Aber die Großelterngeneration, die auch an den Schulen unterrichtete, benutzte den Spruch häufig. Neben "Das war halt damals so." wenn Briefe auftauchten, die
mit "Heil Hitler" unterschrieben waren. Es wurde auch von den Kindern gerne übernommen, da es auch dem "Meine Eltern waren nicht schlecht" vorschub leiste. Keiner war schuld und keiner war an dem Grauen beteiligt. Niemand hatte was gemacht. Alle waren angeblich unschuldig.
Insbesondere die Generation von Henryk Modest Broder erzählte sich das Märchen gegenseitig gerne. Selbst bei der Beerdigung meiner Tante wurde der Vater als harmloser Finanzbeamter dargestellt. Mein Großvater ist demnach unschuldig und hat nichts getan. Auch das Märchen über
#KlimaUm9: Der neue Klima-Konsens.
Die Debatte um das #Heizungsgesetz oder die #LetzteGeneration scheint zu zeigen, dass „der Klima-Konsens“ bröckelt.
Tatsächlich entsteht aber ein neuer: Klimapolitik = Repression & Faschisierung im Innern, Festung Europa nach Außen.
Die Debatte um das #Heizungsgesetz oder die #LetzteGeneration scheint zu zeigen, dass „der Klima-Konsens“ bröckelt.
Tatsächlich entsteht aber ein neuer: Klimapolitik = Repression & Faschisierung im Innern, Festung Europa nach Außen.
Das passiert, wenn politisch motivierte und schlampig vorbereitete Razzien durchgeführt werden...
Am Tag der Razzia gegen die #LetzteGeneration standen Polizisten auch vor der Tür eines Eventveranstalters. Auch wenn er nichts mit der Organisation zu tun hat, hatte die Polizei
Am Tag der Razzia gegen die #LetzteGeneration standen Polizisten auch vor der Tür eines Eventveranstalters. Auch wenn er nichts mit der Organisation zu tun hat, hatte die Polizei
einen Durchsuchungsbefehl.
Wegen schlampiger Arbeit scheint die Generalstaatsanwaltschaft auch dieses Unternehmer auf der Liste der verdächtigen Personen gelandet.
Vielleicht weil er Zahlungen von der selben Plattform erhalten, über die die Letzte Generation sammelt, oder
Wegen schlampiger Arbeit scheint die Generalstaatsanwaltschaft auch dieses Unternehmer auf der Liste der verdächtigen Personen gelandet.
Vielleicht weil er Zahlungen von der selben Plattform erhalten, über die die Letzte Generation sammelt, oder
weil er mit Fridays for future zusammenarbeitet.
Nichts Genaues weiß man nicht, da sich die Staatsanwaltschaft München nicht äußert.
Der betroffene Unternehmer hatte zwischenzeitlich seine eigene Vermutung:
„Ich habe mich gefragt, ob die Polizei einfach mal zeigen wollte,
Nichts Genaues weiß man nicht, da sich die Staatsanwaltschaft München nicht äußert.
Der betroffene Unternehmer hatte zwischenzeitlich seine eigene Vermutung:
„Ich habe mich gefragt, ob die Polizei einfach mal zeigen wollte,
Und @welt schwurbelt "Die große Razzia hat die „Letzte Generation“ empfindlich getroffen. Auf Dauer wird Strafverfolgung allein die Bewegung aber nicht aufhalten. Dafür weist sie zu viele Merkmale auf, die Forscher sonst von Sekten kennen."
welt.de/debatte/kommen…
welt.de/debatte/kommen…
Tatsächlich ist zu befürchten, dass der @axelspringer Konzern durch und durch mit nationalsozialistischem Gedankengut durchseucht ist. Mit Journalismus hat das ganze nichts mehr am Hut.
Und nein Leute das sind keine Vergleiche mit irgendetwas, sondern nur Beschreibungen der Geisteshaltung. 1923 wurden noch nicht massenhaft Menschen ermordet. Es gab aber eine Geisteshaltung, die im November 1923 sogar zu einem Putschversuch in München führte.
Nach der bundesweiten Razzia gegen Tatverdächtige der #LetzteGeneration besteht Verunsicherung.
➡️Betreibt die Politik das Framing einer "Grünen RAF"?
➡️ Wird hier legitimer friedlicher Protest kriminalisiert?
➡️Ist der Staat zu weit gegangen?
1 🧵 1/20
sueddeutsche.de/politik/letzte…
➡️Betreibt die Politik das Framing einer "Grünen RAF"?
➡️ Wird hier legitimer friedlicher Protest kriminalisiert?
➡️Ist der Staat zu weit gegangen?
1 🧵 1/20
sueddeutsche.de/politik/letzte…
Die Radikalisierung der Umweltbewegung ist – nicht nur – politisch motiviertes "Framing", sondern wird innerhalb der Bewegung seit Jahren diskutiert. Insbesondere aus den Reihen von #XR wurde gefordert, den Pfad der Gewaltlosigkeit zu verlassen.
2/20
taz.de/Radikalitaet-d…
2/20
taz.de/Radikalitaet-d…
Diese Gedanken haben ihren Niederschlag in dem auch von @Luisamneubauer empfohlenen Buch des schwedischen Humanökologen Andreas Malm gefunden: „Wie man eine Pipeline in die Luft jagt“.
3/20
deutschlandfunkkultur.de/andreas-malm-w…
3/20
deutschlandfunkkultur.de/andreas-malm-w…
Warum der Durchsuchungsbeschluss vom Amtsgericht #München bezüglich der Razzia gegen die #LetzteGeneration ein komplettes Debakel ist für Justiz
Der Amtsrichter geht schon vor der Razzia davon aus, dass LG eine "Erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sei"
Der Amtsrichter geht schon vor der Razzia davon aus, dass LG eine "Erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sei"
Finde es bemerkenswert beschämend für die Justiz, dass sich ein Amtsrichter anmaßt, #LetzteGeneration auf die Stufe von Terroristen zu stellen, obwohl es juristisch überhaupt nicht geklärt ist, ob LG eine "Kriminelle Vereinigung" sei
Selbst der VS hält LG nicht für gefährlich.
Selbst der VS hält LG nicht für gefährlich.
Eine politisch motivierte Razzia, eingespannt von der Politik, wo Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsrichter mitspielten bei dieser Demokratieverachtung.
Nur 24 Minuten
So viel Zeit haben Richter*innen im Durchschnitt zur Prüfung eines richterlichen Vorbehalts.
Dies ergaben Studien aus den Jahren 2004 bis 2011.
Seitdem hat sich nichts verbessert. Es liefert aber eine Erklärung für die Razzia bei der #LetztenGeneration.
So viel Zeit haben Richter*innen im Durchschnitt zur Prüfung eines richterlichen Vorbehalts.
Dies ergaben Studien aus den Jahren 2004 bis 2011.
Seitdem hat sich nichts verbessert. Es liefert aber eine Erklärung für die Razzia bei der #LetztenGeneration.
Zu wenig Personal, zu viel Arbeit durch ein überbordendes Strafrecht.
Dazu immer mehr Anträge wegen Bagatellen. Das war bereits der Zustand 2011. Seitdem hat sich aber nichts wesentlich geändert.
Solch ein Zustand würde vielleicht nicht stören, wenn es sich um Bußgelder für
Dazu immer mehr Anträge wegen Bagatellen. Das war bereits der Zustand 2011. Seitdem hat sich aber nichts wesentlich geändert.
Solch ein Zustand würde vielleicht nicht stören, wenn es sich um Bußgelder für
falsches Parken handelte. Hier geht es aber um Eingriffe in die Grundrechte.
Etwas mehr Sorgfalt könnte man also erwarten.
Statt die Missstände anzugehen, scheinen sich Politik, Strafverfolgung und Richterschaft nicht nur daran gewöhnt zu haben.
Es sieht so aus, als würden
Etwas mehr Sorgfalt könnte man also erwarten.
Statt die Missstände anzugehen, scheinen sich Politik, Strafverfolgung und Richterschaft nicht nur daran gewöhnt zu haben.
Es sieht so aus, als würden
Der Durchsuchungsbeschluss der CSU Parteizentrale ähm des Amtsgerichts München für die Razzia gegen #LetzteGeneration ist interessant.
Bei der Razzia ging es nicht darum, Beweise zu sichern, ob LG eine "Kriminelle Vereinigung" sei, sondern ob sie "Linksextremistisch" sei.
Bei der Razzia ging es nicht darum, Beweise zu sichern, ob LG eine "Kriminelle Vereinigung" sei, sondern ob sie "Linksextremistisch" sei.
Im Durchsuchungsbeschluss der CSU Parteizentrale ähm Amtsgerichts #München geht man nämlich schon von aus, dass #LetzteGeneration eine "Kriminelle Vereinigung" sei.
Im Beschluss wird LG pauschal so benannt.
Auch einer der Gründe für die "Razzia" ein unbekannter Zeuge. Söder?
Im Beschluss wird LG pauschal so benannt.
Auch einer der Gründe für die "Razzia" ein unbekannter Zeuge. Söder?
Und welch Zufall forderte die CDU/CSU nur ein Tag später, nach der Razzia, die #LetzteGeneration vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Immer diese "Zufälle" aber auch.
tagesschau.de/inland/union-b…
Immer diese "Zufälle" aber auch.
tagesschau.de/inland/union-b…
Der Durchduchungsbeschluss zur Razzia bei der #LetzteGeneration scheint ein ganz besonderes Machwerk zu sein.
Eine pure Ansammlung von Behauptungen, ohne jeglichen Beleg. Eine stumpfe Aufzählung von Aktionen, ohne Zusammenhänge aufzuklären.
Hier gibt sich ein Richter die Blöße
Eine pure Ansammlung von Behauptungen, ohne jeglichen Beleg. Eine stumpfe Aufzählung von Aktionen, ohne Zusammenhänge aufzuklären.
Hier gibt sich ein Richter die Blöße
und bringt Schande über das gesamte Justizsystem.
Der Blog ist furchtbar zu lesen.
Es ist erschreckend, zu was sich Richter in Deutschland alles hinreißen lassen. Ich kann nur hoffen, dass dies Konsequenzen für alle Beteiligten hat.
Der Schaden wäre sonst enorm.
/PM
Der Blog ist furchtbar zu lesen.
Es ist erschreckend, zu was sich Richter in Deutschland alles hinreißen lassen. Ich kann nur hoffen, dass dies Konsequenzen für alle Beteiligten hat.
Der Schaden wäre sonst enorm.
/PM
- #LinaE sitzt im Hochsicherheitsgefängniss, weil sie dabeigewesen sein soll, wie Polizisten gehauen wurden
- gegen die #LetzteGeneration gibt es mehrere Razzien, weil sie festgeklebt auf Straßen sitzen
- #BaharAslan's Existenz soll zerstört werden, weil sie auf rechte
- gegen die #LetzteGeneration gibt es mehrere Razzien, weil sie festgeklebt auf Straßen sitzen
- #BaharAslan's Existenz soll zerstört werden, weil sie auf rechte
Strukturen in der Polizei aufmerksam macht
- einem vermeintlich Linken wird Schadenersatz verweigert, weil auf irgendeinem Twitter-Account "Bullenschweine" steht
- In Leipzig-Connewitz laufen immer wieder Großeinsätze gegen Linke
- Immer wieder sterben PoC im Polizeigewahrsam
- einem vermeintlich Linken wird Schadenersatz verweigert, weil auf irgendeinem Twitter-Account "Bullenschweine" steht
- In Leipzig-Connewitz laufen immer wieder Großeinsätze gegen Linke
- Immer wieder sterben PoC im Polizeigewahrsam
Währenddessen werden brennende Geflüchtetenunterkünfte als "Hilferuf" interpretiert. Weswegen das Asylrecht abgeschafft werden soll.
An der Hamburger Polizei-Hochschule darf rechtsextremes Gedankengut verbreitet werden.
Hunderte Rechtsextreme werden per Haftbefehl gesucht.
An der Hamburger Polizei-Hochschule darf rechtsextremes Gedankengut verbreitet werden.
Hunderte Rechtsextreme werden per Haftbefehl gesucht.
"CSU-Landesgruppenchef Alexander #Dobrindt forderte „eine grundlegende Neubewertung der Letzten Generation durch die Sicherheitsbehörden“, falls sich der Verdacht bestätige, dass aus dieser Bewegung heraus ein Anschlag auf eine Öl-Pipeline geplant worden sei." ein Blitzmerker
Bevor sich die #LetzteGeneration auf die Straßen klebte hat sie sich tatsächlich an Öl-pipeline geklebt. Das blieb weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt. Dann forderte #Dobrindt doch als sie sich auf die Straße klebten, sie sollten doch lieber gegen fossile Sachen vorgehen
Jetzt schwurbelt er "falls sich der Verdacht bestätige..." Blödsinn - da ist nichts zu bestätigen, die #LetzteGeneration gab Pressemeldungen zu ihren Taten heraus - im Gegensatz zu Kriminellen stehen die zu ihren Taten und machen das was ziviler Ungehorsam halt so tut. Da braucht
Klimaaktivist*innen der #ParentsForFuture @pff_viersen solidarisieren sich mit #LetzteGeneration @AufstandLastGen, gegen die am 24.05.2023 unverhältnismäßige Razzien wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durchgeführt wurden.
▶️rheinischer-spiegel.de/klimaaktiviste…
1/
▶️rheinischer-spiegel.de/klimaaktiviste…
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„Klimaschutz ist kein Verbrechen“, sagen die Viersener Klimaschützer*innen.
An verschiedenen Orten im Kreis Viersen haben sie Plakate u.a. mit der Aufschrift „Klimakrise nicht ignorieren, Klimaaktivisten nicht kriminalisieren“ an Statuen angebracht.
2/
An verschiedenen Orten im Kreis Viersen haben sie Plakate u.a. mit der Aufschrift „Klimakrise nicht ignorieren, Klimaaktivisten nicht kriminalisieren“ an Statuen angebracht.
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Den Statuen wurden die Augen verbunden.
„Dies steht symbolisch für die Klimapolitik, die in Deutschland betrieben wird. Statt eines effektiven Klimaschutzes werden Klimaaktivist*innen kriminalisiert.
Durch Ignoranz können wir die #Klimakrise aber nicht lösen“.
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„Dies steht symbolisch für die Klimapolitik, die in Deutschland betrieben wird. Statt eines effektiven Klimaschutzes werden Klimaaktivist*innen kriminalisiert.
Durch Ignoranz können wir die #Klimakrise aber nicht lösen“.
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